StrahlenTelex [ Atompolitik ]

Atomausstieg

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Atomausstieg

Großbritannien: Auch Austritt aus EURATOM. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Austritt des Landes aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Folge. Welche konkreten Auswirkungen das auf die Zulieferungen für den Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C haben wird, sei nicht absehbar. Im Rahmen des EURATOM Forschungs- und Ausbildungsprogramms werden derzeit Projekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.

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Atomausstieg

Keine zwangsläufige Koppelung von BREXIT und EURATOM-Austritt Großbritanniens. Ian Fairlie, britischer und kritischer Strahlenexperte, sagte es ebenso richtig wie lapidar: So bald wird sich überhaupt nichts Entscheidendes tun, nun nach der Brexit-Volksabstimmung. Andererseits kann von Atomgegnerseite nicht früh genug damit begonnen werden, über die Brexit-Folgen in dem vom Mainstream noch ignorierten Bereich des EURATOM-Vertrages nachzudenken und zu diskutieren. Der ganz konkrete, greifbare Anknüpfungspunkt dafür ist der europäische Atomstreitfall schlechthin: das geplante AKW Hinkley Point C und dessen EU-genehmigte Subventionierung. Der Autor dieses Beitrags hat Ende Juni im europäischen no-nukes-Netzwerk Hans-Josef Fells Artikel „Brexit gilt auch für EURATOM“ sowie die Wortmeldungen mehrerer Netzwerk-Teilnehmer/innen kommentiert, in denen Grundfragen aufgeworfen wurden: Wie ist das Verhältnis zwischen dem EURATOM-Vertrag und dem zweiteiligen Unionsvertrag von Lissabon (EUV und AEUV)? Was bedeutet dieses Verhältnis einerseits rein rechtlich, andererseits polit-praktisch für die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern? Dabei ist, wie Fell schreibt, „das Entscheidende, jetzt die politische Debatte um Brexit und EURATOM zu pushen, damit Großbritannien auch tatsächlich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt“, denn „das eröffnet ganz neue Dimensionen der politischen Handlungen“ in Richtung „EURATOM-Vertrag an sich.“ Von Heinz Stockinger.

Stx710-711.2016.7-8.2 (2 Seiten)

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Forderung nach Reform von Euratom. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen, die den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) grundlegend überarbeitet. Ziel müsse es sein, die im Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie abzuschaffen und alle Passagen, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in die Atomkraft begünstigen, zu streichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/6205 vom 30.9.2015).

Stx694-695.2015.20.1 (1 Seite)

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Gefahren durch Atomkraftwerke enden nicht mit der Abschaltung. Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken“.

Mit einem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wurde am 7. September 2015 der Presse in Hannover vorgestellt.

Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom- und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen aus laufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen, die regelmäßig halbjährlich stattfinden.

Nach der Abschaltung von nunmehr neun Atomkraftwerken in Deutschland in der Folge der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011, bergen die jeweiligen Stilllegungsverfahren und Rückbaupläne großes Konfliktpotential. Laufende Verfahren lassen weder von Betreiberseite noch von der Politik ein ernsthaftes Interesse erkennen, die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, erklären die Initiatoren. Während die Energieunternehmen eine möglichst kostengünstige Lösung anstreben, würden Lokalpolitiker ihre Atomruine so schnell wie möglich in eine „Grüne Wiese“ verwandeln wollen. Sie sind bestrebt, die Verfahren zu beschleunigen, oft auf Kosten der Sicherheit.

Stx692-693.2015.13-14.2 (2 Seiten)

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Anwohner haben den Entzug der Betriebsgenehmigung des AKW Grohnde beantragt. Anwohner aus Grohnde und Bodenwerder haben am 25. März 2015 beim Niedersächsischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmigung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen.

Stx678-679.2015.8.1 (1 Seite)

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EURATOM-Manifest – Für die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Auch wenn in den „atom-freien“ und ausstiegsorientierten Staaten es anders scheinen mag: nicht die Erneuerbare Energie, sondern immer noch die Atomenergie wird von den „Eliten“ der Atomstaaten der Europäischen Union (EU) mehrheitlich als die Ablöseenergie der fossilen Energiewirtschaft im 21. Jahrhundert gesehen. Die Atomindustrie und diese „Eliten“ in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft versuchen um jeden Preis, die nukleare Stromerzeugung am Leben zu erhalten, bis mit den „Generation-IV“-Reaktoren, insbesondere einer Neuauflage Schneller Brüter, sowie mit Fusionsreaktoren (ITER) vielleicht tatsächlich noch eine „Atomrenaissance“ herbeigeführt werden kann. EURATOM ist dafür der institutionelle Rahmen. Es erscheint zwar als nicht sehr wahrscheinlich, daß dies vollständig gelingt, doch der fortgesetzte immense Aufwand dafür konterkariert und bremst die positive europäische Energiewende. Es ist Zeit der Einsicht breiteren Raum zu verschaffen, welch enormes Gewicht der EURATOM-Vertrag als Grundlagenvertrag der EU weiterhin hat. Dafür ist das jetzt im Strahlentelex erstmals dokumentierte MANIFEST gedacht. Ausgearbeitet wurde es unter Mitwirkung von Privatdozent Dr. Lutz MEZ, Sozial- und Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, und dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans Josef FELL, von Heinz STOCKINGER, Vorsitzender der österreichischen Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) in Salzburg. Neben den bisherigen Erstunterzeichnern sollen nun, bevor es an die große Öffentlichkeit geht, zunächst noch weitere Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus dem Anti-Atom-Bereich als Unterzeichner gewonnen werden.

Stx674-675.2015.1-3.3 (3 Seiten)

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Japan funktioniert wieder ohne Atomstrom. Am 19. September 2013 wurde der einzige zuletzt noch in Betrieb befindliche Reaktor Nr. 4 des Atomkraftwerks von Ohi im Westen Japans außer Betrieb genommen. Als Grund werden turnusmäßige Instandhaltungsarbeiten angegeben. Derzeit funktioniert Japan wie schon einmal nach der Reaktorenkatastrophe von Fukushima Daiichi auch wieder völlig ohne Atomstrom. Der japanische Premierminister Shinzo Abe bemüht sich dagegen, seine Mitbürger davon zu über-zeugen, daß es ohne einen Neustart der Atomkraftwerke im Land nicht gelingen werde, die japanische Wirtschaft zu erneuern.

Stx642-643.2013.12.1 (1 Seite)

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Zwölf EU-Regierungen erklärten ungebremste Befürwortung der Atomenergienutzung. Forderungen nach Kündigung des EURATOM-Vertrags und AKW-Haftpflicht.

Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten am 12. März 2013 in London, daß Atomenergie „zum zukünftigen kohlenstoffarmen Energiemix in der EU beitragen kann“ und forderten gleichzeitig die Schaffung eines Investitionsumfelds für neue Atomkraftwerke.

Eine von atomstopp Oberösterreich zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt dagegen auf reges Interesse. Rund 5.000 Unterschriften liegen bereits vor. Inzwischen ist über die Website www.atomstopp.at nicht nur in Österreich, sondern auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland eine ONLINE-Unterzeichnung möglich.

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über viel zu niedrige Haftungsgrenzen für die Betreiber von Atomkraftwerken weist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) jetzt erneut auf eine Studie der Versicherungsforen Leipzig GmbH vom April 2011 hin. Sie belegt, daß Atomkraftwerke in Deutschland massiv unterversichert sind. Müßten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche mehr als dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, sind damit in der Praxis nicht versicherbar.

Stx632-633.2013.4-5.2 (2 Seiten)

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Referendum für AKW-Bau in Bulgarien gescheitert. Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist am 20. Januar 2013 gescheitert. Zwar stimmten rund 60 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden für den Bau, jedoch lag die Wahlbeteiligung bei lediglich rund 20 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten. Für eine gültige Volksbefragung wäre eine Wahlbeteiligung von mindestens 60 Prozent notwendig gewesen. Bei der Abstimmung ging es um das Atomkraftwerk Belene an der Donau. Die konservative Regierung hatte das bulgarisch-russische Milliardenprojekt aus Finanzierungsgründen gestoppt, während die oppositionellen Sozialisten es fortsetzen wollen.

Stx626-627.2013.10-11.2 (2 Seiten)

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Atomindustrie: Welt-Statusreport 2012. Zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Welt-Statusreport Atomindustrie zeichnet der Report 2012 das Bild einer Branche, die unter Druck geraten ist – durch die Weltwirtschaftskrise, die Katastrophe von Fukushima, die zunehmend scharfe Konkurrenz, aber auch durch eigene Fehler in Planung und Management.

Stx624-625.2013.10.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Japans unverbindlicher Ausstiegsbeschluß. „Japan verzichtet auf Atomstrom“, „Japans Atomausstieg ein wichtiger Schritt für weltweiten AKW-Stopp“, „Abschied von der Atomillusion – Tokios Entscheidung ist ein Schub für die weltweite Energiewende“ – so lauteten die Schlagzeilen in den deutschen Medien und die Kommentare von Umweltverbänden und Parteien in Deutschland, nachdem gemeldet worden war, ein japanischer Regierungsausschuß zur Energiepolitik habe am 14. September 2012 offiziell seinen Energiewendeplan vorgelegt. Der deutsche Jubel dürfte jedoch verfrüht gewesen sein, denn Japans Regierung hat den Ausstiegsbeschluß, das bejubelte Dokument des Regierungsausschusses zur Energiepolitik, gar nicht beschlossen. Im Gegenteil, den Energieunternehmen wird zugesichert, das sei alles nicht so ernst gemeint. Kommentar von Thomas Dersee.

Stx618-621.2012.5.1 (1 Seite)

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Masterplan für Atomkraftwerk-Abriß. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriß der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen.

Stx614-615.2012.7-8-2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Atomwirtschaft: Atomkonzerne vernichten Milliarden. Umwelt- und Verbraucherschützer rufen zum Wechsel des Stromanbieters auf. Anläßlich der Klagen der Energiekonzerne auf bis zu 15 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern für das Abschalten von Atomkraftwerken erneuert das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" seinen Aufruf an Kunden der Großkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, den Stromversorger zu wechseln. Informationen und Hilfestellungen erhalten Verbraucher unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. "Atomausstieg selber machen" ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

Stx612-613.2012.15-16.2 (2 Seiten)

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Energiepolitik: EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab. EU offenbart großes Demokratiedefizit. Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel „Meine Stimme gegen Atomkraft“ wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutz-organisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an.

Stx610-611.2012.11-12.2 (2 Seiten)

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Energiepolitik: Erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft. Anlässlich des 26. Tschernobyl-Jahrestags am 26. April 2012 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft gestartet. Nachdem EU-Bürgerinnen und -Bürger seit Anfang April europaweite Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission anmelden können, will der BUND als deutsches Mitglied von Friends of the Earth dieses neue politische Mittel erstmals nutzen, um unter dem Motto „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eine bestimmte Form der Energieerzeugung europaweit zu Fall zu bringen. Bis spätestens 31. Mai prüfe die EU-Kommission die Rechtskonformität der Forderungen der Atomkraftgegner. Sobald eine positive Entscheidung der Kommission bis spätestens zum 1. Juni 2012 vorliege, könnten unter www.my-voice.eu im Internet EU-weit Unterstützungserklärungen für die Europäische Bürgerinitiative abgegeben werden. Registrieren lassen könne man sich dort bereits ab sofort. Insgesamt müssten innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen gegen die Atomkraft gesammelt werden. Dann müssten sich EU-Kommission und das Europaparlament mit dem Anliegen befassen.

Stx608-609.2012.12.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Energiepolitik: Österreich beschloss Unabhängigkeit von Atomstromimporten. Kafkaeske Argumentation der österreichischen Finanzbehörden. Auf einem Atomstromgipfel hat die österreichische Regierung am 16. April 2012 zusammen mit Umweltschutzorganisationen und der Energiewirtschaft eine Kennzeichnungspflicht von Atomstrom und ein selbst auferlegtes Verbot für Atomstromimporte ab dem Jahr 2015 beschlossen. Das heisst: Österreich will ab 2015 völlig atomstromfrei sein. In Zukunft soll kein sogenannter „Graustrom“, dessen Anteil zur Zeit noch 14,7 Prozent ausmacht, mehr in Österreich verkauft werden. Darüber hinaus soll ein Gütesiegel für den atomfreien Strom eingeführt werden.

Seit dem 1. Januar 2012 ist es in Österreich zwar möglich, Spenden an Umweltschutzorganisationen wie in Deutschland steuerlich abzusetzen, das gilt jedoch nicht für Antiatom-Aktivitäten. Das berichtete jetzt die seit Jahren aktive österreichische Antiatom-Organisation . „atomstopp_atomkraftfrei leben!“. Auf ihren Antrag auf Anerkennung als spendenbegünstigte Umweltschutzorganisation erhielt die Organisation die Antwort, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sei keine Massnahme des Umweltschutzes und die Erzeugung von Atomstrom stelle keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen dar. Darüber hinaus stellte die oberste Finanzabteilung die Gemeinnützigkeit des Vereins mit der Begründung in Frage, dass davon auszugehen sei, dass „ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist“.

Stx608-609.2012.11.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Euratom gehört abgeschafft. Am 21. März 2012 fand im Bundestagsausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union eine Experten-Anhörung zu den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Euratom-Vertrag statt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke. Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich für die Auflösung des Euratom-Vertrages einzusetzen und statt dessen einen neuen europäischen Vertrag zu schließen, der eine „alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung“ begründen soll.

Stx606-607.2012.15-16.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

IAEA-Bericht: Probleme mit alten AKWs. Auch in Deutschland werden AKWs 25 Jahre lang mit gefährlichen Sicherheitslücken betrieben. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat einen bisher unveröffentlichten Bericht verfaßt, in dem auf die Probleme mit den vielen Atomkraftwerken (AKW) hingewiesen wird, die über ihre ursprünglich geplante Betriebszeit hinaus weiter genutzt werden.

Stx606-607.2012.11-12.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Energiepolitik: Gutachten zur Laufzeitverlängerung der AKW mit verzerrten Ergebnissen. „Zwölf bis zwanzig Jahre am besten“ – „Eine Verlängerung ist sinnlos“. Zur Vorbereitung ihres Energiekonzeptes hatte die Bundesregierung Gutachten in Auftrag gegeben, die am 27. August 2010 von den auftragnehmenden Instituten übergeben, jedoch nicht veröffentlicht wurden. Entsprechend sind die Nachrichten und Deutungen widersprüchlich.

Stx568-569.2010.1-2.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

EURATOM-Ausstieg jetzt auch für Deutschland gefordert. Polen will ein eigenes Atomprogramm starten – Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit zur Stellungnahme. Nachdem in Österreich bereits seit Jahren der Ausstieg aus der Europäischen Atomfördergemeinschaft Euratom propagiert wird, hat die Grüne Bundestagsfraktion nun am 8. November 2011 einen Antrag an die Bundesregierung zur Beendigung der Euratom-Förderung beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag mit der SPD kam nicht zustande, da die SPD nicht bereit war, von Euratom abzurücken.

Stx598-599.2011.11-12.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Abschaffung von EURATOM gefordert. Die Bundesregierung soll sich für die Auflösung der seit 1957 bestehenden Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag vom 9. Juni 2011. Außerdem soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion für den Abschluß eines neuen europäischen Vertrages eintreten, „auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird“.

Stx596-597.2011.12.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Atommüll: Zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland: Die sicherheitstechnischen Anforderungen werden abgeschwächt und die Öffentlichkeitsbeteiligung wird ausgehöhlt. Ein Beitrag von Wolfgang Neumann. Nach der in Bundestag und Bundesrat im Juni/Juli 2011 verabschiedeten Atomgesetz-novelle sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik und der Pannenreaktor Krümmel ihre Stromproduktion einstellen. Einer der sieben ältesten Reaktoren soll nach gegenwärtigem Stand als „Kaltreserve“ betriebsbereit bleiben. In einem Stufenplan sollen dann bis 2022 die restlichen Reaktoren abgeschaltet werden. Das bedeutet, in den nächsten Jahren wird es 17 atomrechtliche Stilllegungsverfahren und einen vermehrten Anfall radioaktiver Abfälle geben. Die Abschaltung ist nicht das Ende aller Dinge, sondern die Reaktoren müssen möglichst sicher stillgelegt werden. Zu-nächst befinden sich noch die Brennelemente im Reaktor und in den Brennelementlagerbecken der Reaktoren. Diese müssen möglichst zügig in die Standortzwischenlager überführt werden, um die Ab-schaltung der Reaktoren unumkehrbar machen zu können. Durch die Entladung der Brennelemente sinkt das Radioaktivitätsinventar eines Reaktors zwar deutlich, es existiert jedoch immer noch ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Deshalb sind auch an die Stilllegung hohe Sicherheitsanforderungen zu stellen und zur Gewährleistung und Kontrolle der erforderlichen Sicherheit ist auch eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.

Stx592-593.2011.5-8.4 (4 Seiten)

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Atomausstieg

Atompolitik in Österreich:Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg vom 28. Februar bis 7. März 2011. Vom 28. Februar bis 7. März 2011 findet österreichweit ein Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“ statt. Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen und wurde von der Initiative „atomstopp atomkraftfrei leben!“ (www.atomstopp.at) initiiert. Laut Umfragen wollen 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Atomgemeinschaft aufkündigen. Sie lehnen es ab, daß mit ihren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft gestützt wird. www.euratom-volksbegehren.at. Werbematerial (Plakate, Postkarten und Aufkleber) für das EURATOM-Volksbegehren kann unter www.raus-aus-euratom.at angefordert werden.

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Atomausstieg

Energiewirtschaft: 17 Atomkraftwerke sollen im Mittel zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Greenpeace: 5.000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll werden so zusätzlich erzeugt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 28. September 2010 ein neues Energiekonzept beschlossen, das die Bundeskanzlerin als „Revolution“ bezeichnete. Die 17 deutschen Atomkraftwerke sollen im Mittel zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Nach dem Willen der Regierung sollen die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Kraftwerke acht Jahre länger laufen und die übrigen zehn 14 Jahre. Damit würde das letzte Atomkraftwerk nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Wird ein Reaktor früher abgeschaltet, dürfen dessen restliche Strommengen auf jüngere Anlagen übertragen werden. Damit soll der von der früheren rot-grünen Regierung vor zehn Jahren durchgesetzte Atom-Ausstieg korrigiert werden. Hiernach wäre das letzte Kernkraftwerk bis etwa 2022 abgeschaltet worden. Wirtschafts- und Umweltverbände sowie die Opposition bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als energiepolitischen Irrsinn und Kriegserklärung gegen die erfolgreichste Wirtschaftsbranche, nämlich die Branche der Erneuerbaren Energien.

Atomausstieg selber machen. Alle Stromverbraucher können ihren Atomausstieg selber machen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, rufen deshalb die Umweltverbände alle Stromkunden des Atom-Kartells zur Kündigung auf. „Wer noch Strom von E.ON, RWE, Vattenfall oder EnBW bekommt, finanziert damit das dreckige Atomgeschäft dieser Konzerne“, erklärte Florian Noto, Sprecher der Kampagne „Atomausstieg selber machen“, der 21 Umweltverbände angehören. Die AKW-Betreiber vertreiben ihren Strom unter zahlreichen Marken. Dazu gehören Eprimo, enviaM, Enervie, KEVAG, Lechwerke LEW und Süwag, energis, lekker Energie (alle RWE), E-wie-einfach (E.ON), ENSO und Nuon (Vattenfall) sowie Yello, NaturEnergie, Stadtwerke Düsseldorf, EWE und ZEAG (alle EnBW). Beim Wechsel des Stromanbieters ist es wichtig darauf zu achten, daß der Ökostromanbieter den Konzernen wirklich Konkurrenz macht, erläuterte Noto. Besonders empfehlenswert seien die Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom. Viele andere Stromversorger würden den Strom direkt oder über die Strombörse bei den vier Atomkonzernen kaufen. Siehe www.atomausstieg-selber-machen.de

Stx570-571.2010.11-12.2 (2 Seiten)

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Energiepolitik: Gutachten zur Laufzeitverlängerung der AKW mit verzerrten Ergebnissen. „Zwölf bis zwanzig Jahre am besten“ – „Eine Verlängerung ist sinnlos“. Zur Vorbereitung ihres Energiekonzeptes hatte die Bundesregierung Gutachten in Auftrag gegeben, die am 27. August 2010 von den auftragnehmenden Instituten übergeben, jedoch nicht veröffentlicht wurden. Entsprechend sind die Nachrichten und Deutungen widersprüchlich.

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Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung. Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind gesetzlich verpflichtet, für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken (AKW) sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Zudem obliegt ihnen die Gewährleistung, daß die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen. Dies war jedoch in der Vergangenheit aufgrund akuter Finanznot der Betreibergesellschaften nicht immer der Fall, so zum Beispiel beim Thorium Hochtemperatur Reaktor in Hamm-Uentrop (THTR). Solange die Rückstellungen nicht in einen öffentlich kontrollierten Fond überführt sind, ist zu befürchten, daß sich dies wiederholen könnte, insbesondere in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, meint man in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die vier in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe hatten zum Jahresende 2008 zusammen Rückstellungen in Höhe von 27,52 Milliarden Euro für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie für die Entsorgung von radioaktiven Betriebsabfällen und bestrahlten Brennelementen gebildet.

Stx564-565.2010.8-9.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Die Regierungskoalition will Atomkraftwerke 15 Jahre länger laufen lassen. Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach Informationen des Bundesvorstands des Verbands der NaturFreunde Deutschlands bereits auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um 15 Jahre verständigt. Das heißt: Das Ende der nuklearen Stromerzeugung in Deutschland sei erst für das Jahr 2036 zu erwarten. CDU/CSU und FDP würden diese Information noch intern halten, um in ihrer schwierigen Situation nicht noch mehr Turbulenzen zu erzeugen. Das aber ist ein Irrtum, erklären die NaturFreunde, die für den 18. September 2010 in Berlin geplante Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung werde zu einer der größten Kundgebungen in Deutschland werden. Nach Überzeugung des im Mai 2010 verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier muß auch der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen.

Stx564-565.2010.6.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Laufzeitverlängerung für Biblis A gekauft. Der Energiekonzern RWE erwarb von seinem Konkurrenten ein von dem im Jahre 2003 stillgelegten Atomkraftwerk Stade übrig gebliebenes Stromkontingent von 4,8 Terawattstunden, um damit dem ältesten deutschen Atomkraftwerk Biblis A eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen. Das teilten die beiden Konzerne am 9. Mai 2010 nach der Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen mit. Der Vertrag sei am Tag zuvor unterzeichnet worden.

Stx562-563.2010.6.1 (1 Seite)

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Initiative für ein Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg in Österreich gestartet. Die EU-Kommission versucht, Stimmung für die Atomindustrie zu machen. Dagegen ist jetzt in Österreich eine Initiative für ein Volksbegehren zur Kündigung des EURATOM-Vertrages gestartet worden: www.euratom-volksbegehren.at

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Samstag, 24. April 2010: Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel – Demonstrationen in Ahaus und Biblis. Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu. In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase. Das ruft die Anti-Atom-Bewegung auf den Plan. Am Samstag, den 24. April 2010 wird es eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geben – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986. Außerdem wird am 24. April 2010 vor dem nordrhein-westfälischen Atommüll-Lager Ahaus sowie vor dem hessischen Atomkraftwerk Biblis demonstriert. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet, heißt es in dem Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen. Nähere Informationen und Antworten auf Fragen zur Menschenkette sind zu finden unter www.ausgestrahlt.de/mitmachen/menschenkette.html

Stx556-557.2010.16.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Ohne Endlager keine längeren Laufzeiten . Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit vorbereitet, wären wegen der nicht im Ansatz geklärten Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle rechts- und verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der Anwältin und Expertin für Umweltrecht Dr. Cornelia Ziehm, das die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am 28. Januar 2010 in Berlin vorstellte.

Stx554-555.2010.5.1 (1 Seite)

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Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Ausbau von Gorleben und Hermesbürgschaften für Atomexporte. Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition. Bemerkenswert wenige Worte enthält der Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zu der von ihr für die beginnende 17. Legislaturperiode beschlossenen Revision des Atomausstiegs. „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“, steht beinahe versteckt im Kapitel „Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz“ des Vertrages. „Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke (…) zu verlängern“, heißt es, ohne den in Rede stehenden Zeitraum von zunächst zehn Jahren explizit zu nennen. Jedoch: „Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.“ In einer „möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern“ sollen „nähere Regelungen“ zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung getroffen werden. Dazu gezählt werden speziell die „Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insbesondere von Speichertechnologien“. Die Vereinbarung müsse für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten, wird verlangt und eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedinge auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle: „Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben“, schreiben die schwarz-gelben Koalitionspartner. „Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.“ Der gesamte Prozeß werde „öffentlich und transparent“ gestaltet. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen „in einem zügigen und transparenten Verfahren“ geschlossen werden und die Energieversorger seien „an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen“.

Stx548-549.2009.6-8.3 (3 Seiten)

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Atomausstieg

Keine Hinweise auf eine Renaissance der Atomenergie. Gigantische Fehlinvestitionen der Energiekonzerne. Auch die Absichtserklärungen neuer Länder, zukünftig auf Atomenergie setzen zu wollen, werden den Rückgang der Atomenergie nicht bremsen können. Denn tatsächlich befindet sich die Atomenergie weltweit alles andere als im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen der Priv.-Doz. Dr. Lutz Mez, Geschäftsführer der 1986 gegründeten Forschungsstelle für Umweltpolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mycle Schneider, Wissenschaftsjournalist in Paris und Träger des Alternativen Nobelpreises, sowie Steve Thomas, Professor für Energiepolitik an der University of Greenwich, in ihrem jetzt in England herausgegebenen Sammelband zu den Internationalen Perspektiven der Energiepolitik und die Rolle der Atomenergie. In insgesamt 31 Länderstudien wird gezeigt, daß die Atomtechnik ihren Zenit bereits überschritten hat und die Zukunft der Energiesysteme eher von Erneuerbaren Energieformen und Übergangsstrategien bestimmt wird. Die Projektionen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) für die von ihr geförderte Atomenergie streben zwar immer noch nach oben, das entspringe jedoch lediglich Wunschdenken, ihre tatsächliche Bedeutung nehme stetig ab, konstatieren Mez und Schneider. Seit Beginn der 1990er Jahre würden mehr Atomkraftwerke abgeschaltet als neu in Betrieb genommen.

Stx538.2009.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Atompolitik: Jordanien ist auf Atomkurs. In Amman unterzeichneten der Vorsitzende der jordanischen Atomenergie-Kommission, Khaled Touquan, und der chinesische Botschafter Gong Xiaosheng am 19. August 2008 eine Vereinbarung, derzufolge China und Jordanien im Bereich der Atomenergie und des Uranabbaus kooperieren wollen. Jordanien plant im Jahr 2030 30 Prozent des eigenen Energiebedarfs nuklear zu erzeugen und will die Wasserentsalzung zur Trinkwassergewinnung vorantreiben, so der jordanischen König Abdullah. Nach Angaben aus dem jordanischen Energieministerium stützt sich das Land auf Uranreserven von 80.000 Tonnen und zusätzlichen 100.000 Tonnen Uran, die beim Abbau von Rohphosphaten gewonnen werden können. Bericht von Inge Lindemann.

Stx520-521.2008.4.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Strommengen dürfen nicht von neueren auf ältere AKW übertragen werden. Auch der Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim muß nach dem regulären Ende seiner Laufzeit voraussichtlich Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnte am 12. Juni 2008 den Antrag des Betreibers EnBW auf Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor aus Sicherheitsgründen ab. Der Atomkonzern, dem auch der jüngere Block II am selben Standort gehört, hatte beantragt, den Betrieb des älteren Reaktors verlängern und dafür die Laufzeit der jüngeren Anlage entsprechend verkürzen zu dürfen. Eine solche Übertragung sei nicht zulässig, entschied nun das Bundesumweltministerium als zuständige Behörde. Der Block I des Kraftwerks verfüge über weniger Sicherheitsreserven als der modernere, jüngere Block II, so der Bescheid des Ministeriums, der dem Betreiber am 12. Juni 2008 zugestellt wurde. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim I nicht erforderlich. Beim Bundesumweltministerium waren drei Anträge auf Zustimmung zu Strommengenübertragungen von neueren auf ältere Anlagen gestellt worden.

Stx516-517.2008.6-7.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Atomenergie ist keine Lösung, sondern ein Problem. Der deutsche Sonderweg bei der Kernenergienutzung führe auf ein energiepolitisches Abstellgleis, die ehrgeizigen deutschen CO2-Reduktionsziele würden verfehlt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gefährdet und die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland steige – das erklärte der Präsident der Lobby-Organisation Deutsches Atomforum, Dr. Walter Hohlefelder, in seiner Eröffnungsrede zur Jahrestagung Kerntechnik 2008, einer Werbeveranstaltung der Atomwirtschaft, am 27. Mai 2008 in Hamburg. Deutschland habe angesichts der gewachsenen Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik keine Alternative zur Neubewertung der Kernenergie. Die Antwort könne dabei nur sein, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern. Dies sei nicht zuletzt auch notwendig, um eine drohende „Stromlücke“ abzuwenden. Die Hochtechnologie Kernenergie sei eine Errungenschaft, die ihresgleichen suche und mit zum Wohlstand hierzulande beigetragen habe. Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Hanna Poddig von der Fachgruppe Energie bei Robin Wood und Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Koordination Endlagerstandorte, machten dagegen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, daß die Atomenergie keine Zukunftstechnologie sein könne. Atomenergie helfe nicht beim Klimaschutz und könne aufgrund ihrer enormen Risiken keinen Beitrag für eine ökologische und zukunftsweisende Energiepolitik liefern. Atomenergie sei keine Lösung, sondern ein Problem.

Stx514-515.2008.5-6.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

Biblis angeklagt. „Wir können den Reaktor so fahren, daß wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen.“ Dann habe vielleicht ein Umdenken bei der Regierung und in der Bevölkerung eingesetzt, kalkulierte RWE-Chef Jürgen Großmann anläßlich der Feier zur Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis B. Juristisch will die deutsche Sektion der Internationalen Ärztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) deshalb jetzt die Schließung des Atomkraftwerkes Biblis B mit Hilfe einer Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof befördern.

Stx504-505.2008.11.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Darmstadt, 27. Okt. 2007: Fachkongress Biblis jetzt abschalten. Die Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Biblis A und B ist eine Kernfrage der Energiepolitik. Der BUND Hessen hält die von der Anlage ausgehenden Gefahren für nicht akzeptabel und lädt in Kooperation mit der IPPNW, dem BUND Baden-Württemberg, dem BUND Rheinland-Pfalz und dem Bund Naturschutz in Bayern zu einem Fachkongress am 27. Oktober 2007 in die Hochschule Darmstadt. Insbesondere bei der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung werden die immensen Gefahren radioaktiver Freisetzungen, gravierender Störfälle und der ungelösten Endlagerung kaum beachtet, erklären die Veranstalter in ihrer Einladung und wollen diese Probleme deshalb drei Monate vor der Landtagswahl in Hessen wieder ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringen. Als Referenten sind angekündigt Prof. Dr. Klaus Traube, Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Henrik Paulitz, Dr. Helmut Hirsch, Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Dr. Peter Becker und Dr. Werner Neumann. Anmeldung und Information: BUND Hessen, Guido Carl, Waldstr. 35, 64653 Lorsch, Fax 03221-2351096, www.bund-hessen.de

Stx498-499.2007.8.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Blendwerk EU-Verfassung. Von Dietrich Antelmann. Die Bevölkerung von Frankreich und den Niederlanden hat den Verfassungsentwurf der Europäischen Union (EU) abgelehnt. Nach demokratischen Grundsätzen müßte die Verfassung nun unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu erarbeitet werden. Doch die Ablehnung wird lediglich als Vermittlungsproblem gesehen und das soll mit einem „Plan D“ behoben werden: Er wird von der „Deutschen Gesellschaft e.V.“ (www.deutsche-gesellschaft-ev.de) ausgeführt, mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission, in Kooperation mit dem Informationsnetzwerk Europe Direct, dem Deutschlandfunk und dem Medienkonzern Bertelsmann. Die Auftaktveranstaltung fand am 7. Februar 2007 unter dem Motto „Unsere Botschaft an Europa“ im Loft der Urania in Berlin statt. Der Diplom-Kameralist Dietrich Antelmann hat an der Veranstaltung teilgenommen: „Sensibilisiert durch meine Kindheitserinnerungen im Zweiten Weltkrieg ist mir auf der Werbeveranstaltung zur Wiederbelebung der EU-Verfassung in aller Deutlichkeit klar geworden, daß das militärisch erstarkte Deutschland mit Hilfe der EU wieder Großmachtpläne verfolgt.“ Das läßt ihm keine Ruhe und er möchte sich einmischen. Viel sei gesprochen worden von der „Seele Europas“ und einem demokratischen, friedlichen und wohlhabenden Europa. Doch eine über Vorwort und Zielformulierung hinausgehende Analyse des Verfassungstextes zeige etwas anderes.

Stx486-487.2007.6-7.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

53 Prozent der Unionswähler wollen keine Atomkraftwerke. Anders als die Unionsspitze will die Mehrheit der CDU/ CSU-Anhänger am Atomausstieg festhalten – oder ihn sogar noch beschleunigen. Dies ergab im Juli 2004 eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Demnach sind 53 Prozent der Unionswähler dafür, die derzeit laufenden Atomkraftwerke in den nächsten zwei Jahrzehnten oder früher vom Netz zu nehmen. Einen weiteren Ausbau der Atomkraft unterstützen hingegen nur 19 Prozent. Insgesamt wollen 63 Prozent der Deutschen den Atomausstieg.

Stx424-425.2004.8.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Europaparlament fordert Euratom-Reform. Das Europäische Parlament hat sich am 24. September 2003 in einer Resolution mehrheitlich für eine Reform des Euratom-Vertrages ausgesprochen. An die Staats- und Regierungschefs, die am 4. Oktober 2003 in Rom die EU-Regierungskonferenz eröffnen, ergeht damit der Handlungsauftrag zur Einberufung einer eigenen Konferenz, die sich mit dem Euratom-Vertrag auseinandersetzt. Die Stellung des Euratom-Vertrages in einer Europäischen Verfassung ist umstritten. Der Entwurf des Verfassungskonvents hatte vorgesehen, daß der Euratom-Vertrag unverändert als Protokoll der Europäischen Verfassung angehängt wird und seine volle Wirksamkeit behält.

Stx402-403.2003.3.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Keine neue europäische Forschungsförderung mehr für neue Atomkraftwerke. Ab Sommer 2002 soll es keine europäischen Forschungsmittel mehr für die Entwicklung neuer Atomreaktoren geben. Das hat der europäische Forschungsministerrat Mitte Dezember 2001 beschlossen. Bei der Kernspaltung soll jetzt nur noch Sicherheitsforschung an bestehenden Anlagen sowie Entsorgungsforschung betrieben werden. Gleichzeitig einigte sich der Forschungsministerrat, darauf, insgesamt 810 Millionen Euro für die Erforschung von erneuerbaren Energien und Energietechnologien auszugeben. Das sind 180 Millionen Euro mehr als die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte.

Stx362-363.2002.8.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

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Atomausstieg

Österreichisches Volksbegehren des Rechtspopulisten Haider gegen das tschechische AKW Temelin war erfolgreich. Rund 915.000 Österreicher, das sind 15,5 der Wahlberechtigten, haben das Volksbegehren der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin unterschrieben. Ziel der Aktion war es, dem Nationalrat in Wien die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages mit Tschechien nur dann zu erlauben, wenn Temelin abgeschaltet wird und Tschechien "völkerrechtlich bindend" aus der Atomenergie aussteigt. Bereits bei mehr als 100.000 Unterschriften gilt das Begehren als Gesetzesantrag, der im Parlament verhandelt werden muß.

Stx362-363.2002.7,8.2 (2 Seiten)

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Atomausstieg

15 Jahre nach Tschernobyl: Verzögerter Atomausstieg. 768 Millionen Dollar für einen neuen Sarkophag des Atomreaktors in Tschernobyl. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie soll nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) noch in diesem Jahr gesetzlich verankert werden. Das verkündete er am 25. April 2001 in Berlin auf einer Pressekonferenz zum 15. Jahrestag der Reaktorexplosion im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. "Wir sind noch nicht ganz fertig. Aber ich denke, wir sind kurz vorm Abschluß", erklärte er. Neben der Festschreibung des Atomkonsenses im Gesetz steht auch die formelle Unterschrift der Stromkonzerne noch aus. Fragen nach den Gründen der Verzögerung beantwortete Trittin nicht.

Stx344-345.2001.7.1 (1 Seite)

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Atomausstieg

Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung äußert Kritik am Atomkonsens. Überraschend hat der Vorsitzende der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK), Lothar Hahn, scharfe Kritik an der Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung formuliert. Vor Atomkraftgegnern forderte Hahn am 4. Juli 2000 in Rodenkirchen, alte Meiler sofort abzuschalten. Zu Kraftwerken mit veralteter Technik zählt Hahn all jene, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, wie das Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm. Sie genügten trotz der Nachrüstungen vergangener Jahre noch am wenigsten den Sicherheitsanforderungen.

Stx326-327.2000.5.1 (1 Seite)

Atomausstieg

BBU, BUND, Forum NRO, GSS, IPPNW: 13 Gründe für den Atomausstieg. Erst stillgelegte Atomkraftwerke sind sicher. Tschernobyl vergessen ist gefährlich. Mit 13 Gründen für den Atomausstieg wenden sich im Frühjahr 2000 in einer gemeinsamen Kampagne der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum NRO und Gewerkschaften, die Gesellschaft für Strahlenschutz (GSS) und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) an die Öffentlichkeit. Die Regierungsparteien haben ihre Wahlversprechungen nicht gehalten, konstatieren die Verbände und fordern zum Boykott von Atomstrom und zur Unterstützung der eigenen Arbeit auf.

Stx316-317.2000.8.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Die Atomkatastrophe im japanischen Tokaimura zeigt die Dringlichkeit des Atomausstiegs. 570 Atom-Professoren um den Ex-Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission haben sich geirrt. Umweltverbände sind gegen neue Atomtransporte. Bei Wiederaufnahme der Transporte werden erhebliche Konfrontationen befürchtet. Die Atomkatastrophe vom 30. September 1999 zeigt wiederum eindringlich die Unbeherrschbarkeit der Atomtechnologie. Derartige Unfälle und menschliches Versagen sind nur auszuschließen, wenn keine Brennelemente mehr gefertigt werden und der Atomausstieg vollzogen ist. Das erklärt die Gesellschaft für Strahlenschutz im Gegensatz zu 570 Atom-Professoren um den Ex-Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission Adolf Birkhofer und andere Funktionäre der Atomwirtschaft.

Stx306-307.1999.1,2.2 (2 Seiten)

Atomausstieg

Initiative für den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2002. Als Mittelweg zwischen der Forderung nach sofortigem Ausstieg aus der Kernenergie (BUND) und einer Ausstiegsfrist bis spätestens zum Jahre 2005 (Greenpeace) versteht sich die Initiative für den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2002, die unter dieser Forderung die großen Umweltverbände in Deutschland zusammenbringen will.

Stx306-307.1999.2.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomausstieg

Freunde für Bundesumweltminister Trittin: Die Koalition atomfreier Länder. KOALA wird als Versuch betrachtet, Österreich aus seiner antinuklearen Isolation herauszuführen. Durch die Zusammenarbeit mehrerer nichtnuklearer Länder, könnte es nach Auffassung der Initiatoren möglich sein, in internationalen Gremien, wie der Europäischen Union, mehr Gewicht zu erlangen.

Stx292-293.1999.10,11.2 (2 Seiten)

Atomausstieg

Ein sofortiger entschädigungsfreier Ausstieg aus der Atomenergie wäre rechtlich möglich. Noch einen Tag vor Beginn der Konsensgespräche war den Aussagen von Umweltminister Trittin und dem Bundeskanzler zu entnehmen, daß die Beendigung der Wiederaufarbeitung per Atomgesetz zum 1. Januar 2000 erfolgen werde, Schadenersatzzahlungen wären nach nochmaliger Prüfung der Verträge weder an Frankreich noch an England zu zahlen. Details, die den Weiterbetrieb bzw. die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke beträfen, seien mit den Energieversorgungsunternehmen noch auszuhandeln; ein entschädigungsfreier Ausstieg aus der Atomenerghie sei das Ziel. Schon einen Tag später stellte sich die Lage ganz anders dar: der Atommülltourismus geht auch nach der Jahrtausendwende weiter, der Ausstieg scheint in weite Ferne gerückt. Die "Neue Richtervereinigung" vertritt die Auffassung: Ein sofortiger entschädigungsfreier Ausstieg zum Nulltarif ist möglich - auch im Dissens mit den Betreibern der Atomkraftwerke.

Stx290-291.1999.1,2.2 (2 Seiten)

Atomausstieg

Trittin will Atomgegner in Ausstiegszenarium einbinden.

Stx286-287.1998.15.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomausstieg

Greenpeace, Bundesamt für Strahlenschutz: Energiepolitische Utopien. Ausstieg aus der Atomenergie: Ja oder Nein? In den nächsten Monaten wird sich zeigen, welcher Weg politisch und ökonomisch beschritten wird. Vor der Bundestagswahl äußerten sich sowohl die Gegner wie auch die Befürworter der Atomenergie deutlich zu ihren energiepolitischen Utopien. Auf der einen Seite Greenpeace, auf der anderen Seite Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz. Bettina Dannheim.

Stx282-283.1998.9-12.4 (4 Seiten)

Atomausstieg

CDAK: Atomkraftgegner aus CDU & CSU werben Mitglieder in den Reihen der Polizei.

Stx274-275.1998.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Elbmarsch/AKW Krümmel: Öko-Institut fand keine ungewöhnliche Strahlung.

Stx242-243.1997.11.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomausstieg

Volksabstimmung: Japaner lehnen Bau eines Atomkraftwerkes ab. Bei der ersten Volksabstimmung über den Bau eines Atomkraftwerkes in Japan haben sich am 4. August 1996 in der Stadt Maki 61,2 Prozent von rund 20.000 Bürgern gegen ein solches Projekt ausgesprochen.

Stx238.1996.12.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomausstieg

Tschernobyl soll weiterbetrieben werden. Die Ukraine bereitet das Atomkraftwerk Tschernobyl auf eine Nutzung über das Jahr 2000 hinaus vor.

Stx210-211.1995.4.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomausstieg

Für die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. Dem neuen Atomgesetz zufolge obliegt der Schutz der Allgemeinheit allein dem Staat. Damit wurde ausgeschlossen, daß Risiken für die Allgemeinheit von Bürgern als Einwendungs- und Klagegrund in Genehmigungsverfahren für neue Atomkraftwerke angeführt werden können, rügt die Bürgerinitiative Umweltschutz.

Stx210-211.1995.12.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Evangelische Akademie Loccum: Kein Konsens bei der Kernenergiefrage. Monika Griefahn, SPD-Umweltministerin in Niedersachsen, warnte vor den Gefahren der Atomkraft, vor den unkalkulierbaren Auswirkungen auch auf künftige Generationen. Als Frau, sagte sie, könne sie hier ihre Emotionen nicht beiseite lassen. "Ich habe zwei Kinder", machte sie geltend. Klaus Töpfer, CDU-Bundesumweltminister, antwortete knapp: "Ich habe drei." Außerdem seien ihm Zukunftsängste ebenfalls nicht fremd, etwa vor der Verstärkung des Treibhauseffekts durch fossile Energieerzeugung und vor einer Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts. - So kolportiert Eckart Spoo in der Frankfurter Rundschau vom 28. Juni 1994 das von der Evangelischen Akademie Loccum organisierte Treffen von Atombefürwortern und Atomgegnern im Juni 1994. - Das auf den ersten Blick aller Ehren werte Vorhaben entwickelte sich zu einem Alptraum, beschreibt der Berliner Physiker Dr. Sebastian Pflugbeil, für das Neue Forum früher Minister in der Modrow-Regierung der DDR, seine Eindrücke von der Tagung. - Dr.med. Roland Scholz, Professor am Institut für Physiologische Chemie, Physikalische Biochemie und Zellbiologie der Universität München, wollte nicht als Feigenblatt bei einer Scheindebatte dienen und hatte abgesagt. Für den 6-Minuten-Beitrag zu Fragen der Gesundheitsgefährdung durch den Betrieb von Atomkraftwerken, den ihm die Veranstalter zubilligen wollte, hatte er zuvor ein 7-Thesen-Papier erarbeitet. Strahlentelex dokumentiert.

Stx182-183.1994.4-6.3 (3 Seiten)

Atomausstieg

Siemens-Boykott: Ärzte gegen Plutoniumwirtschaft von Siemens. Die Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat ihre 10.000 deutschen Mitglieder und alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, keine medizinisch-technischen Geräte von Siemens wie Röntgengeräte, Zahnarztausrüstungen und Ultraschallgeräte mehr zu kaufen. Dieser Boykott soll solange fortgesetzt werden, bis Siemens "zugunsten seiner durchaus vorhandenen umweltfreundlichen und zukunftsweisenden Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet und aus der Plutoniumwirtschaft aussteigt". Dies haben am Wochenende vom 22./23. Januar 1994 mehr als 70 IPPNW-Gruppen auf ihrer bundesweiten Regionalgruppenkonferenz in Mainz beschlossen.

Stx170-171.1994.5.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Bonn: Keine Minderung des Treibhauseffekts durch Ausbau der Kernenergie. "Wollte man weltweit die Kohlendioxid-Emissionen nur um ein Prozent verringern, würden 57 zusätzliche Kernkraftwerke mit je 1.300 Megawatt Leistung benötigt", die insgesamt 285 Milliarden Mark kosten würden. Das erklärte Frau Prof. Monika Ganseforth als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre"

Stx166-167.1993.8.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Kettenreaktion Hanau: Siemens droht mit Schadensersatzforderungen. Die mehr als zweieinhalb Jahre währende Auseinandersetzung zwischen der Siemens Brennelementewerk in Hanau bei Frankfurt am Main und der Gruppe "Kettenreaktion Hanau" spitzte sich Ende 1991 zu.

Stx120-121.1992.12.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Treibhauseffekt: Warum Atomenergie das Klimaproblem nicht lösen kann. Wer die Kernenergie als Problemlösung gegen den Kohlendioxid-Anstieg und den Treibhauseffekt empfiehlt, führt in die Irre. Dies ergibt sich, abgesehen von allen Sicherheits- und Entsorgungsbedenken, aus einer Abschätzung der Kapazitäten, die 1990 der Ingenieur Stephan Kohler vom Öko-Institut durchführte.

Stx86-87.1990.5.1 (1 Seite)

Atomausstieg

DDR-Grüne: "Zur Atomenergie keine Alternative". In Ost-Berlin haben im November 1989 etwa 150 Mitglieder der DDR-Umweltbewegung am Rande eines Ökologieseminars und gegen den Widerstand der Grünen Liga, die sich als Dachverband der Umweltbewegung der DDR versteht, eine "Grüne Partei" gegründet. Berichten zufolge sieht Gerhard Bächer, Gründungsmitglied der Grünen Partei, für die DDR jedoch "vorläufig" keine Alternative zur Atomenergie.

Stx70-71.1989.10.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Wirtschaft und Ökologie: Gutachten bestätigt: Kein Ausstieg in die Pleite und in die Klimakatastrophe. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist machbar. Das zeigt am Beispiel Hamburgs ein im Juli 1988 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe vorgelegtes Gutachten über die "Möglichkeiten und Auswirkungen eines Verzichts auf den Einsatz von Kernenergie in der Stromerzeugung für Hamburg". Als Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hatte der Senat der Hansestadt im November 1986 das DIW mit der Erstellung dieses Gutachtens beauftragt. Ende August 1988 wurde der Öffentlichkeit vom Hamburger Umweltsenator Jörg Kuhbier die Endfassung des Gutachtens vorgestellt.

Stx49.1989.1,2,5.3 (3 Seiten)

Atomausstieg

Volksentscheid: Italiener bremsen den Atomkraftausbau. Mit Mehrheiten um 80 Prozent haben sich die italienischen Wähler bei einer Volksbefragung am 8. und 9. November 1987 für die Abschaffung von Gesetzen ausgesprochen, die den Bau von Atomkraftwerken begünstigen.

Stx21.1987.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Hamburg: Zwei Drittel der Bundesbürger gegen Atomkraft. Dies ist ein Ergebnis von zwei Umfragen ein halbes und ein Jahr nach Tschernobyl.

Stx21.1987.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

IPPNW: Weltweiter Anhängerzuwachs. Anders als die Friedensbewegung, die sich in einer Krise befinde, zähle die Organisation der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) derzeit zu den am schnellsten wachsenden Medizinerorganisationen auf der Welt. Dies erklärte der US-amerikanische Kopräsident der IPPNW, Bernhard Lown, im November 1987 in Essen.

Stx21.1987.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Berlin: Preis für Aufklärungsarbeit gegen Atomkraft. Seit 1986 verleiht das Bezirksamt Berlin-Spandau für vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes einen Preis. Auch die Bürgerinitiative "Spandauer gegen Atomkraft" beteiligte sich 1987 an diesem Wettbewerb. Dies machte einen Teil der Jury zunächst ratlos, weil diese eher auf naturnahe Gärten und Begrünungsaktionen eingestellt war. Ein Kurzbericht von U. Schmersow.

Stx21.1987.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

Im Streit um die Vernunft. "Was dem Volk mitgeteilt wird, ist einfach nicht wahr". "Die Grenzwert-Empfehlungen der EG-Kommission sind Anstiftung zur Tötung". Ein Kommentar von Dr.med. Klaus Lischka.

Stx18.1987.2,5.2 (2 Seiten)

Atomausstieg

Prognos-Studie: Ausstieg schafft Arbeit.

Stx18.1987.6.1 (1 Seite)

Atomausstieg

ÖTV: "Ausstieg aus dem Ausstieg". Ihren Rückzug aus dem Beschluß, aus der Atomenergienutzung auszusteigen, bereitete die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) offenbar im Juli 1987 vor. Angeblich erzeugten 120.000 Beschäftigte in der Atomindustrie Druck auf die Gewerkschaft. Andererseits ist die ÖTV auch Gewerkschaft der im Gesundheitswesen Beschäftigten.

Stx14.1987.6.1 (1 Seite)

Atomforschung

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Atomforschung

Die Umrüstung des Forschungsreaktors München wird weiter verzögert. Der Zeitpunkt der Umrüstung des Forschungsreaktors der Technischen Universität München auf Brennstoff mit abgesenktem Anreicherungsgrad ist weiterhin unklar. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 21. Dezember 2015 (Bundestagsdrucksache 18/7133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Aktuell wird der Forschungsreaktor, die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II), mit hochangereichertem Uran betrieben. Bereits 2003 war zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern vereinbart worden, auf Brennstoff mit einem Anreicherungsgrad von höchstens 50 Prozent Uran-235 umzurüsten. Ursprünglich war geplant, die Umrüstung bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu vollziehen.

Stx698-699.2016.11-12.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Atomforschung und Politik: Kugelhaufenreaktoren – Status nach Erscheinen einer unabhängigen Expertenstudie zum AVR Jülich. Von Rainer Moormann und Jürgen Streich. Nach dreijähriger Arbeit erschien Ende April 2014 ein Bericht unabhängiger Experten zum Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich), welcher in wesentlichen Punkten die seit 2006 geäußerten Vermutungen über verheimlichte schwere Zwischenfälle und Probleme bestätigt und Zweifel am Kugelhaufenreaktorkonzept artikuliert. Die Vorgeschichte dieses Expertenberichtes und seine wichtigsten Ergebnisse werden hier dargestellt und Schlussfolgerungen diskutiert. Die durch diesen Expertenbericht verursachte Diskussion veranlasste das Forschungszentrum Jülich (FZJ) im Mai 2014, die Einstellung der noch laufenden Arbeiten zu Kugelhaufenreaktoren und zur Unterstützung des chinesischen Kugelhaufenreaktorprojektes anzukündigen.

Stx664-665.2014.1-6.6

(6 seiten)

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Atomforschung

Zweifel am Zweck der Grundlagenforschung. Nach anderthalbjährigen Wartungs- und Umbauarbeiten ist trotz eines nicht behobenen Risses im Kühlsystem der Experimentierreaktor BER II in Berlin-Wannsee im Frühjahr wieder in Betrieb gegangen. Mit einem Alter von 39 Jahren gehört er zu den Reaktoren, die sogar nach den Kriterien der atomfreundlichen Internationalen Atomenergie-Organisation nicht mehr lange betrieben werden sollten. Die im Atomreaktor anfallenden Neutronenströme, die für Forschungszwecke extra stark sind, bewirken, daß Materialien spröde und rissig werden und schließlich ohne wesentliche Dehnung (Vorwarnung) brechen. Aus diesem Grund ließ der Betreiber, das Helmholtz Zentrum Berlin (HZB), bei den letzten Wartungsarbeiten weit mehr Teile austauschen als geplant und mußte die für Juni 2011 vorgesehene Wiederinbetriebnahme des Reaktors auf Ende März 2012 verschieben. Dietrich Antelmann hat zudem Zweifel am Zweck der Grundlagenforschung am Experimentierreaktor BER II des Helmholtz Zentrum  Berlin in Wannsee. Von Dietrich Antelmann

Stx618-621.2012.6-8.3 (3 Seiten)

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Atomforschung

Reaktorsicherheit: Forschungsreaktoren fielen durch Stresstest. Kein Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den Reaktoren in Berlin-Wannsee und Mainz. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission (RSK) zweifelt an der Sicherheit der Forschungsreaktoren in Berlin und Mainz. Das Expertengremium hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima auf Verlangen des Bundestages erstmals einen Stresstest auch für Forschungsreaktoren durchgeführt. Der Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee würde selbst dem Absturz eines kleinen Verkehrsflugzeuges nicht standhalten, schreibt die Reaktorsicherheitskommission in einem am 18. Juni 2012 veröffentlichten Bericht. Lediglich drei Kilometer Östlich des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee führen mehrere Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg vorbei. Die Deutsche Flugsicherung will die Korridore jedoch nicht ändern, es gebe keine gesetzlichen Vorschriften, daß atomare Anlagen nicht Überflogen werden dürfen, wird deren Sprecher zitiert.

Stx612-613.2012.14-15.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Kernfusionsforschung: EU-Parlament genehmigte weitere 650 Millionen Euro für das Milliardengrab ITER. Das Europäische Parlament hat am 20. April 2012 eine weitere Aufstockung der Mittel für den Kernfusionsreaktor International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) beschlossen. Allein im Jahr 2012 sollen 650 Millionen Euro in das Grossprojekt fliessen. Die Abstimmung besiegelte ein bereits im Dezember 2011 zwischen Rat und Parlament ausgehandeltes Übereinkommen. Die Grünen stimmten gegen die Aufstockung. Nicht nur handele es sich bei ITER um eine atomare Risikotechnologie, es sei darüber hinaus mehr als ungewiss, ob der Reaktor die in ihn gesetzten Hoffnungen je wird erfüllen können.

Stx608-609.2012.11.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Neues Geld für Fusionsreaktor. Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2011 einer in der Woche zuvor im Haushaltsausschuß des Parlaments verhandelten Einigung mit dem Rat zugestimmt und den Weg für zusätzliche Aus-gaben für den Kernfusionsreaktor frei gemacht. Allein in 2012 und 2013 müssen dem-nach Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden.

Stx600-601.2012.8.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Universitäten über Stiftungsprofessuren von der Atomlobby unterwandert. Die vier größten Energiekonzerne finanzieren rund 30 Stiftungsprofessuren und bestimmen damit maßgeblich, worüber an den Universitäten diskutiert wird. Dabei haben sie sich auf regionale Zuständigkeiten geeinigt.

Stx598-599.2011.11.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Der Forschungsreaktor der TU München soll noch mindestens bis 2018 mit atomwaffenfähigem Uran betrieben werden. Die Bemühungen zur Umstellung auf mittel angereichertes Uran seien trotzdem seriös, meint die Bundesregierung. Stand von Wissenschaft und Technik in der Entwicklung hochdichter Brennstoffe für den Einsatz in Hochleistungsforschungsreaktoren werde jährlich in den beiden Konferenz-Serien Research Reactor Fuel Management (RRFM) und Reduced Enrichment for Research and Test Reactors (RERTR) erörtert und die Bundesregierung zweifle auch nicht an der Seriosität solcher Forschungsarbeiten. Das versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 28.12.2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Demgemäß werde erwartet, daß bis 2016 die Qualifikation hochdichter Brennstoffe mittlerer Anreicherung für den Einsatz in Hochleistungsforschungsreaktoren abgeschlossen ist. Nach Qualifikation dieses Brennstoffes seien dann noch mindestens zwei weitere Jahre für die Fertigung und Genehmigung eines neuen hochdichten Brennelements für den Forschungsreaktor München II (FRM II) der Technischen Universität (TU) München zu veranschlagen.

Stx578-579.2011.5-6.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Garchinger Forschungsreaktor läuft acht Jahre länger mit waffenfähigem Uran. Hoch angereichertes, atomwaffentaugliches Uran wird in dem Forschungsreaktor Heinz-Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching bei München mindestens noch bis zum Jahr 2018 eingesetzt und damit acht Jahre länger als geplant. Das teilte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung zufolge am 26. Juli 2010 mit. Trotz intensivster Forschungsarbeiten sei weltweit noch niemand in der Lage, die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran vorzunehmen, erklärte der CSU-Politiker.

Stx568-569.2010.7.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Finanzierungslücke beim Fusionsreaktor ITER. In den vergangenen Wochen seien „erhebliche Kostensteigerungen“ bei dem Projekt bekannt geworden, erklärte die Bundesregierung. Der Anteil der Europäer sei von 2,7 Milliarden Euro auf jetzt voraussichtlich 7,2 Milliarden Euro gestiegen.

Stx564-565.2010.8.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Forschungsreaktor AVR Jülich: Reaktor und Regierung haben versagt. Der Reaktorkern des seit 1988 abgeschalteten Forschungsreaktors in Jülich ist extrem stark radioaktiv kontaminiert. Einer wissenschaftlichen Analyse zufolge ist der Forschungsreaktor über Jahre hinweg mit viel zu hohen Temperaturen betrieben worden und möglicherweise nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Durch die Verwendung unausgereifter Brennelemente und die hohen Temperaturen, so Rainer Moormann, der Autor der Studie, der jahrelang in der Sicherheitsforschung in Jülich gearbeitet hat, sei der Reaktorkern mit extrem hohen Mengen radioaktiver Isotope verunreinigt. Nach Ansicht des Darmstädter Öko-Instituts handelt es sich aufgrund der hohen Kontamination um einen der „problematischsten Reaktoren weltweit. Über diese Probleme berichteten die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm sowie Strahlentelex zwar bereits vor einem Jahr, aber erst jetzt, nachdem ein renommiertes Nachrichtenmagazin sich dieser Nachricht annahm, bekam sie mehr Schwung. Denn der Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) und die Generation IV-Reaktoren sind nach Ansicht der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) besonders förderungswürdig und können bei einer entsprechenden parteipolitischen Konstellation auf Bundesebene die Renaissance der Atomkraft in Deutschland einläuten. Bericht von Horst Blume, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm

Stx550-551.2009.5-6.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Buchmarkt: Öl, Atom und Eichmann – chatting with Sokrates. Ein Theaterstück. Es ist unglaublich, wie lange Staatsgeheimnisse und insbesondere die Geheimnisse der Geheimdienste, der Militärs und – der Atommaffia – geheim bleiben können. Stückchen für Stückchen läßt sich erst seit wenigen Jahren eine ganz andere Geschichte der deutschen Atombombe rekonstruieren, als wir sie in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Gabriele Weber gehört zu der nahezu ausgerotteten Spezies der investigativen Journalisten, sie hat sich intensiv mit den schlimmsten Geheimdiensten der Welt befaßt.

Stx534-535.2009.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Kernfusionsenergie: Der gefährliche Weg zu einem fragwürdigen Ziel. Die Fragen der zukünftigen Energieversorgung sind auf Grund der zahlreichen Einflüsse und unterschiedlichen Interessen schwer durchschaubar geworden. Daraus folgt aber eine besondere Verantwortung der Wissenschaftler, die Zusammenhänge durchschaubar zu machen – also aufzuklären. Bei allen Schwierigkeiten dieses Vorhabens sollten bei derartigen prognostischen Betrachtungen doch einige „Leitplanken“ beachtet werden. Der Autor untersucht einige Argumente derer, die Kernfusionskraftwerke als realisier- und wünschbar darstellen, und füllt Lücken auf, die sie in ihren Darlegungen bewußt oder unbewußt immer wieder offen lassen. Von Gert Blumenthal

Stx530-531.2009.1-7.7 (7 Seiten)

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Atomforschung

Kernfusion: „Kleine Kugel –großer Knall“. Neue Kügelchen für die Kernfusion am Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Freiburg entwickelt. „Die Kernfusion gilt als Menschheitstraum“, heißt es bei der Fraunhofer-Gesellschaft: Aus dem nahezu unbegrenzt verfügbaren schweren Wasserstoff (Tritium) ließe sich durch Verschmelzen der Atomkerne sehr viel Energie erzeugen. Doch die technischen Hindernisse sind erheblich, wie leidvolle Erfahrungen in der Elbmarsch bei Hamburg zeigen. Dort war es im September 1986 bei der früheren Kernforschungsanlage GKSS bei Vorversuchen mit Mikrokügelchen aus keramischem Matrixmaterial zu einem Unfallereignis mit Radioaktivitätsfreisetzung und einer bis heute anhaltenden Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern gekommen. Von Seiten der GKSS und der Aufsichtsbehörden will man deshalb davon nichts wissen. Ganz anders beim Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Freiburg. „Kleine Kugel – großer Knall“ heißt es in dem jetzt erschienenen Fraunhofer Magazin 1.2007. Kugelige Winzlinge sollen eine zentrale Rolle bei der künftigen Energiegewinnung mittels Kernfusion spielen. Wissenschaftler am Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) in den USA wollen damit bis 2011 einen Reaktor für die lasergestützte Kernfusion in Betrieb nehmen.

Stx484-485.2007.3.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Kompetenzverbund für die Strahlenforschung gegründet. Der Bund will die wissenschaftliche Kompetenz in der Strahlenforschung stärken und erreichen, daß wieder mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Bereich ausgebildet werden. Zu diesem Zweck ist am 7. Februar 2007 auf Initiative des Bundesforschungsministeriums und des Bundesumweltministeriums ein „Kompetenzverbund Strahlenforschung“ gegründet worden. Ziel sei „die Förderung von strahlenbiologischer Grundlagenforschung auf hohem Niveau. Das schließt die Erforschung von Strahlenrisiken mit ein“, so Bundesforschungsministerin Annette Schavan.

Stx484-485.2007.2,3.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Finanzierungsabkommen für Kernfusionsreaktor Iter unterzeichnet. Am 21. November 2006 unterzeichneten die sieben Partner des „International Thermonuclear Experimental Reactor“ (Iter) in Paris das Finanzierungsabkommen für den Fusionsreaktor, vertreten durch EU-Kommissionspräsident Barroso und Repräsentanten der USA, Japans, Chinas, Rußlands, Indiens und Südkoreas. Mit dem auf 10 Milliarden Euro geschätzten Projekt soll erforscht werden, ob eine Energiegewinnung durch Kernfusion praktisch möglich ist. Man hofft auch, damit die Atommüll-Entsorgungsfrage zu lösen, die mit der bisherigen Atomkraftnutzung durch Kernspaltung verbunden ist.

Stx478-479.2006.6.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Das atomare Kuckucksei in Garching. Als überflüssig, teuer und bombengefährlich beschreibt Armin Simon, Redakteur bei der Tageszeitung taz in Bremen, die bayerische „Erfolgsgeschichte“ des Forschungsreaktors München II in Garching in seinem jetzt beim Buchbäcker Verlag in München erschienenen 428 Seiten schweren Buch. Simon hat die bisherige Geschichte des mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betriebenen und als angeblichen „Eckstein bayerischer Spitzenforschung“ gerühmten Reaktors der Technischen Universität (TU) München zu einem packenden Buch verarbeitet. Es beschreibt, wie Physiker der TU München gemeinsam mit der Firma Siemens und mit Genehmigung der Bayerischen Staatsregierung ihren zum größten Teil aus dem bayerischen Hochschuletat bezahlten Wunschreaktor bauten. Simon zeigt auf, wie Wissenschaftler der TU München erfolgreich daran gearbeitet haben, einen neuen Markt für waffenfähiges Uran zu schaffen und damit jahrzehntelange international Abrüstungsbemühungen konterkarierten. Akribisch legt der Autor offen, mit welchen Behauptungen Bevölkerung und Parlament hinters Licht geführt wurden. Eine Buchbesprechung.

Stx454-455.2005.8.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Forschungsreaktor bei München in Betrieb genommen. Proteste von Atomgegnerinnen und Atomgegnern. Am 9. Juni 2004 wurde um 9:00 Uhr in Garching, 15 Kilometer nördlich von München, der Forschungsreaktor FRM-II der Technischen Universität München in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber offiziell in Betrieb genommen. Seit mehr als 15 Jahren wehren sich Bürgerinnen und Bürger gegen das bayerische Atomprojekt, das mit Uran-235 hoch angereichertem, bombenfähigem Kernbrennstoff betrieben wird. Das verstößt gegen die internationalen Bemühungen zur Verbannung waffenfähigen Urans aus der zivilen Nutzung. 15.000 Einwendungen wurden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren erhoben. 200 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen auch Vertreter Österreichs, demonstrierten friedlich gegen die Inbetriebnahme.

Stx420-421.2004.4,5.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Strahlentherapie: Die Krebsbehandlung mit Neutronen ist fragwürdig. "Andere Strahlenarten wirken effektiver und schonender" – Broschüre zum Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München. In einer 24 Seiten starken Broschüre hat die Diplom-Physikerin Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München verschiedene Arten der Strahlentherapie miteinander verglichen. Daraus geht hervor, daß eine Krebsbehandlung mit Neutronenstrahlen die schlechteste, weil von vielen unerwünschten toxischen Nebenwirkungen begleitete Variante ist. Die künftigen Betreiber des neuen Atomforschungsreaktors FRM II der Technischen Universität München hatten die Krebstherapie mit Neutronen stets als wichtiges Argument benutzt, um für das international umstrittene Projekt zu werben. Karin Wurzbacher zeigt auf, daß dieses Argument nicht stichhaltig ist und offenbar gegen besseres Wissen gebraucht wurde. Damit nicht genug: Den Reaktorkritikern wurde sogar unterstellt, daß sie mit ihrer angeblichen Verzögerungshaltung "vielen schwer Krebskranken die Chancen auf eine Therapie und damit auf eine Gesundung genommen haben". Mit der verständlich formulierten Broschüre, für die Prof. Dr. med. Dr. h. c. Edmund Lengfelder vom Strahlenbiologischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München ein Vorwort geschrieben hat und die beim Umweltinstitut München kostenlos angefordert werden kann, wird dies widerlegt: http://www.umweltinstitut.org

Stx406-407.2003.7,8.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Strafanzeige wegen Verzichts auf Explosionsschutz für den neuen Forschungsreaktor der TU München. Der Münchner Diplomphysiker und Atomgegner Reiner Szepan hat im August 2003 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe und den Staatsanwaltschaften in München und Berlin eine Strafanzeige wegen des neuen Forschungsreaktors FRM II der Technischen Universität München eingereicht. Der Grund: Die konstruktive Auslegung des Reaktors verzichtet auf einen Schutz gegen atomare Explosionsunfälle, wie das ursprünglich gefordert worden war.

Stx400-401.2003.7,8.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Der Reaktor in Garching darf unter Auflagen in Betrieb gehen. Das Bundesumweltministerium hat am 15. April 2003 festgelegt, daß der Forschungsreaktor der Technischen Universität München (FRM-II) in Garching unter Auflagen seinen Betrieb aufnehmen darf. Das bayerische Umweltministerium darf demnach den Betrieb genehmigen, wenn die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gestellten Bedingungen erfüllt werden. So soll der Reaktor spätestens 2010 auf nicht mehr atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden.

Stx392-393.2003.7.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Fusionsforschung in Frage gestellt. Am 13. März 2002 verabschiedete der Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig den Bericht seines Büros für Technikfolgenabschätzung zur Kernfusion. Der Bericht stellt mehrfach die Fusionsforschung in Frage.

Stx368-369.2002.8.1 (1 Seite)

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Atomforschung

Dem neuen Münchner Forschungsreaktor gefährliche Illegalität vorgeworfen. Der umstrittene neue Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München ist eigentlich ein Schwarzbau, meint der Münchner Physiker Reiner Szepan. Noch die alte Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe für ihn eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung einer Nuklearexplosion des Kerns gefordert, die nicht erfüllt werden. Mit dem praktizierten Genehmigungsverfahren werde vielmehr eine Verschleierung der Sicherheitsmängel betrieben. Die Parteien in Bayern zeigten daran kein Interesse.

Stx364-365.2002.6,7.2 (2 Seiten)

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Atomforschung

Berlin will jetzt gemeinsam mit Bayern waffenfähiges Uran für den Forschungsreaktor der TU München. Ende Oktober 2001 haben Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung vereinbart, daß der Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität (TU) München in Garching zunächst mit Brennelementen aus hochangereichertem Uran in Betrieb gehen darf. Bis Ende 2010 soll er auf Brennelemente mit "mittlerer Anreicherung" umgerüstet werden. Damit wird der in Bayern verwendete Brennstoff auch noch nach der Umrüstung waffentauglich sein. Darauf weist das Umweltinstitut München jetzt hin und gibt zu bedenken, daß der internationale Terrorismus so leichter in den Besitz waffenfähigen Nuklearmaterials gelangen könnte. Das Verhandlungsergebnis zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung über den weitgehend fertiggestellten Garchinger Forschungsreaktor FRM II war am 25. Oktober 2001 bekannt gegeben worden

Stx360-361.2002.8.1 (1 Seite)

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Atomforschung

US-Regierung sucht nach Ideen für Rußland. Das U.S. Department of Energie (DOE) bittet um Studienvorschläge zu den Gesundheitsfolgen von Niedrigdosisstrahlung in der Russischen Föderation.

Stx304-305.1999.5.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomforschung

Garching. Widerstand gegen den Einsatz von waffenfähigem hochangereichertem Uran (HEU) zu Forschungszwecken. Amerikanische Stimmen zur außenpolitischen Bedeutung des neuen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München. Eine Dokumentation des Umweltinstituts München.

Stx300-301.1999.4-6.3 (3 Seiten)

Atomforschung

Berlin: Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts kann weiterarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat am 28. Mai 1997 die Klage des Anwohners Dietrich Antelmann gegen die Betriebsgenehmigung des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.

Stx250-251.1997.12.1 (1 Seite)

Atomforschung

Garching. Bundesforschungsministerium will den Weiterbetrieb von Dounreay. Im Sommer 1996 bekannt gewordene Bemühungen des Bonner Bundesforschungsministeriums haben nun auch die Umweltschützer in Schottland gegen den neuen Forschungsreaktor der Technischen Universität München in Garching (FRM-II) auf den Plan gerufen. Denn durch die bayerischen Reaktorpläne droht der Weiterbetrieb der schrottreifen Anlage Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay.

Stx228-229.1996.9.1 (1 Seite)

Atomforschung

Garching. Bayerische Staatsregierung stellt Sicherheitsrisiko dar. "HEU"-Geschäft mit Rußland vorerst gescheitert. Alternativen zum Forschungsreaktor München II (FRM II), die im Hinblick auf zu erzielende Forschungsergebnisse lediglich eine "zweitbeste Lösung" darstellen, will Bayern nicht finanzieren. Im Bildungs- und Forschungsausschuß des Bundestages machte die Staatsregierung am 31. Januar 1996 deutlich, ihr Engagement für das 720-Millionen-DM-Projekt in Garching sei an die Erwartung geknüpft, daß an der Technischen Universität München mit dem FRM II ein "Leuchtturm" der Wissenschaft entsteht.

Stx220-221.1996.1,2.2 (2 Seiten)

Atomforschung

München: Einwendungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Garching. Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, in Garching bei München einen neuen Atomforschungsreaktor zu bauen. Das Umweltinstitut München bittet darum, sich seinen Einwendungen dagegen anzuschließen.

Stx202-203.1995.12.1 (1 Seite)

Atomforschung

Garching/Bonn: Die Entsorgung für den Forschungsreaktor München II ist ungeklärt. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung 1994 die ungeklärte Entsorgung für den geplanten Forschungsreaktor FRM-II in Garching bei München zugegeben. Die Erörterung der Einwände gegen den Reaktorbau begann am 3. Mai 1994 in München. Der Forschungsreaktor war unter anderem kritisiert worden, weil er entgegen internationalen Bemühungen mit atomwaffenfähigem Material betrieben werden soll.

Stx176-177.1994.1.1 (1 Seite)

Atomforschung

München: Einwendungen gegen den geplanten neuen Forschungsreaktor in Garching bis zum 29. Dezember 1993. Die bayerische Staatsregierung hat im Oktober 1993 beschlossen, in Garching bei München einen neuen Atomforschungsreaktor (FRM II) zu bauen. Das wäre auf deutschem Boden der erste neue Atomreaktor nach Tschernobyl. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum 29. Dezember 1993 Einwendungen dagegen zu erheben.

Stx166-167.1993.5.1 (1 Seite)

Atomforschung

Bundesregierung will Kernfusion in Greifswald. Im Schweriner Wirtschaftsministerium hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Bewerbung Greifswalds um das zehn Milliarden Mark teure internationale Kernfusions-Forschungsprojekt ITER vorbereiten soll.

Stx166-167.1993.5.1 (Kurzmitteilung, 1 Seite)

Atomforschung

Neutronenforschung/Garching: Ein neuer Forschungsreaktor für München. Die heimliche Hauptstadt darf nicht hinter der zukünftigen zurückstehen. Nach Berlin mit seinem Atomreaktor im Hahn-Meitner-Institut (HMI) in Wannsee soll auch München einen neuen Forschungsreaktor erhalten und in das Landschaftsschutzgebiet der Isarauen gestellt bekommen. Im Mai 1991 wurden im Bürgerhaus Garching die Pläne zum Bau eines neuen Forschungsreaktors (FRM II) als Nachfolger des "Garchinger Atomei" (FRM I) der Technischen Universität München vorgestellt. Er sei notwendig und praktisch ungefährlich, wurde erklärt. Dazu gibt ein Münchner Grundlagenforscher Anmerkungen zu Protokoll, Dr.med. Roland Scholz, Professor am Institut für Physiologische Chemie, Physikalische Biochemie und Zellbiologie der Universität München.

Stx110-111.1991.5,6.2 (2 Seiten)

Atomforschung

Karlsruhe: "Technik und Umwelt" statt "Kerntechnik". Die bisherige Schule für Kerntechnik des Kernforschungszentrums Karlsruhe (KfK) ist mit Beginn des Jahres 1991 in "Fortbildungszentrum für Technik und Umwelt" (FTU) umbenannt worden.

Stx98-99.1991.12.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomrecht

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Atomrecht

Großbritannien: Auch Austritt aus EURATOM. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Austritt des Landes aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Folge. Welche konkreten Auswirkungen das auf die Zulieferungen für den Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C haben wird, sei nicht absehbar. Im Rahmen des EURATOM Forschungs- und Ausbildungsprogramms werden derzeit Projekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.

Stx726-727.2017.8.1 (1 Seite)

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Atomrecht

Entwurf zur 14. Änderung des Atomgesetzes vorgelegt. Zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie „Nukleare Entsorgung“, 2011/70/Euratom vom 19. Juli 2011, hat die Bundesregierung im April 2015 den Entwurf für ein 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes („14. AtG-Novelle“) veröffentlicht. Das Atomgesetz, die auf diesem basierenden Rechtsverordnungen und das im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Standortauswahlgesetz deckten die Vorgaben der Richtlinie bereits in weiten Teilen ab, wird dazu erklärt. Der Entwurf zur Umsetzung weiterer Vorgaben soll nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden, heißt es. Derzeit würden die Länder sowie die Fachkreise und Verbände zu dem Entwurf angehört. Ziel sei ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst dieses Jahres. Der Entwurf für die Änderung des Atomgesetzes zur Anpassung an EU-Recht zeigt aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, einen tatsächlichen Kurswechsel vorzunehmen, um das Versprechen einzulösen, „verantwortungsvoll“ und „sicher“ mit dem Atommüll umzugehen.

Stx680-681.2015.14-15.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

EURATOM-Manifest – Für die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Auch wenn in den „atom-freien“ und ausstiegsorientierten Staaten es anders scheinen mag: nicht die Erneuerbare Energie, sondern immer noch die Atomenergie wird von den „Eliten“ der Atomstaaten der Europäischen Union (EU) mehrheitlich als die Ablöseenergie der fossilen Energiewirtschaft im 21. Jahrhundert gesehen. Die Atomindustrie und diese „Eliten“ in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft versuchen um jeden Preis, die nukleare Stromerzeugung am Leben zu erhalten, bis mit den „Generation-IV“-Reaktoren, insbesondere einer Neuauflage Schneller Brüter, sowie mit Fusionsreaktoren (ITER) vielleicht tatsächlich noch eine „Atomrenaissance“ herbeigeführt werden kann. EURATOM ist dafür der institutionelle Rahmen. Es erscheint zwar als nicht sehr wahrscheinlich, daß dies vollständig gelingt, doch der fortgesetzte immense Aufwand dafür konterkariert und bremst die positive europäische Energiewende. Es ist Zeit der Einsicht breiteren Raum zu verschaffen, welch enormes Gewicht der EURATOM-Vertrag als Grundlagenvertrag der EU weiterhin hat. Dafür ist das jetzt im Strahlentelex erstmals dokumentierte MANIFEST gedacht. Ausgearbeitet wurde es unter Mitwirkung von Privatdozent Dr. Lutz MEZ, Sozial- und Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, und dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans Josef FELL, von Heinz STOCKINGER, Vorsitzender der österreichischen Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) in Salzburg. Neben den bisherigen Erstunterzeichnern sollen nun, bevor es an die große Öffentlichkeit geht, zunächst noch weitere Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus dem Anti-Atom-Bereich als Unterzeichner gewonnen werden.

Stx674-675.2015.1-3.3 (3 Seiten)

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Atomrecht

Initiative für ein Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg in Österreich gestartet. Die EU-Kommission versucht, Stimmung für die Atomindustrie zu machen. Dagegen ist jetzt in Österreich eine Initiative für ein Volksbegehren zur Kündigung des EURATOM-Vertrages gestartet worden: www.euratom-volksbegehren.at

Stx558-559.2010.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Gorleben-Moratorium aufgehoben. Fachtagung zum Salzstock Gorleben am 16. und 17. April 2010 in Dannenberg. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am 15. März 2010 die Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle und seine weitere „Erkundung“ verkündet, und zwar „ergebnisoffen“, jedoch ohne Alternative. Über dreißig Jahre währt nun bereits dieses zweifelhafte Verfahren. Das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben soll demnach weiter nach Berg- und nicht nach Atomrecht ausgebaut werden. Den Antrag, den das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Weisung des Bundesumweltministeriums bei den niedersächsischen Bergämtern vorlegen muß, stützt das Amt deshalb auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan aus dem Jahre 1983, um Einwendungen zu unterlaufen. Erst nach „der Feststellung der Eignung“ und „nicht vor Ende der nächsten Legislaturperiode“ ist laut Röttgens Aussage mit der Einleitung eines ordnungsgemäßen atomrechtlichen Verfahrens zu rechnen. Greenpeace und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wollen sowohl juristisch als auch mit direkten Widerstandsformen dagegen vorgehen. Beim Bau einer neuen Protesthütte durch die Bäuerliche Notgemeinschaft reagierte die Polizei am 21. März 2010 mit Gewalt. Zudem meldet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit einer Fachtagung am 16. und 17. April 2010 im Hotel „Alte Post“ in Dannenberg zu Wort und lädt zur Teilnahme ein. Detailliertes Programm, weitere Informationen und Kontakt: www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/aktuell/vorankundigung-fachtagung-gorleben. Anmeldungen bis zum 12. April 2010 erbeten an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Rosenstr. 20, 29439 Lüchow, Fax 05841-3197 oder mailto:fachtagung@bi-luechow-dannenberg.de

Stx558-559.2010.6-7.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Strahlenschutz / Atommüll: Strafanzeigen gegen Strahlenschutz-Berater der Regierung erstattet. Gegen vier verantwortliche Berater der Bundesregierung, deren Empfehlungen in die amtliche Strahlenschutzpraxis eingegangen sind, hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. jetzt im Januar 2010 Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen den Hannoveraner Prof. Dr. Rolf Michel, bisheriger Vorsitzender der Strahlenschutzkommission (SSK), den Essener Prof. Dr. U. W. Müller, Vorgänger von Michel als Vorsitzender der SSK, den Hauptberater in der Arbeitsgruppe „Freigabe“ der SSK, Dr. S. Thierfeldt, der Mitarbeiter der Firma Brenk-Systemplanung in Aachen ist, und gegen Dr. G. Schaller vom Institut für Strahlenhygiene in Neuherberg bei München des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Schaller wird speziell vorgeworfen, ein verharmlosendes Szenario über die Einlagerung von Radionukliden in normalen Mülldeponien (das sogenannte „Privatbrunnenmodell“) erdacht und veröffentlicht zu haben, das die Immissionen auf die Bevölkerung zig-tausendfach unterschätzt. Den vier Personen wirft die Bürgerinitiative, vertreten von ihrer Vorsitzenden Kerstin Rudek und ihrem Beiratsmitglied Dipl.-Ing. Heinrich Messerschmidt, den Mißbrauch ionisierender Strahlen nach Paragraph 309, Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Sie hätten in verantwortlichen Positionen stehend und zum Teil gemeinsam handelnd über ihre Beraterfunktionen für das Bundesumweltministerium und entgegen bestehenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sie schon vor Jahren in die EU-Strahlenschutzrichtlinien Eingang gefunden haben, gefährliche Aktivitätskonzentrationen in sehr großen Mengen zur Freigabe vorgeschlagen.

Stx556-557.2010.1-2.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Buchmarkt: Demokratie gegen den Machiavellismus der Machtpolitik. Francis A. Boyle: Bereits die Politik der atomaren Abschreckung ist ein Verbrechen. „Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier im Saal, der Atomkriegs-Erfahrungen hat.“ Er hoffe, daß er mit diesem Eingeständnis kein Staatsgeheimnis verrate. Das erklärte Willy Wimmer, von 1976 bis 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, während einer Tagung „Frieden durch Recht?“, die am 26. und 27. Juni 2009 in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Sie war von der Juristenvereinigung IALANA und zahlreichen weiteren Organisationen, darunter die „Neue Richtervereinigung“ sowie die „RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft Ver.di“ veranstalteten worden. Wimmer bezog sich dabei auf seine Teilnahme als „Verteidigungsminister Üb“ an der NATO-Übung WINTEX/ FALLEX im Jahre 1986 im damaligen Atombunker („Dienststelle Marienthal“) der Bundesregierung tief unterhalb der Weinberge nahe dem rheinland-pfälzischen Ahrweiler-Bad Neuenahr. Wie Wimmer weiter berichtete, habe im Verlaufe dieser NATO-Übung das NATO-Hauptquartier in Brüssel um Zustimmung der zuständigen deutschen Stellen zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Ziele in der damaligen DDR ersucht, unter anderem gegen Dresden und eine weitere ostdeutsche Großstadt.

Stx546-547.2009.10,11.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Aus jetzt offengelegten Akten geht hervor, daß die Entscheidung für ein Atommüll-Lager Gorleben politisch manipuliert wurde. Aus jetzt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) offengelegten Akten geht hervor, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erhebliche Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll hatte. 1983 wies die Bundesregierung die Fachbehörde an, entgegen deren Auffassung Gorleben als Endlagerstandort zu befürworten. Im Laufe der Erkundung des Salzstocks drängten sich offenbar zwei wesentliche Schwachpunkte in der Abschirmung der Radioaktivität von der Biosphäre auf, was in den offiziellen Berichten unterschlagen wurde. Durch den Verzicht auf eine doppelte geologische Barriere in den Sicherheitsanforderungen durch die derzeitige Führung des Bundesumweltministeriums wird einer dieser Schwachpunkte heute „wegdefiniert“.

Stx544-545.2009.6-8.3 (3 Seiten)

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Atomrecht

Neue Sicherheits- und Prüfkriterien für AKW sollen erst noch 15 Monate lang an den veralteten Regeln gemessen werden. Bund und Länder haben sich im Juni 2009 auf ein Verfahren zur Einführung neuer Sicherheitsregeln für AKW geeinigt. Am 1. Juli soll eine 15-monatige Probephase beginnen. Das teilte das Bundesumweltministerium (BMU) am 10. Juni 2009 mit. Dem von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Verfahren zur Einführung des neuen Kerntechnischen Regelwerks haben inzwischen alle Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, zugestimmt. Das sind die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Ab 1. Juli 2009 sollen in einer 15-monatigen Erprobungsphase Bund und Länder die neuen Regeln probeweise und parallel zu dem bisherigen Regelwerk anwenden. Bis Mitte 2011 sollen die dabei gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden, bevor das Regelwerk offiziell im Bundesanzeiger veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden soll.

Stx540-541.2009.4-5.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Strahlenschutz: Die Bundesregierung vollzieht die sicherheits- und vorsorgeorientierten Vorschriften des Atomgesetzes nicht. Gutachterin fordert Stärkung der Atomaufsicht und Umkehr der Beweislast. Das Risiko für Kinder unter fünf Jahren, an Krebs und Leukämie zu erkranken, nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt. Trotz dieser durch aktuelle Untersuchungen nachgewiesenen Dauergefährdung wird nach wie vor keine Schadensvorsorge betrieben, wie sie vom Atomgesetz vorgeschrieben ist. Darauf machte die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e.V. zum 23. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 2009 aufmerksam. In einem von Eurosolar in Auftrag gegebenen Kurzgutachten „Sicherheitsgewinn durch Stärkung der Atomaufsicht“ kommt die Anwältin und Expertin für Umweltrecht Dr. Cornelia Ziehm, Berlin, zu dem Schluß: „Der gebotene sicherheits- und vorsorgeorientierte Vollzug des Atomgesetzes findet nicht statt. Eine klare und gesetzlich verankerte Umkehr der Beweislast sowohl für Maßnahmen der Atomaufsicht als auch mit Blick auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Haftungsansprüche ist überfällig.“ Der Staat müsse Konsequenzen daraus ziehen, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der mit dem Betrieb von Leistungsreaktoren verbundenen Strahlenexposition und dem Anstieg des Erkrankungsrisikos nach Auffassung von Wissenschaftlern nicht ausgeschlossen wird.

Stx536-537.2009.1-4.4 (4 Seiten)

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Atomrecht

Zehnte Änderung des Atomgesetzes. „Konjunkturpaket für Atomkonzerne“ – Kritik an Regelung für die Schachtanlage Asse II. Vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen in den USA, Madrid und London hatte die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht. Das am 30. Januar 2009 vom Bundestag beschlossene Zehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht vor, daß künftig alle Personen, die mit Genehmigungs-, Planfeststellungs- oder Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz betraut sind, in Atomkraftwerken oder mit radioaktiven Stoffen arbeiten, mit Hilfe von Polizei, Verfassungsschutz und der Stasiunterlagen-Behörde auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Außerdem wird mit der Gesetzesänderung geregelt, daß sowohl für den Betrieb als auch für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen künftig die Vorschriften über Endlager des Bundes gelten sollen. Auf scharfe Kritik treffen die Regelungen für die Schachtanlage Asse II. Damit werde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Der Bund will nun die Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen dem Steuerzahler aufbürden.

Stx530-531.2009.11-12.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Atomgegner klagen gegen Biblis. 210 Sicherheitsmängel. Mitglieder der Bürgerinitiative „Biblis abschalten!“ und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW haben Mitte Dezember 2008 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkblocks Biblis B eingereicht. Weil das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst einräumte, daß Block B nicht mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, rechnen sich die Kläger gute Erfolgschancen aus. Für einen Sieg in Kassel vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht spreche auch, daß der Kraftwerksbetreiber RWE zugebe, die Anlage im südhessischen Biblis altere sicherheitstechnisch. „Unsere Ausgangsposition vor Gericht ist insofern nicht schlecht“, erklärte die Vertreterin der Kläger, die Dortmunder Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach.

Stx528-529.2009.6-7.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Zwischenlager bei AKWs als verfassungsgemäß erklärt. Atomare Zwischenlager in der Nähe deutscher Atomkraftwerke verstoßen nicht gegen die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates für seine Bürger. Ein „Restrisiko“ sei hinzunehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluß vom 12. November 2008 (Az. 1 BvR 2456/06), der am 27. November 2008 veröffentlicht wurde. Damit billigte das Gericht das mit dem Atomausstieg beschlossene Konzept, den Atommüll nicht mehr in den zentralen Zwischenlagern Ahaus und Gorleben aufzubewahren, sondern dezentral an den AKW-Standorten. Die Richter wiesen damit Verfassungsbeschwerden gegen die Zwischenlager an den bayerischen Standorten Gundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld ab. Die Zwischenlagerung an den jeweiligen Standorten sei nicht risikoreicher als die zentrale Lagerung.

Stx526-527.2008.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Atom-Völkerrecht: Für den Umbau des Atomrechts. Experten und NGOs aus aller Welt plädierten in Salzburg für einen Umbau des Atomrechts. Chancen und Probleme des internationalen und nationalen Atom- und Umweltrechts erörterten Fachleuten aus aller Welt mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom 21. bis 23. Oktober 2005 in Salzburg. Die österreichische Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) & Zukunftswerkstatt Energie hatten die 1. Internationale Konferenz zur Weiterentwicklung des Atom-Völkerrechts ausgerichtet. Erklärtes Ziel der Veranstaltung war es, kritische Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker mit Umweltaktivisten zusammenzuführen. Der in Salzburg versammelt gewesene juristische Sachverstand aus den Bereichen internationales Recht, Umweltrecht und Atomrecht stehe nun den NGOs zur Verfügung, erklärte Heinz Stockinger, Sprecher der Organisation.

Stx452-453.2005.8.1 (1 Seite)

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Atomrecht

Reaktorsicherheit: "Die deutsche Atomverwaltung ist ineffizient und zukunftsunfähig". Der Bundesumweltminister will die Atomaufsicht zentralisieren. Die deutsche Atomverwaltung steckt in einer tiefen Krise. Sie ist gegenüber anderen international üblichen Systemen hoffnungslos veraltet, ineffizient bürokratisch, für die öffentliche Verwaltung zu teuer und – ohne weitgehende strukturelle Änderungen – reform- und damit zukunftsunfähig. Diese Ansicht vertrat der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Ministerialdirektor Wolfgang Renneberg, auf dem Deutschen Atomrechtstag am 11./12. November 2004 in Berlin. Zugrunde liegt dieser Einschätzung eine Untersuchung der derzeitigen Bundesauftragsverwaltung und möglicher Strukturalternativen im Bereich des Atomrechts durch die Firma Kienbaum Management Consultants, Düsseldorf.

Stx432-433.2005.7.1 (1 Seite)

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Atomrecht

Protest gegen Atomkraft in der neuen EU-Verfassung. Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit Emails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (EURATOM) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der Aktion werden Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert, diesen Vorschlag abzulehnen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.

Stx394-395.2003.6,7.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Atomgesetz: "Zweck des Gesetzes ist es, (...) den geordneten Betrieb sicherzustellen". Nach dem Beschluß des Bundestages im Dezember 2001 hat die Atomnovelle am 1. Februar 2002 im Bundesrat auch ihre letzte Hürde genommen. Die "geordnete Beendigung" der Atomenergienutzung bei der gewerblichen Stromerzeugung habe der deutsche Bundestag mit dem neuen Atomgesetz am 14. Dezember 2001 mit den Stimmen der eigenen Regierungskoalition beschlossen, meinen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit wurden laut deren Aussage "umstrittene Änderungen" durch die achte Atomgesetznovelle vom 6. Juli 1998 aufgehoben, in der noch von einer Förderung der Atomenergie die Rede gewesen sei. Das neue Gesetz solle "unverhältnismäßige Belastungen der betroffenen Unternehmen" vermeiden helfen. Die Amortisation der Atomkraftwerke, ein angemessener Gewinn und Planungssicherheit für die Energiewirtschaft seien erklärte Ziele des Gesetzes.

Stx362-363.2002.6.1 (1 Seite)

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Atomrecht

"Terroranschläge haben das Restrisiko von Atomkraftwerken verändert". Anhörung vor dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages am 5. November 2001 zur Atomgesetz-Novelle. Die heutige Weigerung der Bundesregierung, den im Wahlkampf zuvor versprochenen schnellen Ausstieg aus der Atomenergienutzung herbeizuführen, wurde maßgeblich mit dem zu berücksichtigenden Eigentumsschutz der Atomindustrie begründet. Die Terroranschläge in den USA haben nun nach Auffassung von Professor Georg Hermes dazu geführt, daß sich die Grenze des sogenannten "hinnehmbaren Restrisikos" bei Atomkraftwerken verschoben hat. Das erklärte der Jurist von der Universität Frankfurt am Main am 5. November 2001 auf der Anhörung des Bundestag-Umweltausschusses zum Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" und dem wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hermes erklärte, bei gezielten Flugzeugangriffen auf Kernkraftwerke befinde man sich nicht mehr im Bereich des tolerierbaren Restrisikos. Er betonte die Verantwortung der Betreiber von gefährlichen Anlagen, da nie völlig ausgeschlossen werden könne, daß Flugzeuge auf Kernkraftwerke fallen. Es sei verfassungskonform, wenn der Gesetzgeber von Betreibern verlange, Risiken "so gut wie" auszuschließen, um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit mit wirtschaftlichen Interessen zu vereinbaren.

Stx358-359.2001.9,10.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Atomgesetz-Novelle vom Bundeskabinett beschlossen. Das Bundeskabinett hat am 5. September 2001 den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes beschlossen. Mit der Novelle soll die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zum garantierten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und ihrer Abschaltung in der Zukunft rechtlich umgesetzt werden. "Ich rechne damit, dass das Verfahren im Bundestag bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann", wird Trittin dazu in der Pressemitteilung seines Ministeriums zitiert. Der Gesetzentwurf kann von der Homepage des Umweltministeriums unter http://www.bmu.de/atomkraft heruntergeladen werden.

Stx354-355.2001.8.1 (1 Seite)

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Atomrecht

IPPNW lehnt die geplante Atomgesetz-Novelle ab. Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in den Umweltverbänden als Farce empfunden. Die atomkritische Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes den Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die "eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der am 6. August 2001 in Bonn stattgefundenden Verbändeanhörung erläuterte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, daß die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. "Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben." Weil "die Nichterfüllbarkeit der Genehmigungsvoraussetzungen bei der Erteilung der Genehmigungen bekannt" war, müsse den Betreibern von Atomkraftwerken nun ein Vertrauensschutz im Hinblick auf den Weiterbetrieb zugebilligt werden, meint man dagegen im Bundesumweltministerium.

Stx352-353.2001.3,4.2 (2 Seiten)

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Atomrecht

Berlin: Atom-Artikelgesetz von Herzog unterzeichnet. Bundespräsident Herzog hat das Atom-Artikelgesetz am 21.Juli 1994 unterzeichnet und anheim gestellt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Stx184-185.1994.8.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomrecht

Bonn: "Ermächtigungsgesetz". "Die Ermächtigung des Umweltministers (...) stellt sicher, daß die Sicherheitskriterien (...) nicht durch kleinliche Schikanen von Kraftwerksgegnern zu beeinflussen sind." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kurt Faltlhauser am 28. April 1994 im Pressedienst seiner Fraktion anläßlich der Beratung des energiepolitischen Artikelgesetzes (Atomgesetz) im Deutschen Bundestag.

Stx176-177.1994.8.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomrecht

Atomwirtschaft: Nach dem Abbruch der "Konsensgespräche" soll nun das Atomgesetz geändert werden. Was sechsmonatige, intensive Verhandlungen zwischen den politischen Parteien nicht erreicht haben, soll das sogenannte Artikelgesetz bringen: eine planbare und sichere Grundlage für den politisch ungestörten Weiterbetrieb der bestehenden kerntechnischen Anlagen und für die Errichtung neuer Kernkraftwerke. Anders als der Name vermuten läßt, wird das neue Gesetz nicht die Verwendung des Artikels regeln, sondern nach dem Plan der Bundesregierung die Abschlußfinanzierung der Steinkohleverstromung ab 1996 sowie die zentralen Fragen der künftigen Nutzung der Kernenergie. Bei letzteren handelt es sich um die Zulassung der direkten Endlagerung, um die Aufhebung des Befristungsverbotes und um Sicherheitskriterien für neue Reaktoren, die Katastrophenschutz überflüssig machen sollen.

Stx170-171.1994.2,3.2 (2 Seiten)

Atomrecht

Neues Atomgesetz in Vorbereitung. Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde 1991 an der Änderung des Atomgesetzes gearbeitet. Nach einem vom Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Ministerialdirektor Dr. Walter Hohlefelder, vorgestellten Zeitplan, soll Anfang 1992 ein Referentenentwurf vorgelegt und im Laufe des Jahres verabschiedet werden.

Stx114-115.1991.1,5.2 (2 Seiten)

Atomrecht

Plutoniumwirtschaft: Verfassungsklage gegen Plutonium-Nutzung. Die SPD hält Teile des 1976 unter ihrer Regierungsverantwortung novellierten Atomgesetzes für verfassungswidrig. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende April 1988 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe eingereicht. Bei der Klage geht es sowohl um die generelle Verfassungswidrigkeit der atomtechnischen Nutzung von Plutonium, soweit sie "die gezielte Erzeugung, die Be- und Verarbeitung, die Spaltung, die Ein- und Ausfuhr, den Transport, die Aufbewahrung und das Abtrennen durch Aufarbeitung sowie die sonstige energiewirtschaftliche Verwendung von Plutonium" betreffen, als auch um strukturelle Mängel im Atomgesetz. "Die Verwendung von Plutonium als Kernbrennstoff ist ... weder zur Sicherung der Versorgung mit Energie, noch zur Vorsorge gegen eine Verknappung oder Verteuerung von Uran, noch zur Entsorgung bestrahlter Brennelemente aus Kernreaktoren, noch zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kenntnisse über die Technik der Plutoniumgewinnung, -verarbeitung und -spaltung, noch aus einem sonstigen Interesse des Gemeinwohls notwendig", heißt es in der Einleitung der Klageschrift. Die Klage stützt sich unter anderem auf ein Gutachten von Dr. Horst Kuni, Professor für Klinische und Experimentelle Nuklearmedizin im Medizinischen Zentrum für Radiologie der Universität Marburg. Er tritt vor allem der Ansicht entgegen, Plutonium werde durch die Einhaltung der in der Strahlenschutzverordnung vorgeschriebenen Grenzwerte unschädlich. Vielmehr riefen auch niedrige Strahlenwerte schwere Schäden hervor, sogar mit Todesfolge.

Stx35.1988.1,2,5.3 + Stx36.1988.6.1 (4 Seiten)

Atomwaffen

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Atomwaffen

Hinkley Point wird aus militärischen Gründen gebaut. Was Beobachtern bereits klar war, zeigt nun auch eine Studie der Universität Sussex: Hinter dem extrem teuren Atomkraft-Neubau im britischen Hinkley Point stehen militärische Anforderungen. Will Großbritannien weiterhin Atommacht bleiben, benötigt es den wirtschaftlich ruinösen Neubau. Verbraucher und Steuerzahler wird das sehr teuer zu stehen kommen. Die Universität Sussex stellt in einer Studie fest, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte zu realisieren.

Stx720-721.2017.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Nukleare Abrüstung. Die Bundesregierung hält Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur „verifizierbaren Abrüstung nichtstrategischer Nuklearwaffen“ für einen wichtigen Schritt, um dem Ziel eines Abzugs der in Europa stationierten nichtstrategischen amerikanischen Nuklearwaffen näher zu kommen. Die US-Administration habe Russland wiederholt bilaterale Gespräche zur nuklearen Abrüstung angeboten, zum Bedauern der Bundesregierung sei die russische Seite bislang aber nicht auf diese Gesprächsangebote eingegangen.

Stx718-719.2016.19.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Schnelle Brüter. EURATOM will sich auch weiterhin an der Forschung neuer Reaktortypen beteiligen. Wie World Nuclear News berichten, gibt es auf EU-Ebene bereits die grundsätzliche Zustimmung, auch bis zum Jahr 2025 am internationalen Generation IV Forum teilzunehmen.

Stx700-701.2016.12.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Die Nukleardebatte der NATO. Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres (2016) anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Darauf weist die Textplattform „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (www.german-foreign-policy.com) in Beiträgen vom 8. und 13. Januar 2016 hin. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa werfe Moskau eine „neoimperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordere eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.

Stx698-699.2016.12.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Petition: Keine Atomwaffen in Deutschland! Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz haben eine Petition gegen die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland auf der weltgrößten Petitionsplattform Change.org veröffentlicht. Der Appell an die Bundesregierung, die Kanzlerin und den Bundespräsidenten hat bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Anlass war ein ZDF-Bericht über den Start der Vorbereitungsarbeiten zur Lagerung von 20 neuen Atombomben des Typs B61-12 in der Stadt Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen, so das ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne. Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

Stx692-693.2015.15-16.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Vanunu durfte den Carl von Ossietsky-Preis nicht entgegennehmen. Israel hat Mordechai Vanunu nicht gestattet, nach Deutschland zu reisen und den Carl von Ossietzky-Preis in Empfang zu nehmen. Vanunu hatte wegen der Weitergabe von geheimen Informationen über das israelische Atomprogramm 18 Jahre im Gefängnis gesessen. Einem Sprecher der Internationalen Menschenrechtsliga zufolge sollte Vanunu am 12. Dezember 2010 in Berlin den Preis als Anerkennung für seine Verdienste um die atomare Abrüstung entgegennehmen, hatte jedoch keine Genehmigung erhalten, Israel zu verlassen. Die Menschenrechtsliga entschied dann kurzfristig, die Preisvergabefeier abzusagen und statt dessen eine Protestdemonstration zu Ehren des 56 Jahre alten früheren Nukleartechnikers durchzuführen. Zuvor hatte die Gruppe noch an Israels Entscheidungsträger appelliert, es Vanunu zu ermöglichen, nach Berlin zu kommen.

Stx578-579.2011.7.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Iranischer Reaktor Buschehr offiziell in Betrieb genommen. Nach 35 Jahren Bauzeit begannen in der iranischen Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf am 21. August 2010 russische und iranische Techniker die ersten von insgesamt 163 Brennstäben in den dortigen Reaktor einzusetzen. Bis zum 5. September 2010 soll das Beladen des Leichtwasserreaktors abgeschlossen werden, der dann im November 2010 ans Netz gehen und bis März 2011 seine Maximalleistung von 1.000 Megawatt erreichen soll. Der deutsche Siemens-Konzern hatte den Bau des Atomkraftwerks bereits während der Herrschaft des 1979 gestürzten Schahs begonnen. Von 1980 bis 1988, während des Krieges zwischen Iran und Irak, ruhten dann die Bauarbeiten und der Westen verweigerte wegen der islamischen Revolution die weitere Zusammenarbeit. 1994 einigte sich Teheran schließlich mit Rußland auf eine Wiederaufnahme des Projekts. Rußland übernimmt für die nächsten 10 Jahre die Lieferung und Entsorgung des atomaren Brennstoffs.

Stx568-569.2010.6.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

In Zukunft ohne Atomwaffen. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten, meint die Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALA NA). Sie richtet deshalb gemeinsam mit Organisationen wie der IPPNW, der GEW und Pax Christi einen Appell an die Bundesregierung, im Mai 2010 auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York auf den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu dringen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen forderten dies in einem Antrag vom 23.03.2010 einmütig ebenfalls. http://ialana.de/home/news-detail/article/111/fur-eine-z/

Stx558-559.2010.8.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Buchmarkt: Demokratie gegen den Machiavellismus der Machtpolitik. Francis A. Boyle: Bereits die Politik der atomaren Abschreckung ist ein Verbrechen. „Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier im Saal, der Atomkriegs-Erfahrungen hat.“ Er hoffe, daß er mit diesem Eingeständnis kein Staatsgeheimnis verrate. Das erklärte Willy Wimmer, von 1976 bis 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, während einer Tagung „Frieden durch Recht?“, die am 26. und 27. Juni 2009 in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Sie war von der Juristenvereinigung IALANA und zahlreichen weiteren Organisationen, darunter die „Neue Richtervereinigung“ sowie die „RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft Ver.di“ veranstalteten worden. Wimmer bezog sich dabei auf seine Teilnahme als „Verteidigungsminister Üb“ an der NATO-Übung WINTEX/ FALLEX im Jahre 1986 im damaligen Atombunker („Dienststelle Marienthal“) der Bundesregierung tief unterhalb der Weinberge nahe dem rheinland-pfälzischen Ahrweiler-Bad Neuenahr. Wie Wimmer weiter berichtete, habe im Verlaufe dieser NATO-Übung das NATO-Hauptquartier in Brüssel um Zustimmung der zuständigen deutschen Stellen zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Ziele in der damaligen DDR ersucht, unter anderem gegen Dresden und eine weitere ostdeutsche Großstadt.

Stx546-547.2009.10,11.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Tornado-Piloten üben den Atombomben-Abwurf. Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Bundesverteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Aufruf zur Großdemonstration unter dem Motto „Vor der eigenen Türe kehren“ am 30. August 2008 in Büchel: www.atomwaffenfrei.de

Stx518-519.2008.2-4.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

Atomwaffenunfall: Radioaktiv verseuchtes Erdreich in Spanien entdeckt. Mehr als 42 Jahre nach dem schwersten Unfall mit amerikanischen Atomwaffen sind in Spanien größere Mengen von radioaktiv verseuchtem Erdreich gefunden worden. Sie befinden sich in zwei Gruben, die Bedienstete der US-Streitkräfte an der Unglücksstelle nahe des Dorfes Palomares im Südosten Spaniens ausgehoben hatten. Spanien und die USA wollen das Erdreich nun gemeinsam analysieren und anschließend entseuchen.

Stx514-515.2008.4.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Grand Strategy. Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner „Lebensart“ in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im „Köcher“ jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie. In den vergangenen Jahren betätigte sich der höchst dekorierte deutsche Soldat als Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns „Thales“. Naumann ist außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrats eines deutschen Unternehmens für atomare Entseuchung („Odenwaldwerke Rittersbach“/OWR AG). Die atomare Erstschlagsstudie verfasste Naumann gemeinsam mit einem weiteren Firmenmitglied der OWR AG. Auftraggeber der angeblich privaten Atomfirma, in der auch Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt beschäftigt war, sind die deutschen Streitkräfte und die US-Armee.

Stx508-509.2008.8.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Fabrik für nukleare Kugel-Brennelemente offenbar im Fadenkreuz internationaler Terroristen. Dort, wo mit Hilfe der bundesdeutschen Firmen NUKEM (Alzenau), Uhde (Dortmund), SGL Carbon (Wiesbaden, Meitingen), Essener Hochdruck Röhrenwerk EHR (Zweigwerk Dortmund) und des US-Konzernablegers Meridium (Walldorf) in Pelindaba die Herstellung des nuklearen Brennstoffs für den Pebble Bed Modular Reaktor (PBMR) vorbereitet wird, fand Pressemeldungen zufolge am 8. November 2007 ein schwer bewaffneter Überfall auf das Kontrollzentrum des Atomforschungszentrums statt. Vier Gangster stürmten demnach zur Instrumententafel der Nuklearanlage, verletzten den zuständigen Manager Anton Gerber durch Schüsse schwer und flohen danach unerkannt. Laut „The Times“ vom 14. November 2007 soll sich im westlichen Teil der Anlage eine weitere Gruppe von Angreifern befunden haben, die nach einem Schußwechsel ebenfalls unerkannt geflohen ist. In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, daß bereits im Juni 2007 ebenfalls ein bewaffneter Überfall stattgefunden hatte, bei dem ein anderer Manager niedergeschossen wurde.

Stx502-503.2007.6,7.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Die erste Atomkatastrophe. Von Sebastian Pflugbeil gelesen in „The Unknown Stalin“ der Zwillingsbrüder Zhores and Roy Medwedjev. Die Beschreibung der ersten russischen Atomkatastrophe vor 58 Jahren kommt in der internationalen Literatur über die Geschichte der Atomwaffen und Kernenergienutzung bisher nicht vor. Der Autor des hier referierten Berichtes, Zhores Medwedjew, Biochemiker und Historiker, wurde durch die Aufdeckung der schrecklichen Katastrophe in Kyshtym 1958 bekannt. In einer Art forensischer Biologie fielen ihm zahlreiche Publikationen auf, in denen gehäuft über genetische Veränderungen an verschiedenen Pflanzen und Tieren berichtet wurde, ohne anzugeben, worauf diese Veränderungen wohl zurückgehen könnten. Er rekonstruierte dann minutiös, wo genau diese Pflanzen und diese Tiere gemeinsam vorkommen – das war in der Umgebung von Kyshtym auf der Ostseite des Urals. Er stach damit quasi in ein Hornissennest und mußte 1973 ins Exil gehen. Er lebt seither in London. Dieser Bericht beruht auf Informationen aus dem Buch über den „unbekannten Stalin“.

Stx490-491.2007.6-8.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen förderte von Anfang an die Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie. Vor 40 Jahren hat das sogenannte Nth Country Experiment bewiesen, daß zwei junge Physiker ohne spezielle Vorkenntnisse auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Literatur in weniger als drei Jahren einen funktionstüchtigen Atomsprengsatz entwickeln können. Es gibt keinen Zweifel, daß in Zeiten weit verbreiteter Computer- und Internettechnologie eine kleine Gruppe motivierter und begabter Wissenschaftler einen Atomsprengkörper innerhalb weniger Wochen entwickeln könnte. Darauf macht der in Paris lebende deutsch-französische Energie- und Atompolitikexperte Mycle Schneider in einer Studie für die Grünen im Europaparlament aufmerksam, die am 21. März 2007 in Brüssel vorgestellt wurde.

Stx486-487.2007.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Blendwerk EU-Verfassung. Von Dietrich Antelmann. Die Bevölkerung von Frankreich und den Niederlanden hat den Verfassungsentwurf der Europäischen Union (EU) abgelehnt. Nach demokratischen Grundsätzen müßte die Verfassung nun unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu erarbeitet werden. Doch die Ablehnung wird lediglich als Vermittlungsproblem gesehen und das soll mit einem „Plan D“ behoben werden: Er wird von der „Deutschen Gesellschaft e.V.“ (www.deutsche-gesellschaft-ev.de) ausgeführt, mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission, in Kooperation mit dem Informationsnetzwerk Europe Direct, dem Deutschlandfunk und dem Medienkonzern Bertelsmann. Die Auftaktveranstaltung fand am 7. Februar 2007 unter dem Motto „Unsere Botschaft an Europa“ im Loft der Urania in Berlin statt. Der Diplom-Kameralist Dietrich Antelmann hat an der Veranstaltung teilgenommen: „Sensibilisiert durch meine Kindheitserinnerungen im Zweiten Weltkrieg ist mir auf der Werbeveranstaltung zur Wiederbelebung der EU-Verfassung in aller Deutlichkeit klar geworden, daß das militärisch erstarkte Deutschland mit Hilfe der EU wieder Großmachtpläne verfolgt.“ Das läßt ihm keine Ruhe und er möchte sich einmischen. Viel sei gesprochen worden von der „Seele Europas“ und einem demokratischen, friedlichen und wohlhabenden Europa. Doch eine über Vorwort und Zielformulierung hinausgehende Analyse des Verfassungstextes zeige etwas anderes.

Stx486-487.2007.6-7.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Buchmarkt: Die Bombe im Keller. Wie Israel Nuklearmacht wurde und was das für die Welt bedeutet. Während der Iran sein Nuklearprogramm entwickelt und ausdrücklich Israel bedroht, beschreibt Michael Karpin in seinem jetzt bei Simon & Schuster erschienenen Buch „The bomb in the basement“ einen wichtigen Zusammenhang für die zunehmenden Spannungen im Mittleren Osten.

Stx482-483.2007.8.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Friedensnobelpreise für den Kampf gegen Atomrüstung. Proteste gegen die Vergabe des Friedensnobelpreises an die IAEA. Die jüngste Vergabe des Friedensnobelpreises 2005 an die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) und ihren Generalsekretär Mohammed El Baradei stößt allenthalben auf äußerstes Erstaunen bis vehemente Ablehnung. Das Nobelkomitee hat sich politisch festgelegt: Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen soll nicht durch eine Weltpolizei spielende Supermacht, sondern von den von der Staatengemeinschaft damit beauftragten Gremien geführt werden. Und es hat mit der Wahl der IAEA das Ansehen des Friedensnobelpreises und seinen Wert für die früheren Empfänger spürbar entwertet. Ein Kommentar von Thomas Dersee.

Stx452-453.2005.1.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

60 Jahre nach Hiroshima: Noch immer halten die USA Atombomben in Deutschland bereit. Noch immer halten die USA auf deutschem Boden eine geheim gehaltene Anzahl von B61-11-Atombomben bereit. Jede davon ist mit der fünffachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe ausgestattet, die vor genau 60 Jahren, am 6. August 1945, mehr als 200.000 Menschen in der japanischen Stadt sofort getötet und viele tausend andere schwer chronisch geschädigt hat. Darauf weist die deutsche Sektion der Internationalen Ärztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) jetzt in einem Appell zur Bundestagswahl hin.

Stx.446-447.2005.4.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Whistle Blower: Mordechai Vanunu darf weiterhin nicht ausreisen. Am 19. April 2005 überreichte Jakob von Uexküll in Israel den Right Livelihood Award an Mordechai Vanunu. Die auch Alternativer Nobelpreis genannte Auszeichnung war Vanunu bereits 1987 verliehen worden, nachdem er Enthüllungen über das israelische Atomwaffenprogramm gemacht hatte. Dafür hat er bis zum 21. April 2004 in Israel im Gefängnis gesessen und blieb auch seitdem in seinen Freiheiten und Kontaktmöglichkeiten beschränkt. Die sonst übliche Übergabe des Preises vor dem schwedischen Parlament in Stockholm war deshalb nicht möglich. Im Rahmen einer Anhörung des parlamentarischen Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset in Jerusalem zu den gegen Vanunu von Israel verhängten und auch nach Verbüßung der Gefängnisstrafe andauernden Restriktionen hat Jakob von Uexküll gleichfalls am 19. April 2005 eine Rede gehalten, die Strahlentelex in deutscher Übersetzung aus dem Englischen dokumentiert. Mit einem Kommentar von Sebastian Pflugbeil.

Stx440-441.2005.4-6.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

Das atomare Dreieck Deutschland, Südafrika und Pakistan. Die jahrzehntelange zivil-militärische Forschung der "Gesellschaft zur Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt" (GKSS), direkt neben dem Atomkraftwerk Krümmel, hat Auswirkungen bis heute. Eine Betrachtung von Horst Blume.

Stx434-435.2005.1-3.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

15 Jahre Arbeitslager für den russischen Konfliktforscher Igor Sutjagin. Nur wenige Tage nach den russischen Präsidentschaftswahlen wurde der bereits 5 Jahre in Untersuchungshaft sitzende Konfliktforscher Igor Sutjagin (39) am 7. April 2004 zu 15 Jahren Haft "wegen Spionage" verurteilt, weil er öffentlich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben haben könnte. Sutjagin ist einer der führenden USA- und Kanada-Kenner der russischen Wissenschaft. Ein Bericht und Kommentar von Sebastian Pflugbeil.

Stx430-431.2004.7,8.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Europäischer Kongreß der IPPNW, 7.-9. Mai 2004 in Berlin: Ärzte warnen vor amerikanischem Kriegstreiben und Gefahren der Atomenergie-Nutzung. Die USA bereiten sich für kommende Kriege auf den Einsatz von Atomwaffen vor. Dies ist die einhellige Einschätzung der australischen Kinderärztin Helen Caldicott, des amerikanischen Arztes und IPPNW-Gründers Professor Bernard Lown, des malaysischen IPPNW-Präsidenten Ron McCoy, des kanadischen Ökonomieprofessors Michel Chossudovsky und des EUROSOLAR-Präsidenten und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Sie warnten auf dem Kongreß "Atomenergie und Atomwaffen in einer instabilen Welt", den die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 7. bis 9. Mai 2004 in Berlin veranstalteten, vor dem geplanten Einsatz von taktischen Atomwaffen, sogenannten Mini-Nukes. "Die neue Atompolitik der USA involviert ausdrücklich die großen Rüstungsfirmen in der Planung des Atomkrieges", so Chossudovsky. "Diese bestimmen auch die Agenda des Einsatzes von Atomwaffen mit." Dies sei gleichbedeutend mit der "Privatisierung des Atomkrieges". Ein Kongreßbericht.

Stx418-419.2004.1-5.5 (5 Seiten)

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Atomwaffen

Whistleblower: Vanunu umjubelt und geschmäht. "Ich bin stolz und glücklich, getan zu haben, was ich tat." Das sagte der in seinem Land nur "Atomspion" genannte 49-jährige Mordechai Vanunu am 21. April 2004 bei seiner Entlassung aus dem Schikma-Gefängnis in Aschkelon (Israel). Vanunu hatte von 1976 bis 1985 am israelischen Atomreaktor von Dimona im Negev gearbeitet und 1986 seine Kenntnisse über das israelische Atomprogramm der britischen "Sunday Times" offenbart. Wegen "Landesverrat und Spionage" mußte er 18 Jahre lang ins Gefängnis, von denen er mehr als 11 Jahre in Einzelhaft verbrachte. Vanunu forderte jetzt internationale Inspektionen im Reaktorzentrum Dimona und einen Verzicht Israels auf Atomwaffen.

Stx416-417.2004.8.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Indien hat "Mini-Nukes" entwickelt. Indien hat sogenannte "Mini-Nukes" entwickelt und sucht nun nach einem geeigneten Testgelände für diese Kleinst-Atombomben. Das verlautete im April 2004 nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Neu Delhi. Vorläufer solcher Tests hatten bereits Mitte der achtziger Jahre in Deutschland stattgefunden, was zur großflächigen Verteilung von Kernbrennstoff im Umfeld der Geesthachter Atomanlagen bei Hamburg und zur Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern in der Elbmarsch führte.

Stx416-417.2004.7-8.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

IAEA-Chef: Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nach Ansicht von Mohammed al-Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien, war die Gefahr eines Atomkrieges "noch nie so groß wie heute". Besonders beunruhigt ist der IAEA-Chef einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 24. Januar 2004 zufolge über neue Erkenntnisse über den illegalen Handel mit Nukleartechnik. Ein Atomkrieg rücke näher, wenn wir uns nicht auf ein neues internationales Kontrollsystem besinnen, sagte er.

Stx410-411.2004.8.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Die Atomkrieger sind wieder da. Der US-Senat erlaubt Forschung an "Mini-Nukes". Der US-Senat hat am 21. Mai 2003 das seit 1993 geltende Verbot der Erforschung und Entwicklung von "Mini-Atombomben" aufgehoben. Die republikanische Mehrheit der Senatoren entsprach damit mit 51 gegen 43 Stimmen einer Forderung des Pentagon. Entgegen den Behauptungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld, man stehe noch am Beginn von Studien, gehen amerikanische und andere Experten davon aus, daß sich das Atomwaffenprojekt längst in einem sehr viel konkreteren Stadium befindet. Als bereits eingetretene "Kollateralschäden" werden die gehäuften Leukämieerkrankungen seit 1990 bei den Kindern in der Elbmarsch betrachtet, aus ersten Versuchen schon in den achtziger Jahren in Deutschland.

Stx394-395.2003.1,2.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Mit Deutschland als Komplize zu atomaren Mini-Bomben. Die Gefahr des Atomwaffeneinsatzes wird wieder größer. Eine Analyse von Sebastian Pflugbeil. Was in der letzten Zeit unter der Regierung von George W. Bush junior beunruhigt, ist, daß sie nicht nur versucht, internationale Verträge zu kündigen und sich zum Beispiel neben vielen anderen wichtigen internationalen Verträgen auch aus dem ABM-Vertrag verabschieden will, sondern daß sie auch ganz offen ankündigt, neue Atomwaffen entwickeln zu wollen. Das ist ein Tabubruch und der ganzen Vorgeschichte nach unanständig. Kein anderer Staat hat so etwas in solcher Direktheit verkündet. Auch deutliche Kritik hält die Regierung Bush junior offenbar nicht auf. Wer die Atomwaffen-Literatur verfolgt, kann deutlich sehen, daß bestimmte Themen nicht mehr zu recherchieren sind, sie sind gesperrt. Bestimmte Bereiche auf der Homepage des Departement of Energy der USA, unter dem diese Atomwaffenentwicklung läuft, sind seit einigen Monaten nicht mehr zugänglich. Das ist ein Hinweis darauf, daß man jetzt zur Sache kommen will und geheime Kommandosachen weiterbetreibt. Das finde ich sehr beunruhigend im Zusammenhang mit dem, was nun im Irak geschehen ist, im Kontext von Bushs Präventivkriegsdoktrin und der offenen Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sowie im Kontext der Äußerungen von Bush junior über die sogenannten Schurkenstaaten. Das ist eine sehr unglückliche Entwicklung. Sie provoziert, daß man außerhalb der USA, in den Schwellenländern und in den Ländern, die bereits ebenfalls angefangen haben, mit Atomwaffen zu spielen, versucht nachzuziehen oder zumindest den Eindruck zu erwecken, daß man Atomwaffen hat, um einen gewissen Schutz vor leichtfertigen Angriffen von Außen zu haben. Das ist sehr gefährlich.

Stx394-395.2003.2-6.5 (5 Seiten)

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Atomwaffen

Einer von 500.000. Gedankensplitter während der großen Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin. Von Sebastian Pflugbeil: "Unter 500.000 Demonstranten hatte ich schon manchmal das Gefühl einer überwältigenden Gemeinsamkeit; ich traf Freunde, aber ich war über lange Strecken auch mit mir und meinen Gedanken alleine und konnte mich erinnern, überlegen, was ich den anderen wohl sagen würde, wenn ich da oben auf der Bühne am Mikrophon stünde."

Stx388-389.2003.4,5.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Lesermeinung: "Bessy" gegen "Dimona". Das Berliner Elektronensynchrotron "BESSY", in Jordanien mit 340-fach verbesserter Leistung als "BESSY 1a" wieder aufgebaut, könnte das Schicksal des Reaktors "OSIRIS" in Bagdad erleiden. In der vorigen Ausgabe des Strahlentelex (Nr. 386-387 vom 06.02.2003, S. 1+2) hatte Dr. Reinhard Brandt, Professor i. R. für Kernchemie an der Philipps-Universität Marburg, davor gewarnt. "OSIRIS" ("OSIRAK") war seinerzeit kurz vor Fertigstellung von Israel zerstört worden. Auch mit "BESSY" läßt sich Plutonium zum Bombenbau produzieren. Professor Dr. Hartwig Spitzer vom Institut für Experimentalphysik und der Arbeitsgruppe für Naturwissenschaft und Internationale Sicherheit (CENSIS) in der Universität Hamburg, hält solche Befürchtungen für übertrieben. Brandt sieht seine Bedenken durch die Ausführungen von Spitzer bestätigt.

Stx388-389.2003.3.1 (1 Seite)

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Atomwaffen

Plutoniumwirtschaft: Das Berliner Elektronensynchrotron ist jetzt in Jordanien. 8 Millionen Euro für den Aufbau von BESSY 1a im Nahen Osten – vielleicht für das Schicksal von OSIRIS in Bagdad. BESSY 1, das Elektronensynchrotron aus Berlin, ist jetzt nach Jordanien "verbracht" worden – so nennt man eine delikate Schenkung im Beamtendeutsch. Die Problematik dieser Angelegenheit wurde im vorigen Jahr zweimal in der deutschen Öffentlichkeit publiziert: Im Strahlentelex Nr. 366-367 vom 4. April 2002 gab es einen Artikel "Plutoniumwirtschaft: BESSY 1 soll in den Orient" (Reinhard Brandt) und im Berliner Tagesspiegel vom 19. Februar 2002 stand: "Plutonium für Nahost – ein Forscher warnt" (Kohlenberg). Leider gab es darauf kaum eine Resonanz oder offene Diskussion in Deutschland. So wird jetzt im Nahen Osten von einer neuen, internationalen Organisation SESAME diese Nuklearanlage zur Produktion von Synchrotronstrahlung mit einer um den Faktor 340 verbesserten Leistung und mit dem Segen der UNESCO als BESSY 1a wieder aufgebaut. Teilkosten in Höhe von 8 Millionen Euro soll die Europäische Union tragen. Die Reaktionen aus Israel zu diesem Vorhaben sind zwiespältig: Einerseits ist Israel kürzlich offizielles Mitglied der SESAME-Organisation geworden, andererseits hat Ende November 2002 der deutsche Professor H. Schopper, der Hauptverantwortliche dieser ganzen Transaktion, auf einer Sitzung der israelischen Akademie der Wissenschaften zu Jerusalem über dieses Vorhaben berichtet – und er wurde dort mit erheblichen Bedenken konfrontiert. Darüber berichtete Frau Traubmann am 4. Dezember 2002 in der großen israelischen Tageszeitung Haaretz in einer für eine Demokratie üblichen und ausgewogenen Weise. Damit nun beschäftigt sich Dr. Reinhard Brandt, pensionierter Professor für Kernchemie im Fachbereich Chemie der Philipps-Universität Marburg.

Stx386-387.2003.1,2.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Plutoniumwirtschaft: Bessy I soll in den Orient. Jordanien und Armenien stehen als Empfängerländer für das Berliner Elektronensynchrotron zur Auswahl. Die Bundesregierung verschenkt das ausrangierte Berliner Elektronensynchrotron Bessy I in den Nahen Osten. Damit läßt sich jedoch Bomben-Plutonium herstellen, warnt Professor Reinhard Brandt. Vor bald einem Jahr, im Mai 2001, wurde in dieser Zeitschrift von Dr. Reinhard Brandt, pensionierter Professor für Kernchemie im Fachbereich Chemie der Philipps-Universität Marburg, ein Artikel publiziert mit dem Titel: "Plutoniumwirtschaft: BESSY I soll nach Jordanien" (Stx344-345.2001.1-3.3). Darauf gab es nur in einer Fachzeitschrift, der "StrahlenschutzPraxis", öffentliche Reaktionen, die im Ton unerfreulich und in der Sache zu unausgewogen waren, um ein richtiges Bild in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen. Es ist dann am 19. Februar 2002 im Berliner "TAGESSPIEGEL" auf der Seite 3 ein längerer Artikel unter dem Titel: "Das chemische Gefühl - Plutonium für Nahost / Ein Forscher warnt" zu diesem Thema mit einer beunruhigenden Zusatznachricht erschienen: Mit der Auslieferung der alten Elektronensynchrotron-Anlage BESSY I aus Berlin nach Jordanien per Flugzeug soll ab Ende März dieses Jahres begonnen werden, ohne daß die Gesamtproblematik dieser "Verbringung" (so heißt so etwas in Amtsdeutsch, wenn die Bundesregierung solche Anlagen verschenkt) auch nur ansatzweise in der Öffentlichkeit in ihren positiven und negativen Aspekten diskutiert worden ist. Deshalb geht Brandt hier noch einmal auf diese Angelegenheit ein.

Stx366-367.2002.1-3.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

Kernfusion und Kernwaffen: Teufel und Beelzebuben: Die Stasi sorgte sich wegen Kernbrennstoff-Kügelchen. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vermutete, daß Berechnungen und Experimente mit Kernbrennstoff-Kügelchen, die von deutschen, amerikanischen und schweizer Atomforschern unter dem Deckmantel der Fusionsforschung durchgeführt wurden, vorwiegend militärisch motiviert waren. Denn sie verleiten zum Bau von Mini-Atombomben, die in einem Kugelschreiber untergebracht werden könnten. Das ergibt sich aus Stasi-Akten der Gauck-Behörde. Eine Recherche von Dr. Sebastian Pflugbeil.

Stx350-351.2001.1,2.2 (2 Seiten)

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Atomwaffen

Plutoniumwirtschaft: BESSY I soll nach Jordanien. Das Bundeskanzleramt hat nichts dagegen. Mit dem ausgemusterten Berliner Elektronensynchrotron ließe sich im Nahen Osten Bombenplutonium herstellen. Im Juli 1998 hatte in Berlin-Adlershof der neue Elektronenspeicherring für Synchrotronstrahlung BESSY II seinen Betrieb aufgenommen. Seit Januar 1999 stellt nun die 195 Millionen Mark teure Anlage zum Zwecke der Forschung Strahlung vom infraroten bis in den Röntgenbereich zur Verfügung. Zum 1. Januar 2000 wurde daraufhin die kleinere Vorläuferanlage BESSY I am Breitenbachplatz in Berlin-Wilmersdorf stillgelegt. Interessierte Kreise aus der Europäischen Organisation für Kernforschung in Genf (CERN) planen nun, BESSY I nach Jordanien zu exportieren. Aber: "Mit den 850 MeV Elektronen von BESSY läßt sich saftig Plutonium-239 herstellen", warnt der Kernchemiker Dr. Reinhardt Brandt, pensionierter Professor an der Philipps Universität Marburg. Und er fragt nach dem Sinn, in einem Krisengebiet 20 Kilometer von Israel entfernt eine deutsche Anlage aufzubauen, mit der Bombenplutonium hergestellt werden kann.

Stx344-345.2001.1-3.3 (3 Seiten)

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Atomwaffen

NATO. Ärzte wollen klare Zustimmung für neue Atompolitik.

Stx286-287.1998.15.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Atomwaffen

Europa und die Zukunft der/ohne Atomwaffen. Tagungsbericht. "Im Kriegsfall ist der Nichtweiterverbreitungs-Vertrag gegenstandslos". Bei vielen hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Meinung ausgebildet, daß die Bedrohung durch Atomwaffen geringer geworden sei und die nukleare Abrüstung voranschreite. Bestärkt wurde sie darin durch die unbefristete Verlängerung des Nichtweiterverbreitungs-Vertrages (NV-Vertrag) am 12. Mai 1995. Seit erneuten Kernwaffentests Chinas und der Wiederaufnahme der Tests durch Frankreich ist ein begründeter Zweifel an dieser Auffassung anzumelden. In Zusammenarbeit mit dem International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP) und der Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für den Frieden" veranstaltete deshalb die Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr vom 19. bis 21. Januar 1996 eine Tagung mit dem Thema "Europa und die Zukunft der/ohne Atomwaffen". Sie behandelte die Funktion von Atomwaffen in der europäischen Politik für die nahe Zukunft und die Frage, ob sich ein "Europa ohne Atomwaffen" begründet diskutieren läßt. Dabei beschäftigte man sich mit der Frage der Nuklearstrategie der Kernwaffenmächte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Funktion der Atomwaffen im Bereich von NATO und Westeuropäischer Union (WEU), dem aktuellen Forschungs- und Entwicklungsstand in der Kernwaffentechnik sowie der immer noch offen gehaltenen Option Deutschlands an der nuklearen Teilhabe. Aus Mülheim berichtet für Strahlentelex der Diplomphysiker Roland Wolff.

Stx220-221.1996.2-4,10,11.5 (5 Seiten)

Atomwaffen

Naturwissenschaftler-Initiative: Unterstützung für Mordechai Vanunu. In einem offenen Appell an den Israelischen Staatspräsidenten Weizmann und den Ministerpräsidenten Rabin hat sich die Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für den Frieden", Düsseldorf, erneut für die Freilassung des Atomwissenschaftlers Mordechai Vanunu eingesetzt. Vanunu war 1988 wegen der Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften in Jerusalem zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt worden und wird seitdem in Einzelhaft gehalten.

Stx212-213.1995.12.1 (1 Seite)

Atomwaffen

Verbreitung von Atomwaffen: Atomreaktoren dienen nicht einfach der Stromproduktion. Der militärische Zweck der Atomtechnologie und der Irrglaube einer friedlichen Nutzung / Interview mit Dr. Roland Kollert. Im Sommer 1994 bestimmten Pressemeldungen über "vagabundierendes" Plutonium die Medienlandschaft. China führte trotz internationaler Proteste erneut Atombombenversuche durch und heizte so das Kriegsklima in Asien weiter an. Wer, mit welcher Begründung und auf welchem Weg Atomwaffenstaat wird, ist leider keine rein historische, sondern eine ausgesprochen aktuelle Frage. Der Physiker Dr. Roland Kollert vom Bremer Forschungsinstitut Kollert&Donderer veröffentlichte Ende 1994 seinen Forschungsbericht zur Geschichte der Atomtechnologiepolitik in 5 westeuropäischen Ländern. Er zeigt in seinem Buch, daß die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft zum Zweck der Stromerzeugung vor allem dazu genutzt wurde, den militärischen Nutzen dieser Technologie zu verschleiern. Strahlentelex befragte Dr. Roland Kollert zu seinem im Deutschen Universitäts-Verlag Wiesbaden unter dem Titel "Die Politik der lateralen Proliferation" erschienenen Buch und zum Stand der Vorgespräche zur Konferenz über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags 1995 in New York.

Stx190-191.1994.1-4.4 (4 Seiten)

Atomwaffen

Das nukleare Erbe der Sowjetunion. Am 28. Januar 1993 benannte der russische Geheimdienst 16 Staaten, die "an der Schwelle zur Massenvernichtungswaffe stehen": Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile, Ägypten, Israel, Indien, Irak, Iran, Nord- und Südkorea, Libyen, Pakistan, Syrien, Taiwan und Südafrika. Der Chef der russischen Auslandsaufklärung, Jewgeni Primakow, zeichnete zugleich ein düsteres Bild von den ökologischen Folgen bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Bis zu vier Millionen Quadratkilometer auf dem Territorium Rußlands und der heutigen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) seien infolge der radioaktiven Verseuchung durch die ehemals sowjetische Waffenproduktion unbewohnbar. Das entspricht einem Gebiet mehr als elf mal so groß wie das des vereinigten Deutschlands. So lauteten die Nachrichtenmeldungen. Die erste Pressekonferenz in der Geschichte des sowjetischen und russischen Geheimdienstes sei dies gewesen, bei der eigene Erkenntnisse derart öffentlich vorgelegt worden seien, heißt es. Von der ersten Phase der Glasnost-Politik profitierten auch Siegfried Fischer und Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Eine Fülle von Daten und Fakten, teils auf bislang geheimem Material beruhend, haben sie zusammengetragen und Experten von Moskau bis Washington eingeladen, über alte und neue Erfahrungen, Erlebnisse und Erkenntnisse im Umgang mit der Bombe zu schreiben. Daraus haben sie ein 397 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Satansfaust. Das nukleare Erbe der Sowjetunion" gemacht, das Ende 1992 im Aufbau-Verlag Berlin erschienen ist. Besprechung.

Stx146-147.1993.5,7.2 (2 Seiten)

Atomwaffen

Bundesnachrichtendienst: "Neun Staaten an der Atomschwelle". Neun Schwellenländer verfügen nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Hans Georg Wieck, 1989 zumindest über die technischen Möglichkeiten zum Bau von Atombomben.

Stx62-63.1989.10.1 (1 Seite)

Atomwaffen

Israel/Bonn: Öffentliches Gerichtsverfahren für Mordechai Vanunu gefordert. Zur Gründung eines deutschen Komitees "für ein öffentliches Gerichtsverfahren für Mordechai Vanunu" haben Anfang 1988 Mitglieder der deutschen Friedensbewegung, der Anti-Atom-Bewegung und der Grünen aufgerufen. Der israelische Atomtechniker Vanunu wird in einem Geheimverfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Israel beschuldigt, als geheim eingestufte Einzelheiten über die israelische Atomrüstung an eine britische Tageszeitung verraten zu haben.

Stx25.1988.6.1 (1 Seite)

Atomwaffen

Frankreich: Atomwaffenbudegt erhöht. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der rechtsextremen Nationalen Front hat die Nationalversammlung in Paris den französischen Militärhaushalt 1988 in einem Umfang von 176,6 Milliarden Francs (rund 52 Mrd. Mark) verabschiedet. Das sind 4,42 Prozent mehr als in 1987. Die Ausgaben für die atomare Rüstung wurden um 10 Prozent, die der konventionellen um 7,1 Prozent erhöht.

Stx24.1988.4.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Öffentlichkeitsarbeit

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Öffentlichkeitsarbeit

Petition für AKW-Haftpflicht gestartet. Drei Jahre nach Übergabe von gut 15.000 Unterschriften für eine angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa startete atom-stopp_oberoesterreich jetzt erneut eine Petition an das Europäische Parlament. Mit nur wenigen Klicks kann sie ab sofort auf www.atomstopp.at unterzeichnet werden.

Stx718-719.2016.20.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Die letzten Strohhalme der Atomlobby: Kugelhaufenreaktoren, Thorium und Transmutation. „Thorium, Atomkraft ohne Risiko? Seit 70 Jahren wird die Technologie von der Nuklearindustrie totgeschwiegen. Dabei könnte Thorium – kein Atommüll, kaum Risiko – die Energieproduktion komplett revolutionieren.“ So jubelte das Fernsehmagazin ARTE am 20. September 2016 mit einem Film von Myriam Tonelotto, produziert in Zusammenarbeit mit Radio Télévision Suisse, dem NDR und 3alsace. Der emeritierte Physik-Professor Dr. rer. nat. Klaus Bätjer schrieb dazu an arte.tv: „Die historischen Aufnahmen der Los Alamos Atombauer fand ich schon spannend, man sieht sie nicht alle Tage als ein Filmdokument. Aber hinsichtlich eines ‚sicheren Thorium Reaktors‘ sind die Autoren wohl jemandem auf den Leim gekrochen hinsichtlich einer Art von Rechtfertigung. Oder gab es nur von der richtigen Seite Geld und Lob? Wenn durch Kernspaltung Energie, anfangs Wärme, erzeugt wird, müssen zwangsläufig radioaktive Spaltprodukte entstehen, so an die 300, grob gerechnet und pro Energieeinheit etwa gleich viele wie bei den anderen genannten ‚Reaktorarten‘. Vielleicht hilft ja etwas Nachhilfe, die kritischen US Amerikaner würden hinzufügen: Von irgendjemandem, der davon nicht profitiert.“

Stx714-717.2016.17-18.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Frankreich: 30 Jahre CRIIRAD. Die französische „Kommission zur unabhängigen Forschung und Information über Radioaktivität“ (CRIIRAD) feierte im Mai 2016 den 30. Jahrestag ihrer Gründung. Mit 5.800 Mitgliedern und Unterstützern zählt CRIIRAD zu einer der stärksten Organisationen in Europa, die in vielfacher Weise sowohl eigenständige Messungen der Radioaktivität bei Atomkraftwerken und der Umwelt durchführt, als auch politisch für Strahlenschutz aktiv ist und eine breite Öffentlichkeitsarbeit durchführt. Von Werner Neumann.

Stx708-709.2016.15-16.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Russische Umweltschutzorganisation Ecodefense als „Agenten“ bezichtigt. Die russische Justiz hat nach mehrmonatigen Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft nun ein Urteil über die Aktivitäten der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense gefällt. Die Umweltschützer werden unter den Status der „Agenten für das Ausland“ gestellt. Im Zuge der Verdichtung des Patriotismus auch in den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine hatte Präsident Putin in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, daß er keine von der Staatsräson abweichenden Standpunkte dulden wolle. Das betrifft nun auch Umweltorganisationen, die losgelöst von politischen Entwicklungen für den Schutz der Menschen und der Umwelt eintreten.

Stx660-661.2014.12.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Kein Vertrauen in die Politik. Vertraut wird ganz über-wiegend nur Atom-Kritikern in Wissenschaft und Umweltverbänden. Wenn es um den Umgang mit dem Atommüll geht, vertrauen die Menschen am meisten denen, die kritisch zur Atomkraft stehen. Das hat jetzt eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von .ausgestrahlt ergeben.

Stx654-655.2014.2-3.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Werben um eine Teilnahme an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“. Bundesumweltministerium zieht Gorleben-Klage auf Druck der Umweltverbände zurück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ließ am 26. März 2014 erklären, daß sie auf Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für die Erkundung des Salzstocks Gorleben verzichtet. Damit geht ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um Gorleben zu Ende. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit den Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen um deren Teilnahme an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG). Das Mißtrauen jedoch bleibt. Am Freitag und Samstag den 28. und 29. März 2014 haben deutlich mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen und -Initiativen in Berlin auf ihrer Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ noch einmal über die Möglichkeiten ihrer Teilnahme an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ diskutiert. Dabei offenbarte sich erneut das Desinteresse der Politik an einer Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Die Bundesumweltministerin hatte sich von vornherein nicht getraut, sich hier einer öffentlichen Diskussion zu stellen und auch ihr stattdessen angekündigter Staatssekretär Jochen Flassbarth erschien nicht. Stattdessen wurde lediglich die neue Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vorgeschickt, die zur Eröffnung der Veranstaltung am Freitag abend ohne jedes Verhandlungsmandat mit auf dem Podium saß und deren Einlassungen sich schließlich in dem Appell erschöpften: „Nun haben Sie doch mal Vertrauen“.

Stx654-655.2014.1-2.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Japan kritisiert französische Karikaturen. Durch Bestrahlung mutierte Sportler und Sumo-Kämpfer – so scherzen französische Karikaturisten mit Bezug auf die Reaktorenkatastrophe von Fukushima Daiichi über die geplanten olympischen Spiele in Japans Hauptstadt Tokyo. Die japanische Regierung findet das jedoch überhaupt nicht lustig und verlangte eine Entschuldigung von Paris. Angesichts der Havarieopfer seien die Karikaturen nicht angemessen. Der Sekretär der japanischen Regierung Yoshihide SUGA wird in den Medien zitiert, die Karikaturen auf Fukushima beleidigten alle, die von der Katastrophe vom 11. März 2011 betroffen sind. Sie würden außerdem einen negativen Eindruck von den Problemen in diesem Atomkraftwerk vermitteln. Das sei unangebracht und bedauerlich.

Tokyo hatte wiederholt fälschlich behauptet, die Atomkatastrophe von Fukushima unter Kontrolle zu haben. Laut Premierminister Shinzo Abe werde die Havarie in Fukushima keine Auswirkungen auf die geplanten olympischen Spiele haben.

Stx642-643.2013.12.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Folgen von Fukushima / Atompolitik / Atomwirtschaft: Schockierte UNSCEAR-Mitglieder aus Belgien protestieren. „Man geht sogar noch hinter die Lehren aus Tschernobyl und anderen Studien zurück.“ – Die deutschen Mitglieder schweigen.

Die belgischen Delegierten bei UNSCEAR, dem wissenschaftlichen Komitee der Vereinten Nationen zur Wirkung der Atomstrahlung, waren sehr ungehalten über den Bericht, der auf der letzten Sitzung dieses Gremiums Ende Mai 2013 in Wien über die Folgen der Katastrophe von Fukushima vorgelegt wurde. Das berichtete der Journalist Marc Molitor im Newsletter des Belgischen Rundfunks und Fernsehens im Juli 2013.

Molitor zitiert die belgische Delegation unter der Leitung von Hans Vanmarcke, Direktor der Abteilung Strahlenschutzforschung am belgischen Atomforschungszentrum in Mol (SCK), mit dem Resümee: „Alles erscheint hergerichtet und redigiert, um die Folgen der Katastrophe von Fukushima kleinzureden. Man geht sogar noch hinter die Lehren aus Tschernobyl und anderen Studien zurück.“ Vanmarcke berichtete demnach der belgischen Vereinigung für Strahlenschutz (ABR) sehr kritisch über die vorläufigen Schlußfolgerungen von UNSCEAR. Nach Informationen des Journalisten Molitor waren die Diskussionen bei der UNSCEAR-Tagung so angespannt und die belgischen Teilnehmer so schockiert, daß sie drohten, den Abschlußbericht nicht zu unterzeichnen. Einige wollten sogar die Tagung verlassen. Man habe ihnen deshalb in Aussicht gestellt, ihre Einwendungen und die einiger anderer, vor allem englischer Experten, in einem neuen, umgearbeiteten Dokument zu berücksichtigen. Die Vergangenheit habe allerdings gezeigt, so Vanmarcke laut Molitor, daß das Sekretariat und die Berichterstatter über die Agenda und die endgültige Orientierung der Texte entschieden. Daher sei größte Wachsamkeit geboten, damit die endgültige Version auch die Debatten genau wiederspiegelten. UNSCEAR soll den Bericht im Herbst 2013 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorlegen.

Nach einer Übersetzung aus dem Französischen von Annette Hack.

Stx638-639.2013.1-3.3 (3 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Lobbyveranstaltung für Atomkraft aus Steuergeldern. NaturFreunde fordern Absage der EURATOM-Konferenz in Vilnius. In Vilnius findet vom 14. bis 17. Oktober 2013 die achte EURATOM-Konferenz zu Forschung und Ausbildung in Reaktorsystemen statt. Der 'wissenschaftliche' Rahmen verdeckt aber nur dürftig, daß es sich hierbei um eine aus Steuergeldern finanzierte Lobbyveranstaltung für die Atomindustrie handelt. In Vilnius soll für den Ausbau von und die Forschung für Atomkraftwerke geworben und neue Atomkraftwerke in den Staaten Mittel- und Osteuropas schmackhaft gemacht werden. Darauf machen die NaturFreunde Deutschlands e.V. aufmerksam.

Stx626-627.2013.11-12.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Hin und Her bei der IAEA. Internationale Lobby-organisation listete kurz-zeitig 47 Atomkraftwerke weniger auf. Mit fast zwei Jahren Verspätung hatte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in ihrem Web-basierten Power Reactor Information System (PRIS) per 1. Januar 2013 47 japanische Atomreaktoren aus der Kategorie „In Operation“ (In Betrieb) in die Kategorie „Long-Term Shutdown“ (LTS; langfristig Außer Betrieb) verschoben. Die Zahl der in der Welt als „In Betrieb“ gelisteten Atomreaktoren sank damit von 437 auf 390. Angesichts der Aussagen des neu gewählten japanischen Premierministers Shinzo Abe, trotz der Reaktorkatastrophe in Fukushima möglichst viele der anderen Atomkraftwerke in Japan wieder in Betrieb nehmen zu wollen und sogar neue zu bauen, erregte die Klassifizierung der IAEA besonderes Aufsehen. Die IAEA reagierte wegen des politischen Signals plötzlich abnehmender Atomkraftkapazitäten peinlich berührt und verschob die japanischen Atomreaktoren kurzfristig wieder zurück in die Kategorie der für den Betrieb bereitstehenden Reaktoren. Die IAEA erklärte das mit einem Schreibfehler der japanischen Atomaufsicht. Künftig werde durch ein Software-Upgrade verhindert, daß nationale Behörden den Status ihrer Reaktoren eigenmächtig verändern können.

Stx626-627.2013.11.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Die IAEO stärkt sich für neue Aufgaben und sucht ihren Einfluß auszuweiten. Wie sich der Bock zum Gärtner macht. Mitte Dezember 2012, eindreiviertel Jahre nach der Reaktorenkatastrophe von Fukushima Daiichi, traf sich die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) für drei Tage in der Stadt Koriyama in der japanischen Präfektur Fukushima, um einen Aktionsplan für verbesserte Atomsicherheit zu verhandeln. Ein Abschied vom Atomstrom stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Ziel der Organisation ist es nach Artikel 2 ihres Statuts, „in der ganzen Welt den Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlstand zu beschleunigen und zu steigern.“

Kurz zuvor hatte die IAEO vom 3. bis 7. Dezember 2012, in Bonn ein Treffen mit rund 700 Experten zum Strahlenschutz in der Medizin abgehalten. Gastgeber war denn auch das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), nicht jedoch das Gesundheitsministerium, wie mancher denken könnte. Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, erklärte zur Eröffnung der Veranstaltung: „Die Anwendung neuer Verfahren in Diagnostik und Therapie mit Hilfe ionisierender Strahlung schreitet rasant voran.“ Drei Grundsätze müßten als Leitmotive das Handeln bestimmen: die Rechtfertigung der Anwendung von Strahlung, die Optimierung und die Risikominimierung. Gerechtfertigt ist die Strahlenanwendung laut Frau Heinen-Esser, wenn der Nutzen der Anwendung deren Risiko überwiege. Der weltweit steigende Einsatz ionisierender Strahlen in der Medizin sei bereits ein klares Indiz für deren Nutzen. Im Jahr 2008 habe es weltweit allein circa 4 Milliarden Anwendungen in der Diagnostik gegeben und nun müsse auch den Entwicklungsländern der Zugang zu diesen Techniken ermöglicht werden, um von deren Nutzen ebenfalls profitieren zu können.

Anwendungen der Kerntechnik tragen seit beinahe 50 Jahren dazu bei, neue Pflanzensorten zu entwickeln, Schädlinge zu bekämpfen, Tierseuchen zu diagnostizieren, Bodenbewirtschaftung und Wasserwirtschaft zu verbessern und die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, wovon Landwirte in aller Welt profitieren. Das verkündete die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien in einer Pressemitteilung vom 12. September 2012. Die wichtige Rolle der Kerntechnik in der Landwirtschaft stehe deshalb auch im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Forums der IAEO am 18. und 19. September 2012 in Wien. „Food for the Future: Meeting the Challenges with Nuclear Applications“ (Nahrung für die Zukunft: Bewältigung der Herausforderungen mit nuklearen Anwendungen) lautete das Thema des Forums, das im Rahmen der jährlichen Generalversammlung der IAEO stattfand.

Stx624-625.2013.6-7.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Uran Film Festival: Deutscher Film gewann Yellow Oscar. Vom 4. bis 10. Oktober 2012 in Berlin. Auf dem Internationalen Uran Film Festival in Rio de Janeiro wurden zum Abschluß des Festivals am 14. Juli 2012 drei Filme mit dem Filmpreis Yellow Oscar ausgezeichnet. Die deutsche Produktion „Leonids Story“ von Rainer Ludwigs erhielt den Preis als bester Trickfilm. Drei Wochen lang wurden über 50 Filmproduktionen aus allen Kontinenten gezeigt, von denen acht nominiert wurden. Jetzt geht das Festival, das dieses Jahr unter dem Motto „Vom Einstein bis Fukushima“ steht, mit den besten Produktionen auf Reisen und wird vom 4. bis 10. Oktober im Kino Moviemento, in Berlin stattfinden. Weitere Informationen unter www.uraniumfilmfestival.org.

Stx614-615.2012.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Energiepolitik: Erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft. Anlässlich des 26. Tschernobyl-Jahrestags am 26. April 2012 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft gestartet. Nachdem EU-Bürgerinnen und -Bürger seit Anfang April europaweite Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission anmelden können, will der BUND als deutsches Mitglied von Friends of the Earth dieses neue politische Mittel erstmals nutzen, um unter dem Motto „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eine bestimmte Form der Energieerzeugung europaweit zu Fall zu bringen. Bis spätestens 31. Mai prüfe die EU-Kommission die Rechtskonformität der Forderungen der Atomkraftgegner. Sobald eine positive Entscheidung der Kommission bis spätestens zum 1. Juni 2012 vorliege, könnten unter www.my-voice.eu im Internet EU-weit Unterstützungserklärungen für die Europäische Bürgerinitiative abgegeben werden. Registrieren lassen könne man sich dort bereits ab sofort. Insgesamt müssten innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen gegen die Atomkraft gesammelt werden. Dann müssten sich EU-Kommission und das Europaparlament mit dem Anliegen befassen.

Stx608-609.2012.12.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Energiepolitik: Österreich beschloss Unabhängigkeit von Atomstromimporten. Kafkaeske Argumentation der österreichischen Finanzbehörden. Auf einem Atomstromgipfel hat die österreichische Regierung am 16. April 2012 zusammen mit Umweltschutzorganisationen und der Energiewirtschaft eine Kennzeichnungspflicht von Atomstrom und ein selbst auferlegtes Verbot für Atomstromimporte ab dem Jahr 2015 beschlossen. Das heisst: Österreich will ab 2015 völlig atomstromfrei sein. In Zukunft soll kein sogenannter „Graustrom“, dessen Anteil zur Zeit noch 14,7 Prozent ausmacht, mehr in Österreich verkauft werden. Darüber hinaus soll ein Gütesiegel für den atomfreien Strom eingeführt werden.

Seit dem 1. Januar 2012 ist es in Österreich zwar möglich, Spenden an Umweltschutzorganisationen wie in Deutschland steuerlich abzusetzen, das gilt jedoch nicht für Antiatom-Aktivitäten. Das berichtete jetzt die seit Jahren aktive österreichische Antiatom-Organisation . „atomstopp_atomkraftfrei leben!“. Auf ihren Antrag auf Anerkennung als spendenbegünstigte Umweltschutzorganisation erhielt die Organisation die Antwort, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sei keine Massnahme des Umweltschutzes und die Erzeugung von Atomstrom stelle keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen dar. Darüber hinaus stellte die oberste Finanzabteilung die Gemeinnützigkeit des Vereins mit der Begründung in Frage, dass davon auszugehen sei, dass „ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist“.

Stx608-609.2012.11.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

„Gorleben soll leben“ – unter dieser Parole werden im November 2011 Tausende in Dannenberg demonstrieren, denn der 13. Castor-Transport nach Gorleben und das Endlagersuchgesetz werden das Wendland am Ende dieses antiatombewegten Jahres zum Schauplatz machen. Das beschloß ein breites Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden  am 28. Juli 2011 auf einem Treffen in Lüneburg.

Stx590-591.2011.17-18.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Buchmarkt: Neuer Gefährdungsatlas zeigt: Nukleare Gefahren gehen nicht nur von AKWs aus. Die Deutsche Umweltstiftung hat ihren AKW-Gefährdungsatlas in einer völlig neuen, überarbeiteten Auflage vorgestellt. Erstmals sind nicht nur alle Atomkraftwerke in Deutschland und dem grenznahen Ausland enthalten, sondern auch weitere nukleare Anlagen. Der AKW-Gefährdungsatlas der Deutschen Umweltstiftung (3. Auflage) kann zum Preis von 10,- Euro im Buchhandel (ISBN 978-3-942466-00-4) oder direkt bei der Deutschen Umweltstiftung http://www.atlas.deutscheumweltstiftung.de bestellt werden.

Stx588-589.2011.11-12.2 (2 Seiten)

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Anti-Atom-Organisationen kündigen heißen Herbst an. Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18. September 2010 in Berlin. Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, dem 18. September 2010, wollen Anti-Atom-Organisationen einen „heißen Herbst“ für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bundesregierung im September über ein „Energiekonzept“ und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel komplett „umzingeln“. Nach zahlreichen weiteren Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet in den Wochen danach gipfelt der „heiße Herbst“ im vielfältigen Protest gegen den für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben. Zu der Großdemonstration unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf. Auf einer Pressekonferenz vor dem Berliner Reichstagsgebäude forderte dieses Bündnis die Bundesregierung auf, endlich aus der Atomkraft auszusteigen.

Stx568-569.2010.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

WM-Song der IPPNW: „Angela Merkel, keine Verlängerung“. IPPNW kritisiert „Foulspiel“ der Bundesregierung. Eigentlich hat Fußball nichts mit Atomenergie zu tun. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses „Foulspiel“ der Regierung aufmerksam zu machen. „Es ist grad nicht da, das Volk“, heißt es dazu in dem von Henrik Paulitz (IPPNW) geschriebenen Songtext. Die gegen den Willen der Bevölkerung geplanten Laufzeitverlängerungen werden im Refrain in der Terminologie des Fußballs kritisiert: „Es gibt kein Foulspiel, es gibt kein Nachspiel, keine Verlängerung ...“. Der Song wurde von Erich Zenz und Michael Mende komponiert und realisiert. Ein Hit für alle Fußballfans und für den Sommer 2010. Der WM-Song ist im Internet unter www.ippnw.de/atomenergie zu finden. Die Tageszeitung taz hat bereits über den WM-Song berichtet und lädt ihre Leserinnen und Leser zur Abstimmung ein: www.taz.de/1/sport/wm-2010/artikel/1/jetzt-kritischer-wm-song/

Stx564-565.2010.7.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Initiative für ein Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg in Österreich gestartet. Die EU-Kommission versucht, Stimmung für die Atomindustrie zu machen. Dagegen ist jetzt in Österreich eine Initiative für ein Volksbegehren zur Kündigung des EURATOM-Vertrages gestartet worden: www.euratom-volksbegehren.at

Stx558-559.2010.7-8.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Samstag, 24. April 2010: Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel – Demonstrationen in Ahaus und Biblis. Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu. In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase. Das ruft die Anti-Atom-Bewegung auf den Plan. Am Samstag, den 24. April 2010 wird es eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geben – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986. Außerdem wird am 24. April 2010 vor dem nordrhein-westfälischen Atommüll-Lager Ahaus sowie vor dem hessischen Atomkraftwerk Biblis demonstriert. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet, heißt es in dem Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen. Nähere Informationen und Antworten auf Fragen zur Menschenkette sind zu finden unter www.ausgestrahlt.de/mitmachen/menschenkette.html

Stx556-557.2010.16.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Aus jetzt offengelegten Akten geht hervor, daß die Entscheidung für ein Atommüll-Lager Gorleben politisch manipuliert wurde. Aus jetzt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) offengelegten Akten geht hervor, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erhebliche Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll hatte. 1983 wies die Bundesregierung die Fachbehörde an, entgegen deren Auffassung Gorleben als Endlagerstandort zu befürworten. Im Laufe der Erkundung des Salzstocks drängten sich offenbar zwei wesentliche Schwachpunkte in der Abschirmung der Radioaktivität von der Biosphäre auf, was in den offiziellen Berichten unterschlagen wurde. Durch den Verzicht auf eine doppelte geologische Barriere in den Sicherheitsanforderungen durch die derzeitige Führung des Bundesumweltministeriums wird einer dieser Schwachpunkte heute „wegdefiniert“.

Stx544-545.2009.6-8.3 (3 Seiten)

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Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg wird angegriffen. Das Finanzamt Lüchow unterstellt, die Besetzung des „Schwarzbaus Gorleben“ am 29. Mai 2009 gehe auf das Konto der BI. „Bei der Demonstration wurde das Gelände des Erkundungsbergwerkes widerrechtlich betreten. Es wurden Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung begangen“, schreibt das Finanzamt. Eine Körperschaft könne jedoch nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung tätig werde.

Stx544-545.2009.4-5.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Protest gegen das European Nuclear Energy Forum (ENEF). Die Teilnehmer aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben Anfang Juni 2009 geschlossen ihren Rückzug aus der offiziellen EU-Diskussionsplattform zur Nutzung der Kernenergie European Nuclear Energy Forum (ENEF) erklärt. www.anef.info ● www.anef.info/files/anhaenge/2009_06_17_ANEF%20ResolutionD.pdf  ● www.atomstopp.at

Stx542-543.2009.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

6. August 2009: Eine Fahne für Hiroshima. Wer hilft, eine Fahne von Sylt zur Zugspitze zu tragen? Dies ist ein Angebot zum Mitmachen bei einer Aktion zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Die einzelnen Stationen des Marsches sind zu finden unter: www.friedensmarsch-fuer-hiroshima.de , Kontakt vor allem für Mitmachwünsche: Manfred Sohn, manfred.sohn@lt.niedersachsen.de

Stx540-541.2009.8.1 (1 Seite)

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Verbraucherinformation: Atommüll vor der Haustür und in der Wohnung. „Dürfen wir vor Ihrer Haustür Atommüll lagern?“ Mit dieser Frage, geht das Netzwerk Campact e.V. im Sommer 2009 auf eine bundesweite „Castor-Transport“-Aktionstour, um die ungelöste Endlagerung von Atommüll zum Thema zu machen. Und in Berlin-Spandau hat der dortige Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Antwort auf die Endlagerfrage gefunden und bietet in einer jetzt anlaufenden Aktion „Strahlen-Dosen“ mit „Ihrem persönlichen Anteil am derzeitigen Aufkommen radioaktiver Abfallstoffe“ und „Mindesthaltbarkeit für 4,468 Mrd. Jahre“.

Die Veranstalter beider Aktionen bitten zu helfen, die Weichen vor der Bundestagswahl richtig zu stellen: Weg von Atomkraft, hin zu den Erneuerbaren Energien:

Netzwerk Campact e.V., https://www.campact.de/atom2/

Alternative Liste Spandau – KV von Bündnis 90 / Die Grünen, eMail: alspandau@freenet.de

Stx540-541.2009.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

3. Juli bis 5. Sept. 2009: Aktionen. Bundesweite Aktionen gegen Atomenergie von Juli bis September 2009. Großdemonstration am 5. September 2009 in Berlin. Zwischen dem 3. und 12. Juli 2009 mobilisieren Atomkraftgegner zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen Atomenergie. Sie rufen zur Teilnahme auf, um in diesem Wahljahr Zeichen gegen eine Laufzeitverlängerung für Uraltmeiler, gegen die Endlagerfestlegung auf Gorleben, gegen weitere Castortransporte, gegen Urandrehkreuze in deutschen Häfen und statt dessen für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine lebenswerte Zukunft zu setzen. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ kündigten bislang in mehr als 20 Städten unterschiedlichste Gruppen Aktionen an. Sie wollen gemeinsam für den Atomausstieg kämpfen und für die große Demonstration am 5. September 2009 in Berlin und den Trecker-Treck dorthin mobilisieren.

Weitere Informationen und Überblick zur Protestwoche: www.contratom.de/aktionswoche

Krümmel-Blockade: www.contratom.de/kruemmel

Demo Neckarwestheim: www.endlichabschalten.de

BI Lüchow-Dannenberg Bustour: www.bi-luechow-dannenberg.de , www.castor.de/temporaer/03aug09.pdf

Robin Wood-Floßtour: www.flosstour.de

BI Uelzen: www.contratom.de/uelzen

Trecker-Treck und Demo am 5. September in Berlin: www.anti-atom-treck.de

contrAtom, unabhängiges Informationsnetzwerk gegen Atomenergie www.contrAtom.de , www.twitter.com/contratom , www.myspace.com/contratom , www.anti-atom-community.de , info@contrAtom.de

Stx540-541.2009.7.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Keine Hinweise auf eine Renaissance der Atomenergie. Gigantische Fehlinvestitionen der Energiekonzerne. Auch die Absichtserklärungen neuer Länder, zukünftig auf Atomenergie setzen zu wollen, werden den Rückgang der Atomenergie nicht bremsen können. Denn tatsächlich befindet sich die Atomenergie weltweit alles andere als im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen der Priv.-Doz. Dr. Lutz Mez, Geschäftsführer der 1986 gegründeten Forschungsstelle für Umweltpolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mycle Schneider, Wissenschaftsjournalist in Paris und Träger des Alternativen Nobelpreises, sowie Steve Thomas, Professor für Energiepolitik an der University of Greenwich, in ihrem jetzt in England herausgegebenen Sammelband zu den Internationalen Perspektiven der Energiepolitik und die Rolle der Atomenergie. In insgesamt 31 Länderstudien wird gezeigt, daß die Atomtechnik ihren Zenit bereits überschritten hat und die Zukunft der Energiesysteme eher von Erneuerbaren Energieformen und Übergangsstrategien bestimmt wird. Die Projektionen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) für die von ihr geförderte Atomenergie streben zwar immer noch nach oben, das entspringe jedoch lediglich Wunschdenken, ihre tatsächliche Bedeutung nehme stetig ab, konstatieren Mez und Schneider. Seit Beginn der 1990er Jahre würden mehr Atomkraftwerke abgeschaltet als neu in Betrieb genommen.

Stx538.2009.7-8.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Atommüll-Endlagerung: Die ergebnisoffene Endlagersuche ist in der Großen Koalition gescheitert. „Bei der Suche nach einem Atommüllendlager muß die Sicherheit der Bevölkerung und der Natur an erster Stelle stehen. Wir brauchen nicht irgendeinen Standort, sondern den am besten geeigneten – den aber kann man nur in einem ergebnisoffenen und transparenten Suchverfahren ermitteln. Ich habe im Herbst 2006 unter dem Titel ‚Verantwortung übernehmen, den Endlagerkonsens realisieren‘ ein Konzept für die Standortsuche in Deutschland vorgelegt. Dieses Konzept entspricht dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Debatte, greift Erfahrungen aus Ländern wie der Schweiz oder Schweden auf und sorgt für eine optimale Beteiligung der Menschen vor Ort. Ich bedaure es sehr, daß Teile der Großen Koalition nicht den Mut hatten, sich auf dieses Verfahren zu verständigen.“ Das erklärte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 21. April 2009 in Berlin anläßlich der Besichtigung einer vom Bundesamt für Strahlenschutz erstellten mobilen Ausstellung zur Information über die Endlagerung radioaktiver Abfälle und gestand damit das Scheitern einer ergebnisoffenen Standortsuche ein. Offenbar will man in der Atomindustrie und in Teilen der Politik unbedingt weiter an einer Endlagerung im Salzstock Gorleben festhalten, obwohl die Atommülllagerung in Salzformationen in dem Versuchslager der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel spektakulär gescheitert ist.

Stx536-537.2009.6.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

25. April 2009: Überregionale Anti-Atom-Demonstrationen. Zum 25. April 2009 um 11 Uhr laden das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Bürgerinitiativen „Kein Atommüll in Ahaus“ und SOFA Münster zu einer Kundgebung und Demonstration auf dem Hindenburgplatz vor dem Münsteraner Schloß. Zeitgleich soll es auch bei den Atomkraftwerken Krümmel bei Hamburg und Neckarwestheim in Süddeutschland sowie in Berlin große Anti-Atom-Demonstrationen geben. Dezentral soll für ein gemeinsames Ziel demonstriert werden, für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der Beendigung der Renaissance-Propaganda der Atomlobby. Denn Atomstrom ist nicht billig, nicht klimafreundlich und nicht sauber – Millionen Opfer von Tschernobyl, des weltweiten Uranabbaus und zahlreicher Beinahe-Gaus beweisen das Gegenteil, erklären die Veranstalter. (eMail-Kontakt: SOFA-MS@web.de ).

Stx532-533.2009.5.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

BMU will Atomaufsicht an internationale Standards anpassen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die für die Atomaufsicht zuständigen Länder für Januar 2009 zu einem Gespräch über die Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Atomverwaltung eingeladen. Anlaß ist der vorliegende Bericht eines internationalen Expertenteams, das im Herbst 2008 im Auftrag der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) die deutsche Atomverwaltung an internationalen Standards gemessen und bewertet hat. Neben dem Bundesumweltministerium, das diese Überprüfung beantragt hatte, nahm Baden-Württemberg als einziges Bundesland daran teil. Im Zentrum der Erörterung mit den Bundesländern sollen die im Bericht angesprochenen Fragen stehen, wie die Transparenz der deutschen Atomaufsicht an den internationalen Standard angeglichen werden kann, wie sich die Länder im internationalen Erfahrungsaustausch verstärkt engagieren können, wie der bislang unzureichende Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann und wie die Bundesländer, die bislang nicht die Chance wahrgenommen haben, sich am Überprüfungsprozeß zu beteiligen, zukünftig in diesen mittlerweile international üblichen Prozeß einbezogen werden können. Das Bundesumweltministerium will sich erst nach diesem Gespräch zu den Konsequenzen aus der internationalen Überprüfung öffentlich äußern und plant hierzu einen öffentlichen Workshop im ersten Quartal 2009. Der Überprüfung durch das internationale Expertenteam war ein Selbstbewertungsprozeß des Bundesumweltministeriums und Baden-Württembergs vorausgegangen. Die Selbstbewertung sowie der Bericht des internationalen Expertenteams sind auf der Homepage www.bmu.de des Bundesumweltministeriums abrufbar.

Stx528-529.2009.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Staffelübergabe der Atomlobbyisten. Tschechien will während seines EU-Ratsvorsitzes eine „Enttabuisierung“ der Atomkraft erreichen. Der EU-Ratsvorsitz der Tschechischen Republik seit Anfang dieses Jahres (2009) wird wohl zum Werbefeldzug für die Atomindustrie verkommen, befürchtet die Bürgerorganisation Atomstopp-Oberösterreich. Führende tschechische Politiker hatten bereits im Vorfeld der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes angekündigt, Tschechien wolle sich während seines EU-Ratsvorsitzes um eine „Enttabuisierung“ der Atomkraft bemühen. „Nach dem atomfixierten Frankreich ein glatter Staffellauf der Atomlobbyisten“, meint Atomstopp-Oberösterreich in einer Erklärung zum Jahreswechsel.

Stx528-529.2009.5.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Berlin, 28. September 2008: Symposion Umweltmedizin: Evidenz – Kontroverse – Konsequenz. Vorankündigung. Am Sonntag, den 28. September 2008 veranstaltet die Gesellschaft für Strahlenschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Humangenetik der Charité in Berlin ein Symposion, das sich mit den Hintergründen der Kinderkrebsstudie des Kinderkrebsregisters in Mainz (KiKK-Studie) und den Kontroversen über die Bewertung der Ergebnisse, dem wissenschaftlichen Kontext, den von der Studie unbefriedigend behandelten Fragen und der Schwierigkeit befaßt, aus den Ergebnissen epidemiologischer Studien angemessene wissenschaftliche, politische, wirtschaftliche und humanitäre Konsequenzen zu ziehen. Es wird um die Frage gehen, ob die bisher geübte Praxis, ionisierende Strahlen als mögliche Krankheitsverursacher grundsätzlich auszuschließen, weil die errechnete Strahlendosis zu gering sei, angesichts der Faktenlage noch gerechtfertigt werden kann. Es wird an die bekannten Argumentationsmuster nach den Unfällen in Harrisburg und Tschernobyl, zu den Leukämiekindern in der Elbmarsch, zu den Befunden um La Hague, Sellafield und Dounray und an den Umgang mit Strahlenopfern nach Atomwaffentests, im Uranbergbau und im Bereich von Radaranlagen erinnert. Es wird um die Schwachstellen dieser auch von den Autoren der KiKK-Studie geübten Praxis gehen. Die Veranstalter laden nicht nur Wissenschaftler und Ärzte, sondern auch politische Entscheidungsträger und Vertreter von Bürgerinitiativen ein, die sich mit dem Einsatz kerntechnischer Anlagen in Deutschland in der einen oder anderen Weise befassen. Das Symposion wird in der Charité – Universitätsmedizin Berlin, auf dem Campus Virchow Klinikum, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin stattfinden. Unter anderem haben bereits folgende Wissenschaftler ihre Teilnahme angemeldet: Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Epidemiologe, Greifswald, Prof. em. Dr. Eberhard Greiser, Epidemiologe, Bremen, Prof. Dr. Karl Sperling, Humangenetiker, Berlin, Prof. em. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Physikerin, Köln, Prof. Dr. Steve Wing, Epidemiologe, USA, Dr. Alfred Körblein, Physiker, Nürnberg, Dr. Hagen Scherb, Statistiker, München, Dr. Sebastian Pflugbeil, Physiker, Berlin. Strahlentelex wird im August über den weiteren Stand der Vorbereitungen informieren. Kontakt: Gesellschaft für Strahlenschutz e.V., Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident, Gormannstr. 17, D-10119 Berlin, mailto:pflugbeil.kvt@t-online.de

Stx516-517.2008.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Krebsstudie zum THTR in Hamm gefordert. „Die Umgebung aller in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke wurde untersucht, nur nicht die Region des Reaktors mit den meisten Pannen und Störfällen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes: Hamm und das Lippetal als Standort des Thorium-Hochtemperaturreaktors (THTR) sind bewußt ausgespart worden.“ – Das beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V. in einer Presseerklärung vom März 2008 mit Blick auf die Ende 2007 veröffentlichte Fall-Kontrollstudie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie). Die Nichtberücksichtigung des THTR in der Studie habe zu großer Unruhe und Empörung in der Bevölkerung geführt. Inzwischen fordern auch der Rat von Lippetal und der Stadt Hamm eine Krebsstudie für ihre Region.

Stx510-511.2008.7-8.2 (2 Seiten)

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„Der Spiegel“ verbreitet Legenden vom harmlosen Atom. Kommentar von Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.. Mit der Veröffentlichung des Artikels „Legenden vom bösen Atom“ von Matthias Schulz in „Der Spiegel“ vom 19. November 2007 betätigt sich das in Hamburg produzierte Nachrichtenmagazin unkommentiert als Verbreiter von Legenden vom angeblich harmlosen Atom. Der Autor dieses Spiegel-Artikels stützt sich auf alte, längst widerlegte Zahlen sowie auf Aussagen des Münchner Strahlenbiologen Professor Dr. Albrecht Kellerer. Dieser ist als ausgewiesener Befürworter der Atomenergie bekannt und hatte die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl bereits 1990 bestritten, als diese wissenschaftlich noch überhaupt nicht abgeschätzt waren.

Stx502-503.2007.5,6.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Risiken werden verborgen. Die Bundesregierung läßt die Bevölkerung weiter im Unklaren über die Terrorgefährdung der Atomkraftwerke. Die Information der Parlamentarier im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages durch das Bundesumweltministerium fand am 20. Juni 2007 hinter verschlossenen Türen statt. Die Weigerung der Bundesregierung, offen über die Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu diskutieren, ist ein deutlicher Hinweis, daß die Gefahren ernst zu nehmen sind, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ bestätigt, daß ein erfolgreicher Terrorangriff katastrophale Auswirkungen hätte und daß ein Angriff eine realistische Option ist.

Stx492-493.2007.8.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Die Schwachstellenliste von Brunsbüttel soll vorerst Staatsgeheimnis bleiben. Die Schwachstellenliste des Siedewasserreaktors Brunsbüttel, die die Ergebnisse einer seit dem Sommer 2001 abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung zusammenfaßt, soll weiter geheim bleiben. Das entschied am 13. Februar 2007 das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 12 B 85/06). Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingelegt, um doch noch Zugang zu der von Vattenfall Europe und dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium unter Verschluß gehaltenen Liste mit „hunderten offener Punkte“ zu erhalten.

Stx484-485.2007.7.1 (1 Seite)

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Umweltpolitik: Neues Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten. Bürger sollen einen besseren Zugang zu Umweltinformationen haben. Künftig werden alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet. Das regelt das neue Umweltinformationsgesetz, das am 14. Februar 2005 in Kraft getreten ist.

Stx436-437.2005.7.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

CASTOR-Gegner vor Gericht gegen den Bundesgrenzschutz erfolgreich. Der Bundesgrenzschutz (BGS) darf Demonstranten nicht die Kosten für seine Einsätze in Rechnung stellen. Das hat am 22. Februar 2005 das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Stx436-437.2005.5,6.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortauswahl von Atommüll-Endlagern. Umweltmediation zur Erleichterung politischer Entscheidungen und Vermeidung von Folgekonflikten. Die herkömmliche Form der Öffentlichkeitsbeteiligung benutzt die Öffentlichkeit lediglich als einseitigen Informationslieferanten und erfüllt die ihr vom Rechtssystem zugedachten weiteren Funktionen der Interessenvertretung, Befriedung, Legitimation, Kontrolle, Verfahrensförderung und des Rechtsschutzes mehr schlecht als recht. Sie ist im Kern konfrontativ angelegt und führt bisweilen sogar zur Verfahrensparalyse. Zu dieser Diagnose gelangen Professor Dr. jur. Hans-Albert Lennartz und Kolleginnen von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG in ihrem im Juni 2004 im Wirtschaftsverlag NW Bremerhaven erschienenen Abschlußbericht "Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortauswahl für die Endlagerung radioaktiver Abfälle". In Deutschland wird seit 1979 der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken und für hochradioaktiven Abfall aus der Wiederaufbereitung erkundet. Nach dem Wechsel der Regierungsverantwortung zu Rot-Grün hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Zweifel an der Eignung dieses Standortes entwickelt und den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) eingerichtet. Dazu war die WIBERA Wirtschaftsberatung AG vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit der Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens "Beteiligungsverfahren" beauftragt worden. Der abschließende Forschungsbericht dazu wird nun präsentiert.

Stx422-423.2004.6.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Unterschriften für Petition zum Atomausstieg. Am 26. April 2004, dem 18. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, wurde von der Oberösterreichischen (OÖ) Plattform gegen Atomgefahr europaweit eine Unterschriftenaktion gestartet. Innerhalb eines Jahres sollen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, um bei den Politikerinnen und Politikern auf europäischer und nationaler Ebene den Atomausstieg zu forcieren. Mehr als 50 Organisationen aus 22 Ländern unterstützen bisher diese Petition. Details sind im Internet unter der Adresse http://www.atomstopp.com abrufbar.

Stx416-417.2004.7.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

CRII RAD/Frankreich: Dem Recht auf Wissen verpflichtet. Die Aktivitäten einer französischen Bürgerinitiative könnten auch Vorbild für Deutschland sein. CRII RAD hat sich dem Recht auf Wissen verpflichtet. Ein Bericht von Dr. Werner Neumann.

Stx370-371.2002.7,8.2 (2 Seiten)

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Öffentlichkeitsarbeit

Türkei: Das Dorf und das Atomkraftwerk. Wanderausstellung. In der zweisprachigen Wanderausstellung "Das Dorf und das Atomkraftwerk" zeigt ROBIN WOOD zum Jahreswechsel 2000/2001 in Bremen, wie das türkische Dorf Büyükeceli und AKW-GegnerInnen das erste Atomkraftwerk in der Türkei verhindert haben. Die Ausstellung zeigt, daß bereits 1976 entschieden wurde, das erste türkische Atomkraftwerk in der Bucht von Akkuyu, an der türkischen Südküste, zu bauen - in einer Region, die als erdbebengefährdet gilt. Die Wanderausstellung zeigt eine Chronologie des Widerstandes mit in deutsch und türkisch untertexteten Fotos und Plakaten. Sie umfaßt 18 gerahmte Tafeln (70 cm x 100 cm) und kann gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden: ROBIN WOOD-Geschäftsstelle, Postfach 102122, 28201 Bremen, Telefon: 0421-59828-8 oder E-Mail: info@ robinwood.de

Stx336-337.2001.4.1 (1 Seite)

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Öffentlichkeitsarbeit

Atombefürworter unter Atomgegner gemischt. Im Mai 1994 hatten in Stuttgart circa 30 Kernkraftgegner "lautstark, aber friedlich" gegen die Jahrestagung Kerntechnik des Deutschen Atomforums e.V. und der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. protestiert. Man war jedoch "nicht gewillt, die Straße allein dem Gegner zu überlassen", heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Atomforums. Deshalb habe sich der Nachwuchs der Kerntechnischen Gesellschaft mit eigenen Transparenten und Flugblättern unter die Kernkraftgegner gemischt. Das habe zu erheblichen Irritationen geführt und insbesondere auf das Fernsehen "einen gewissen exotischen Reiz" ausgeübt. Gute Medienpräsenz sei die Folge gewesen.

Stx186-187.1994.12.1 (Kurzmeldung, 1 Seite)

Öffentlichkeitsarbeit

Journalisten für Atomkraft. Auch 1992 hat das Deutsche Atomforum den mit 10.000 DM ausgestatteten Karl-Winnacker-Preis wieder für besondere Verdienste um das Verständnis der Öffentlichkeit für die friedliche Kernenergienutzung vergeben. Ausgezeichnet wurde Dr. Gerd Deppenbrock, Redakteur und Chef vom Dienst im Studio Bonn des Westdeutschen Rundfunks. Preisträger in den vergangenen Jahren waren Dr. Johannes Overberg, freier Wirtschaftskorrespondent in Bonn, Dr. Heinz-Jürgen Schürmann, beim Handelsblatt verantwortlich für Energiewirtschaft und Entsorgungsfragen, Rolf Jung, Journalist und Mitglied des Stabsbereiches der Rheinischen Post, Hans-Joachim Elwenspoek, Redakteur des Hamburger Abendblattes und der unter anderem in der Frankfurter Rundschau publizierende freie Journalist Dr. Walter Baier aus Berlin.

Stx142-143.1992.5.1 (1 Seite)

Öffentlichkeitsarbeit

Berlin: Strahlenverein will selbst aktiv werden. "Eigene Räume mieten und ab 1990 den Strahlenmeßplatz in eigene Regie übernehmen" will der Berliner Verein Aktiv gegen Strahlung e.V.. Das teilten die Mitglieder des Vereinsvorstandes in einem von Netzwerk Selbsthilfe e.V. veröffentlichten Brief vom 26. Mai 1989 mit. Bis dahin betrieb Strahlentelex mit Hilfe des vom Verein gepachteten Meßgerätes die Unabhängige Strahlenmeßstelle Berlin und arbeitete dann mit eigenem Gerät weiter.

Stx60-61.1989.10.1 (1 Seite)

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Stopp dem Atomstrom! Umweltfreundliche Energie – effizient – erneuerbar – kommunal. Ein Nachruf auf Prof. Dr. Klaus Traube. 25. Februar 1928 – 4. September 2016. Von Dr. Werner Neumann

Stx714-717.2016.18-19.2 (2 Seiten)

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Wien: Zwentendorf-Verhinderer Wolfgang Kromp im Ruhestand. Wolfgang Renneberg ist seit kurzem einer der beiden Nachfolger des in den Ruhestand getretenen österreichischen „Reaktorsicherheitspapstes“ Wolfgang Kromp an der Spitze des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR, ex-IRF) der Universität für Bodenkultur in Wien. Offiziell geleitet wird das ISR nun von Professor Dr. Wolfgang Liebert. Dieser ist Fachmann für mögliche militärische Anwendungen vor allem von nuklearer und biologischer Forschung.

Stx644-645.2013.12.1 (1 Seite)

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Personalien

Hennenhöfer ist neuer oberster europäischer Atomaufseher. Der Leiter der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, ist neuer Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. In dieser Funktion wird Hennenhöfer die zweite europäische Konferenz zur nuklearen Sicherheit leiten, die am 11. und 12. Juni 2013 in Brüssel stattfindet. Das teilte das Bundesumweltministerium mit.

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der „European Nuclear Safety Regulators Group“ (ENSREG) zusammengeschlossen. Aufgabe der ENSREG soll es sein, ein gemeinsames Verständnis für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu etablieren.

Gerald Hennenhöfer verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Drehtür-Prinzip des Lobbyismus. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium.

Stx634-635.2013.12.1 (1 Seite)

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Personalien

Ehrung: Nuclear-Free Future Award 2012 für Sebastian Pflugbeil.  „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Das schrieb Bertold Brecht 1938/39 im Exil in Dänemark in seinem Schauspiel „Leben des Galilei“. Die Zeitungen hatten damals gerade die Nachricht von der Spaltung des Uran-Atoms durch den Physiker Otto Hahn und seine Mitarbeiter gebracht. Dem Physiker und DDR-Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil, der heute mit dem Nuclear-Free Future Award geehrt wird, sprechen Brechts Worte aus der Seele. Unermüdlich geht er gegen Unwissenheit vor und stellt Lügner kompromißlos als solche bloß. – Laudatio, gehalten am 29. September 2012 in Heiden/Schweiz von Thomas Dersee.

Stx618-621.2012.13-15.3 (3 Seiten)

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Personalien

Universitäten über Stiftungsprofessuren von der Atomlobby unterwandert. Die vier größten Energiekonzerne finanzieren rund 30 Stiftungsprofessuren und bestimmen damit maßgeblich, worüber an den Universitäten diskutiert wird. Dabei haben sie sich auf regionale Zuständigkeiten geeinigt.

Stx598-599.2011.11.1 (1 Seite)

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Japan: Das Europäische Komitee für Strahlenrisiken (ECRR) riskiert seinen guten Ruf. Durch Werbeaktivitäten seines ‚Scientific Secretary‘ für Nahrungsergänzungsmittel ist in Japan der Eindruck entstanden, das European Committee on Radiation Risk (ECRR), eine Zusammenschluss kritischer europäischer Strahlenexperten, wolle Geschäfte machen.

Stx596-597.2011.3-5.3 (3 Seiten)

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Personalien

Nachruf: Inge Lindemann. 3. Mai 1958 – 4. August 2011. Am 4. August 2011 wurde Inge Lindemann von ihrem Leiden erlöst. Viel zu früh haben ihre Freunde eine besonders engagierte und vielseitig aktive Persönlichkeit im Kampf gegen den Abbau und die Verwendung des Urans verloren.

Stx592-593.2011.12-13.2 (2 Seiten)

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Personalien

Nachruf: Professor Rudi H. Nussbaum. 21. März 1922 – 22. Juli 2011. Am 22. Juli ist Rudi Nussbaum infolge eines tragischen Unfalls von uns „auf die andere Seite des Weges“ gegangen, nach einem privat und beruflich erfüllten Leben. Einem Leben jedoch, das geprägt blieb von dem Unrecht und der Unmenschlichkeit der Nazi-Diktatur , die er, aus einer jüdischen Familie stammend, als junger Mensch er-litten hat, anfänglich in Deutschland und dann, nach der Flucht, in den von deutschen Truppen besetzten Niederlanden. Von Elke Stenzel.

Stx592-593.2011.11-12.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Rudi H. Nussbaum – 1922 - 2011

Stx590-591.2011.17.1 (1 Seite)

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Gratulation: Whistleblowerpreis für THTR-Kritiker Rainer Moorman. Dem Aachener Wissenschaftler Dr. Rainer Moormann wurde am 1. Juli 2011 von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der Juristenvereinigung IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) der Whistleblowerpreis 2011 verliehen. Rainer Moormann arbeitet seit 35 Jahren in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum in Jülich (FZJ). Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen-Reaktoren (Hochtemperatur-Reaktoren, HTR). Solche Reaktoren wer-den von interessierten Kreisen bis heute als „inhärent sicher“ bezeichnet, bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kern-schmelze. Moormann, so heißt es in der Begründung für die Preisverleihung, ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluß gelangt, daß mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind. Der Mythos der „inhärenten Sicherheit“ dieses Reaktortyps ist seitdem erschüttert.

Stx590-591.2011.16-17.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Heinrich Messerschmidt ist tot

Stx588-589.2011.9-10.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Roland Scholz ist gestorben

Stx588-589.2011.9-10.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Heiner Matthies verstorben

Stx588-589.2011.9-10.2 (2 Seiten)

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Personalien

Vanunu durfte den Carl von Ossietsky-Preis nicht entgegennehmen. Israel hat Mordechai Vanunu nicht gestattet, nach Deutschland zu reisen und den Carl von Ossietzky-Preis in Empfang zu nehmen. Vanunu hatte wegen der Weitergabe von geheimen Informationen über das israelische Atomprogramm 18 Jahre im Gefängnis gesessen. Einem Sprecher der Internationalen Menschenrechtsliga zufolge sollte Vanunu am 12. Dezember 2010 in Berlin den Preis als Anerkennung für seine Verdienste um die atomare Abrüstung entgegennehmen, hatte jedoch keine Genehmigung erhalten, Israel zu verlassen. Die Menschenrechtsliga entschied dann kurzfristig, die Preisvergabefeier abzusagen und statt dessen eine Protestdemonstration zu Ehren des 56 Jahre alten früheren Nukleartechnikers durchzuführen. Zuvor hatte die Gruppe noch an Israels Entscheidungsträger appelliert, es Vanunu zu ermöglichen, nach Berlin zu kommen.

Stx578-579.2011.7.1 (1 Seite)

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Personalien

Strahlenschutz / Atommüll: Ermittlungsverfahren wegen der Freigaberegelungen von Atommüll eingestellt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Herren Prof. Dr. Rolf Michel, Prof. Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, Dr. Stefan Thierfeldt und Dr. Günther Schaller als verantwortliche Berater der Bundesregierung wegen des Verdachts des Mißbrauchs ionisierender Strahlen nach Paragraph 309 des Strafgesetzbuches (StGB) ist eingestellt worden. Das teilte der zuständige Staatsanwalt Dr. Venjakob der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Ende Oktober 2010 mit. Diese hatte, wie bereits berichtet, im Januar 2010 gegen die Strahlenschutzberater der Bundesregierung Strafanzeige erstattet.

Stx576-577.2011.7-8.2 (2 Seiten)

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Personalien

Erst Hennenhöfer, jetzt auch noch Thomauske. Atomfilz beim Endlager Gorleben. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Röttgen will Gorleben durchboxen“. Mit großer Empörung reagierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Entscheidung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Dr. Bruno Thomauske an einer „Eignungsprognose“ für das geplante Endlager Gorleben mitwirken zu lassen. Finanziert wird diese „Eignungsprognose“ vom Bundesumweltministerium. „Der Filz erreicht unter Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine neue Qualität“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Personalentscheidung. Thomauske wechselte einst vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) zum Atomstromkonzern Vattenfall. Dort war er Geschäftsführer der Atomsparte im Vattenfall-Konzern, als in dessen Reaktor Krümmel bei Hamburg ein Transformatorenbrand ausbrach und einen gefährlichen Zwischenfall verursachte. Nach massiven Vorwürfen wurde Thomauske deshalb von seiner Funktion entbunden. Zur Zeit hat er einen Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen, der vom Energiekonzern RWE gesponsert wird.

Stx568-569.2010.5-6.2 (2 Seiten)

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Personalien

Nachruf: Ein langes und reiches Leben: Konradin Kreuzer 1921 – 2010. Von 1977 bis 2000 hat Konradin Kreuzer das Informationsblatt nux herausgebracht, das das Motto hatte „Laien kritisieren Experten, Forum für verantwortbare Wissenschaft“. Es ist von Gewinn, in den Arbeiten von Kreuzer zu lesen, er hat die wichtigsten Texte auf der Homepage www.nux.ch zusammengestellt. Konradin Kreuzer starb am 12. Februar 2010. Ein Nachruf von Sebastian Pflugbeil.

Stx560-561.2010.15.1 (1 Seite)

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Personalien

Strahlenschutz / Atommüll: Strafanzeigen gegen Strahlenschutz-Berater der Regierung erstattet. Gegen vier verantwortliche Berater der Bundesregierung, deren Empfehlungen in die amtliche Strahlenschutzpraxis eingegangen sind, hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. jetzt im Januar 2010 Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen den Hannoveraner Prof. Dr. Rolf Michel, bisheriger Vorsitzender der Strahlenschutzkommission (SSK), den Essener Prof. Dr. U. W. Müller, Vorgänger von Michel als Vorsitzender der SSK, den Hauptberater in der Arbeitsgruppe „Freigabe“ der SSK, Dr. S. Thierfeldt, der Mitarbeiter der Firma Brenk-Systemplanung in Aachen ist, und gegen Dr. G. Schaller vom Institut für Strahlenhygiene in Neuherberg bei München des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Schaller wird speziell vorgeworfen, ein verharmlosendes Szenario über die Einlagerung von Radionukliden in normalen Mülldeponien (das sogenannte „Privatbrunnenmodell“) erdacht und veröffentlicht zu haben, das die Immissionen auf die Bevölkerung zig-tausendfach unterschätzt. Den vier Personen wirft die Bürgerinitiative, vertreten von ihrer Vorsitzenden Kerstin Rudek und ihrem Beiratsmitglied Dipl.-Ing. Heinrich Messerschmidt, den Mißbrauch ionisierender Strahlen nach Paragraph 309, Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Sie hätten in verantwortlichen Positionen stehend und zum Teil gemeinsam handelnd über ihre Beraterfunktionen für das Bundesumweltministerium und entgegen bestehenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sie schon vor Jahren in die EU-Strahlenschutzrichtlinien Eingang gefunden haben, gefährliche Aktivitätskonzentrationen in sehr großen Mengen zur Freigabe vorgeschlagen.

Stx556-557.2010.1-2.2 (2 Seiten)

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Personalien

Atom-Hardliner zum Chef der Atomaufsicht ernannt. Gegen eine Beteiligung des neuen Chefs der Atomaufsicht im BMU an atomrechtlichen Verwaltungsverfahren erhebt die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Einwände.

Stx552-553.2010.4.1 (1 Seite)

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Personalien

Der Bundestagsausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich konstituiert. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) wird in dieser Legislaturperiode an der Spitze des Umweltausschusses stehen. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wählte das 34 Mitglieder zählende Gremium am 25. November 2009 in seiner konstituierenden Sitzung Bulling-Schröter zur neuen Vorsitzenden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Horst Meierhofer (FDP) benannt. Dem Umweltausschuß gehören in der 17. Wahlperiode 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, acht Vertreter der SPD und fünf Parlamentarier der FDP an. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen in dem Gremium jeweils vier Abgeordnete.

Stx550-551.2009.4-5.2 (2 Seiten)

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Personalien

Eine neue Entsorgungskommission ESK fürs BMU. Sicherheitstechnische Fragestellungen der Entsorgung wurden bisher in einem Ausschuß der Reaktorsicherheitskommission (RSK) behandelt. Wegen der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen, so das Bundesumweltministerium (BMU) in einer Mitteilung vom 30. Juni 2008, habe Bundesumweltminister Gabriel entschieden, die Entsorgungsfragen in einer eigenständigen Kommission beraten zu lassen. 11 Personen aus dem In- und Ausland wurden am 12. Juni 2008 in die neue Kommission berufen, die sich am 30. Juni 2008 zu ihrer konstituierenden Sitzung trafen.

Stx518-519.2008.7.1 (1 Seite)

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Personalien

Sebastian Pflugbeil wurde 60. Der Physiker Dr. rer. nat. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz und Redaktionsmitglied des Strahlentelex, vollendete Mitte September 2007 in Berlin sein 60. Lebensjahr.

Stx498-499.2007.7-8.2 (2 Seiten)

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Personalien

Nachruf: John W. Gofman ist tot. Der Pionier der Atomphysik und Mediziner John W. Gofman, Fürsprecher eines wirkungsvollen Strahlenschutzes, ist im Alter von 88 Jahren am 15. August 2007 in seinem Haus in San Francisco gestorben.

Stx496-497.2007.11.1 (1 Seite)

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Personalien

Eduard Bernhard ist tot. Im Alter von 80 Jahren ist das frühere Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Eduard Bernhard am Abend des 26. April 2007 gestorben. Sein hohes Engagement im Natur- und Umweltschutz hat viele Mitstreiter immer wieder ermutigt und angetrieben. Er war eine „Seele der deutschen Anti-Atombewegung“ und hat bis zuletzt an vielen Atomstandorten und als kritischer Aktionär bundesweit gegen die Atomenergie agiert.

Stx488-489.2007.7.1 (1 Seite)

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Personalien

Carl Friedrich v. Weizsäcker 1912 – 2007. „Nein, der Richtige“ – das war in unserer Familie die Erklärung, wenn es in Gesprächen um Weizsäcker ging und nicht sofort klar war, um welchen. Mit dem „Richtigen“ war natürlich Carl Friedrich gemeint. Nun ist der „Richtige“ hochbetagt am 28. April 2007 gestorben, Anlaß für einige Erinnerungen und vorsichtige Wertungen. Von Sebastian Pflugbeil.

Stx488-489.2007.7.1 (1 Seite)

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Personalien

Herr Koppe klärt auf. Wie die Stasi die westdeutsche Atomindustrie abschöpfte. Unter dem Titel „Herr Koppe klärt auf“ beschrieb der Deutschlandfunk am 22. Januar 2007 in einem Feature, wie der abgebrochene Physikstudent Johannes Koppe Chefideologe der deutschen Atomindustrie wurde, die ersten Atomkraftwerke in Norddeutschland plante und für die Stasi die westdeutsche Atomindustrie abschöpfte.

Stx482-483.2007.7,8.2 (2 Seiten)

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Buchmarkt: Autobiographie von Siegwart-Horst Günther. Im Jahr 2006 hat der Arzt Prof. Siegwart-Horst Günther (geboren 1925 in Halle) ein autobiographisches Büchlein vorgelegt. Für die Öffentlichkeit ist Siegwart-Horst Günther durch sein Engagement gegen den Irakkrieg bekannt geworden. Er hat früh auf die Auswirkungen des Embargos und des Krieges gegen den Irak insbesondere auf die Gesundheit der Kinder aufmerksam gemacht. Er gehört auch zu den Ersten, die auf die Problematik des Einsatzes von Geschossen aufmerksam gemacht hat, die wesentlich aus abgereichertem Uran (DU) bestehen.

Stx478-479.2006.7,8.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Walther Soyka gestorben. Kurz vor Vollendung seines achtzigsten Lebensjahres starb am 25. Juli 2006 in Bremen der österreichische Anti-Atom-Pionier Walther Soyka. 1969 hatte er in Österreich das Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf initiiert. Der Volksabstimmung gegen Zwentendorf 1978 folgte das Österreichische Atomsperrgesetz. Walther Soyka war ein Mensch mit Zivilcourage und schon vor mehr als 30 Jahren Experte für die Risiken der Atomenergie. Er unterrichtete ab 1972 an der Universität Bremen. Robert Jungk wurde durch ihn zum überzeugten Gegner der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomkernspaltung. Unter dem Titel „Ein Bote schlechter Nachrichten“ hielt die Bremer Medizinphysikerin Inge Schmitz-Feuerhake im März 2002 anläßlich der Ehrung von Walther Soyka durch die Stiftung Holy Human Leben in Stuttgart auf der Veranstaltung „Wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen von Personen mit Zivilcourage“ eine Laudatio auf Walther Soyka. Der Vortrag ist dokumentiert in der Ausgabe des Strahlentelex Nr. 374-375 vom 1. August 2002.

Stx472-473.2006.5,6.2 (2 Seiten)

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Sternglass in Berlin. Am 21. Juni 2006 sprach Prof. Dr. Ernest J. Sternglass auf Einladung der Gesellschaft für Strahlenschutz, der IPPNW und der Kinder von Tschernobyl im Ökologischen Zentrum Auferstehungskirche in Berlin. Ein Bericht von Sebastian Pflugbeil.

Stx468-469.2006.7-8.2 (2 Seiten)

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Personalien

Forschungszentrum Jülich unter neuer Führung. Neuer Vorsitzender des Forschungszentrums Jülich wird Prof. Dr. Achim Bachem. Er tritt im Oktober 2006 die Nachfolge von Prof. Dr. Joachim Treusch als Vorstandsvorsitzender des Helmholtz-Zentrums an. Dies hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich am 13. Juni 2006 entschieden.

Stx468-469.2006.7.1 (1 Seite)

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Atommüll-Lager: Atommüll-Verfilzung von Atomindustrie und Genehmigungsbehörden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordert, die von Bruno Thomauske verantworteten Genehmigungsverfahren für Atomanlagen neu aufzurollen. Der Grund: Sein Wechsel vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Atomindustrie.

Stx460-461.2006.6,7.2 (2 Seiten)

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Nachruf: Traute Kirsch ist tot. Die langjährige Anti-Atom-Streiterin Traute Kirsch aus Beverungen starb am 29. Juli 2005 nach langer schwerer Krankheit kurz vor Vollendung ihres 75. Lebensjahres. Traute Kirsch war über Jahrzehnte eine bekannte und engagierte Atomkraftgegnerin. Viele Menschen und Organisationen konnten aus ihren Anregungen und ihrer Unterstützung Gewinn ziehen. Als ihr wohl größter Erfolg gilt die Stillegung des Reaktors in Würgassen, für die sie sich im Rahmen der örtlichen Initiative "UNRAST" viele Jahre eingesetzt hat. "Unrast" ist es auch, was ihre langjährige Arbeit kennzeichnete: Sie ließ nie locker, aus ihren gewonnenen Einsichten die ihr notwendig erscheinenden Konsequenzen zu ziehen und andere damit zu konfrontieren. Dies war manches mal unbequem, hat aber immer wieder zum Nachdenken gezwungen und dazu animiert, aus eigener Bequemlichkeit und Lethargie herauszukommen.

Stx448-449.2005.8.1 (1 Seite)

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Whistle Blower: Mordechai Vanunu darf weiterhin nicht ausreisen. Am 19. April 2005 überreichte Jakob von Uexküll in Israel den Right Livelihood Award an Mordechai Vanunu. Die auch Alternativer Nobelpreis genannte Auszeichnung war Vanunu bereits 1987 verliehen worden, nachdem er Enthüllungen über das israelische Atomwaffenprogramm gemacht hatte. Dafür hat er bis zum 21. April 2004 in Israel im Gefängnis gesessen und blieb auch seitdem in seinen Freiheiten und Kontaktmöglichkeiten beschränkt. Die sonst übliche Übergabe des Preises vor dem schwedischen Parlament in Stockholm war deshalb nicht möglich. Im Rahmen einer Anhörung des parlamentarischen Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset in Jerusalem zu den gegen Vanunu von Israel verhängten und auch nach Verbüßung der Gefängnisstrafe andauernden Restriktionen hat Jakob von Uexküll gleichfalls am 19. April 2005 eine Rede gehalten, die Strahlentelex in deutscher Übersetzung aus dem Englischen dokumentiert. Mit einem Kommentar von Sebastian Pflugbeil.

Stx440-441.2005.4-6.3 (3 Seiten)

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Neue Reaktor-Sicherheitskommission berufen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Mitglieder der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) neu berufen. Das teilte das Bundesumweltministerium (BMU) am 23. Dezember 2004 mit. Die jetzt noch mit 13 Männern besetzte RSK berät das Bundesumweltministerium (BMU) ehrenamtlich in Fragen der wissenschaftlich-technischen Bewertung von Sicherheitsfragen bei Atomanlagen und in Fragen der Entsorgung.

Stx432-433.2005.7,8.2 (2 Seiten)

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15 Jahre Arbeitslager für den russischen Konfliktforscher Igor Sutjagin. Nur wenige Tage nach den russischen Präsidentschaftswahlen wurde der bereits 5 Jahre in Untersuchungshaft sitzende Konfliktforscher Igor Sutjagin (39) am 7. April 2004 zu 15 Jahren Haft "wegen Spionage" verurteilt, weil er öffentlich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben haben könnte. Sutjagin ist einer der führenden USA- und Kanada-Kenner der russischen Wissenschaft. Ein Bericht und Kommentar von Sebastian Pflugbeil.

Stx430-431.2004.7,8.2 (2 Seiten)

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Whistleblower: Vanunu umjubelt und geschmäht. "Ich bin stolz und glücklich, getan zu haben, was ich tat." Das sagte der in seinem Land nur "Atomspion" genannte 49-jährige Mordechai Vanunu am 21. April 2004 bei seiner Entlassung aus dem Schikma-Gefängnis in Aschkelon (Israel). Vanunu hatte von 1976 bis 1985 am israelischen Atomreaktor von Dimona im Negev gearbeitet und 1986 seine Kenntnisse über das israelische Atomprogramm der britischen "Sunday Times" offenbart. Wegen "Landesverrat und Spionage" mußte er 18 Jahre lang ins Gefängnis, von denen er mehr als 11 Jahre in Einzelhaft verbrachte. Vanunu forderte jetzt internationale Inspektionen im Reaktorzentrum Dimona und einen Verzicht Israels auf Atomwaffen.

Stx416-417.2004.8.1 (1 Seite)

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Seitenwechsel. Dr. Bruno Thomauske, bisher Leiter der Projektgruppe beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, in deren Hand die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern an den AKW-Standorten liegt, ist jetzt als Prokurist bei Vattenfall Mining and Generation und der Vattenfall-Tochter Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) tätig. Diese betreibt zusammen mit E.ON unter anderem die Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel, Brokdorf und Stade. Laut BfS-Sprecher Volker Schäfer ist das "ein ganz normaler Wechsel".

Stx404-405.2003.8.1 (1 Seite)

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Leiharbeit: Atomopfer Michael Weber gestorben. Der Initiator des Vereins Atomopfer e.V., Michael Weber, ist am 17. September 2003 nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Er starb an den Folgen eines Arbeitsunfalls, den er 1971 als 19-jähriger bei einem Ferienjob als Leiharbeiter in der Uranfabrik RBG-Siemens in Hanau erlitten hatte. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen.

Stx404-405.2003.8.1 (1 Seite)

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Edward Teller ist gestorben: De mortuis nihil nisi bene.

"Der Wissenschaftler ist verantwortlich für die Erklärung seines Wissens, nicht aber dafür, wie dieses Wissen angewendet wird." E. Teller

"Man baut nicht Massenvernichtungswaffen, um damit zu protzen, man baut sie, um Massen zu vernichten." E. Teller

Edward Teller starb am 11. September 2003 in seinem Haus in Californien. Er wurde 1908 in Ungarn geboren und hat Mathematik, Chemie und Physik studiert. Teller zählte zu den Schülern von Werner Heisenberg und Carl Friedrich von Weizsäcker. Bereits mit 22 Jahren hatte er seine Promotion zum Doktor in theoretischer Physik bei Werner Heisenberg abgeschlossen. Er emigrierte wegen seiner jüdischen Abstammung und landete nach einigen Zwischenstationen 1935 in den USA. Unter der Leitung von Robert Oppenheimer war Teller in Los Alamos an der Entwicklung der ersten Atombomben der USA beteiligt. Teller war bekannt dafür, besser als viele seiner berühmten Physikerkollegen mit moralischen Skrupeln wegen der entsetzlichen Wirkungen der Atombomben fertig geworden zu sein. Eine Würdigung von Sebastian Pflugbeil.

Stx402-403.2003.4,5.2 (2 Seiten)

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Personalien

Michael Sailer ist neuer RSK-Vorsitzender. Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt ist Anfang März 2002 von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) bestimmt worden. Sailer tritt die Nachfolge von Lothar Hahn (ebenfalls ÖkoInstitut) an, der im Dezember 2001 zum technisch-wissenschaftlichen Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) mbH bestellt worden war. (Strahlentelex Nr. 360-361 v. 3.1.2002). Sailer ist Ingenieur der Fachrichtung technische Chemie und gehört der RSK seit 1999 an. Ihm wird das Konzept zugeschrieben, zur Sicherung des Weiterbetriebs der Atommeiler dezentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe an deren Standorten zu bauen.

Stx366-367.2002.8.1 (Kurzmitteilung, 1 Seite)

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Personalien

Lothar Hahn ist nun doch Geschäftsführer der GRS. Am 21. Dezember 2001 bestellte der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) mbH in Köln den 57 Jahre alten Diplomphysiker Lothar Hahn zu ihrem neuen technisch-wissenschaftlichen Geschäftsführer. Hahn folgt mit Beginn des Jahres 2002 Adolf Birkhofer, der als Verfechter der Atomenergie gilt und die GRS seit ihrer Gründung 1977 führte. Hahn war bisher im Darmstädter Öko-Institut tätig und ist seit 1999 Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung. Die GRS erstellt vor allem Gutachten für die Erbauer und Betreiber von Atomanlagen und beteiligt sich an der Richtlinienerstellung durch das zuständige Bundesministerium. Hahn, der sich als Gegner der Atomindustrie profiliert hatte, gilt zwar auch bei den Kraftwerksbetreibern als umgänglicher und seriöser Gesprächspartner, bemängelt wurde aber, daß seine wissenschaftliche Qualifikation nicht an die des Hochschullehrers Birkhofer heranreiche. Noch am 5. Dezember 2001 war im Aufsichtsrat nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit für Hahn erzielt worden, nachdem dieser auf Betreiben Trittins zum einzigen Kandidaten nominiert worden war. Wie verlautet unter Drohungen, der Gesellschaft könnten wertvolle Aufträge der Bundesregierung entzogen werden, gaben die widerstrebenden Gesellschafter, vor allem das Land Bayern und etliche Technische Überwachungsvereine schließlich ihren Widerstand gegen Hahn auf.

Stx360-361.2002.8.1 (1 Seite)

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Personalien

Strahlenschutzkommission in neuer Zusammensetzung. Die Strahlenschutzkommission (SSK) beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) tagte am 21. und 22. März 2001 erstmals in einer neuen Zusammensetzung. Nach vom BMU nicht offiziell verlautbarten Berichten (die offizielle Homepage www.ssk.de schwieg bis dahin ebenfalls dazu) sind die bisherigen SSK-Mitglieder Prof. Dr. Chr. Reiners und Dipl.-Phys. O. Schumacher von Minister Jürgen Trittin entlassen worden. Neu bestellt wurden dafür Dipl.-Biol. B. Franke, Prof. Dr. Frankenberg, Priv.-Doz. Dr. Dr. Loose und Prof. Dr. Stöver.

Stx344-345.2001.5.1 (1 Seite)

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Personalien

Die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission (RSK) für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Auf der Sitzung der RSK am 20. Dezember 2000 zum Abschluß der laufenden Berufungsperiode dankte der Minister den 15 Wissenschaftlern für ihre bisher geleistete Arbeit und ihre Bereitschaft, dem Bundesumweltministerium auch in den kommenden zwei Jahren als Berater zur Verfügung zu stehen. "Sie haben in den vergangenen zwei Jahren zu vielen Fragen der Atomsicherheit tiefgehende Diskussionen geführt und auch wegweisende Beschlüsse gefaßt, die für meine bundesaufsichtliche Tätigkeit sehr hilfreich waren und sind", sagte Trittin einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 20.12.2000 zufolge. "Gerade angesichts immer wieder auftretender Fehler in Anlagen und Fehlverhaltens von Betreibern wie Aufsichtsbehörden sind wir als Bundesaufsicht auf Ihre unabhängige, wissenschaftliche Beratung angewiesen."

Stx336-337.2001.3.1 (1 Seite)

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Personalien

Karl Z. Morgan mit 91 Jahren gestorben. Ein Nachruf, verfaßt von Wolfgang Köhnlein.

Stx300-301.1999.7,8.2 (2 Seiten)

Personalien

Durchmarsch der Atomlobby bei der Strahlenschutzkommission (SSK). SSK-Mitglieder fürchten sich vor reaktivierter BUND-Strahlenkommission (BSK). 1999.

Stx300-301.1999.1,2.2 (2 Seiten)

Personalien

Neue Vorsitzende von RSK und SSK berufen. 1999.

Stx298-299.1999.3.1 (1 Seite)

Personalien

Bonn: Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission von Trittin neu besetzt. 12 neue und 2 alte Mitglieder für die Reaktorsicherheits-, 5 neue und 9 alte Mitglieder für die Strahlenschutzkommission. 1999. Mit Kommentar: Nur ein allererster Gehversuch. Von Thomas Dersee.

Stx294-295.1999.1,2.2 (2 Seiten)

Personalien

Auf der Abschußliste. Wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollen, lautet der Untertitel des von Antje Bultmann, der Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für den Frieden" und dem DGB-Angestellten-Sekretariat 1977 bei Knaur München herausgegebenen Buches "Auf der Abschußliste". Es handelt von "Whistleblowern", von Menschen, die couragiert auf Probleme und Bedrohungen unserer Gesellschaft aufmerksam machen. ISBN 3-426-77265-5. Eine ausführliche Besprechung und Darstellung der Vorgänge um die Aufklärung der Leukämiehäufung beim AKW Krümmel in der Elbmarsch.

Stx262-263.1997.9-12.4 (4 Seiten)

Personalien

Öko-Institut Freiburg/Darmstadt: Streit nach Interview zur Entsorgungsfrage. Prominente Vertreter der Umweltbewegung sind wegen eines Interviews von Michael Sailer, Atomexperte des Instituts, aus dem Trägerverein des Öko-Instituts ausgeschieden.

Stx242-243.1997.12.1 (1 Seite)

Personalien

Kaul zum neuen UNSCEAR-Präsidenten gewählt. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will offenbar in internationalen Strahlenschutzgremien seine Konzepte vor Veränderung schützen.

Stx228-229.1996.12.1 (1 Seite)

Strahlenschutz

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Strahlenschutz

Trennung von IAEO und WHO gefordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag übt deutliche Kritik an der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Organisation verharmlose Gefahren und Risiken der Nuklearenergie und arbeite intransparent.

Stx700-701.2016.11-12.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Atompolitik: Millionenkredite für marode ukrainische AKW. Berlin, 25. März 2013. Mit der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Ukraine einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren, übernehme die EBWE auch direkte Verantwortung für die Gefahr eines neuen Atomunfalls in der Ukraine, kritisieren die NaturFreunde Deutschlands und kündigen Protest in Berlin an.

Stx630-631.2013.4.1 (1 Seite)

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Strahlenschutz

Reaktorsicherheit: Forschungsreaktoren fielen durch Stresstest. Kein Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den Reaktoren in Berlin-Wannsee und Mainz. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission (RSK) zweifelt an der Sicherheit der Forschungsreaktoren in Berlin und Mainz. Das Expertengremium hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima auf Verlangen des Bundestages erstmals einen Stresstest auch für Forschungsreaktoren durchgeführt. Der Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee würde selbst dem Absturz eines kleinen Verkehrsflugzeuges nicht standhalten, schreibt die Reaktorsicherheitskommission in einem am 18. Juni 2012 veröffentlichten Bericht. Lediglich drei Kilometer Östlich des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee führen mehrere Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg vorbei. Die Deutsche Flugsicherung will die Korridore jedoch nicht ändern, es gebe keine gesetzlichen Vorschriften, daß atomare Anlagen nicht Überflogen werden dürfen, wird deren Sprecher zitiert.

Stx612-613.2012.14-15.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Schwere AKW-Unfälle sind wahrscheinlicher als bisher angenommen. Studie: Atomaufsichten gehen von mangelhaften Sicherheitsanalysen aus. Schwere Unfälle in einem Atomkraftwerk sind erheblich wahrscheinlicher, als Atomaufsichten und Wissenschaft bisher annehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie unter der Leitung von Dr. Helmut Hirsch vom Beraterbüro cervus nuclear consulting, die Greenpeace am 29. Februar 2012 in Berlin vorstellte. Die Studie deckt gravierende Mängel in der sogenannten „Probabilistischen Risikoanalyse“ (PRA) auf, die unter anderem für die Ermittlung von Unfallwahrscheinlichkeiten verwendet wird.

Stx606-607.2012.12-13.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

IAEA-Bericht: Probleme mit alten AKWs. Auch in Deutschland werden AKWs 25 Jahre lang mit gefährlichen Sicherheitslücken betrieben. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat einen bisher unveröffentlichten Bericht verfaßt, in dem auf die Probleme mit den vielen Atomkraftwerken (AKW) hingewiesen wird, die über ihre ursprünglich geplante Betriebszeit hinaus weiter genutzt werden.

Stx606-607.2012.11-12.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Strahlen-Hormesis und Dosisschwelle ohne Risiko – zwei hartnäckige Mythen. Von Rudi H. Nussbaum und Wolfgang Köhnlein. Rudi H. Nussbaum starb am 22. Juli 2011. Dieser im Jahre 2001 geschriebene Beitrag ist hier ihm zum Gedenken dokumentiert. Mittlerweile reflexartig tauchen nach nuklearen Katastrophen zwei Geister aus ihren Flaschen auf: Die nach Tschernobyl strapazierte „Radiophobie“, also die These, daß die beobachteten Gesundheitsprobleme keinesfalls auf die Strahlen, sondern lediglich auf die – unbegründeten – Ängste der Bevölkerung zurückzuführen sind, wird heute der japanischen Bevölkerung in einer überarbeiteten Form so nahebracht, daß Strahlen nur traurige Menschen krank machen. Der zweite Geist ist die Hormesis, also die These, daß niedrige Strahlendosen gesundheitsförderlich sind, ja, daß man krank würde, wenn man nicht genug Strahlen abbekommen würde. Der 92 Jahre alte T.D. Luckey ist heute einer der prominenten Vertreter dieser skurrilen Lehre. Er meint, so richtig gut ginge es uns erst bei 100 Millisievert pro Jahr. Er rechnet also damit, daß sich in Fukushima der Gesundheitszustand der Bevölkerung in nächster Zeit zügig verbessern wird. So ist es sinnvoll. das längst erledigt geglaubte Thema „Hormesis“ nochmals aufzugreifen.

Stx592-593.2011.9-11.3 (3 Seiten)

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Strahlenschutz

Atommüll: Zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland: Die sicherheitstechnischen Anforderungen werden abgeschwächt und die Öffentlichkeitsbeteiligung wird ausgehöhlt. Ein Beitrag von Wolfgang Neumann. Nach der in Bundestag und Bundesrat im Juni/Juli 2011 verabschiedeten Atomgesetz-novelle sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik und der Pannenreaktor Krümmel ihre Stromproduktion einstellen. Einer der sieben ältesten Reaktoren soll nach gegenwärtigem Stand als „Kaltreserve“ betriebsbereit bleiben. In einem Stufenplan sollen dann bis 2022 die restlichen Reaktoren abgeschaltet werden. Das bedeutet, in den nächsten Jahren wird es 17 atomrechtliche Stilllegungsverfahren und einen vermehrten Anfall radioaktiver Abfälle geben. Die Abschaltung ist nicht das Ende aller Dinge, sondern die Reaktoren müssen möglichst sicher stillgelegt werden. Zu-nächst befinden sich noch die Brennelemente im Reaktor und in den Brennelementlagerbecken der Reaktoren. Diese müssen möglichst zügig in die Standortzwischenlager überführt werden, um die Ab-schaltung der Reaktoren unumkehrbar machen zu können. Durch die Entladung der Brennelemente sinkt das Radioaktivitätsinventar eines Reaktors zwar deutlich, es existiert jedoch immer noch ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Deshalb sind auch an die Stilllegung hohe Sicherheitsanforderungen zu stellen und zur Gewährleistung und Kontrolle der erforderlichen Sicherheit ist auch eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.

Stx592-593.2011.5-8.4 (4 Seiten)

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Strahlenschutz

EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet. Aktenfunde belegen frühes Wissen um Gorlebener Gasfelder. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am 20. Juli 2011 eine Richtlinie „für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ und radio-aktiver Abfälle verabschiedet, die einen verbindlichen Rechtsrahmen für alle EU-Mitglieder schaffen soll. Diese ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union vom 25. Juni 2009 zur Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen (2009/71/EURATOM) und stellt die Umsetzung des zweiten Teils des von der Kommission im Jahr 2003 präsentierten Nuklearpaketes dar. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Richtlinie, weil damit eine europaweite Einigung über die Kriterien für die Entsorgung von Nuklearabfällen erzielt worden sei. Schwerpunkt der Richtlinie ist die Forderung an alle 14 EU-Mitgliedsstaaten, einen „nationalen Entsorgungsplan“ aufzustellen. Dieser Plan soll die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei der Entsorgung und der Endlagerung von Atomabfällen gegenüber der Öffentlichkeit gewährleisten, heißt es. Der jeweilige nationale Entsorgungsplan soll durch eine internationale Expertengruppe überprüft und in regelmäßigen Abständen „fortentwickelt“ werden. Ausserdem werden künftig die von der Lobby-Organisation zur Förderung der Atomenergie IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) entwickelten Sicherheitsstandards rechtsverbindlich.

Stx590-591.2011.18-19.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Buchmarkt: Neuer Gefährdungsatlas zeigt: Nukleare Gefahren gehen nicht nur von AKWs aus. Die Deutsche Umweltstiftung hat ihren AKW-Gefährdungsatlas in einer völlig neuen, überarbeiteten Auflage vorgestellt. Erstmals sind nicht nur alle Atomkraftwerke in Deutschland und dem grenznahen Ausland enthalten, sondern auch weitere nukleare Anlagen. Der AKW-Gefährdungsatlas der Deutschen Umweltstiftung (3. Auflage) kann zum Preis von 10,- Euro im Buchhandel (ISBN 978-3-942466-00-4) oder direkt bei der Deutschen Umweltstiftung http://www.atlas.deutscheumweltstiftung.de bestellt werden.

Stx588-589.2011.11-12.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Strahlenschutz / Atommüll: Ermittlungsverfahren wegen der Freigaberegelungen von Atommüll eingestellt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Herren Prof. Dr. Rolf Michel, Prof. Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, Dr. Stefan Thierfeldt und Dr. Günther Schaller als verantwortliche Berater der Bundesregierung wegen des Verdachts des Mißbrauchs ionisierender Strahlen nach Paragraph 309 des Strafgesetzbuches (StGB) ist eingestellt worden. Das teilte der zuständige Staatsanwalt Dr. Venjakob der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Ende Oktober 2010 mit. Diese hatte, wie bereits berichtet, im Januar 2010 gegen die Strahlenschutzberater der Bundesregierung Strafanzeige erstattet.

Stx576-577.2011.7-8.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Zweifel an Gorleben unterdrückt. Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 12. November 2010 der Physiker Heinz Nickel als Zeuge über seine Messungen im Salzstock ausgesagt und erklärt, seine Ergebnisse seien im Nachgang nicht ausreichend gewürdigt worden. Dabei hätten die ermittelten Meßdaten kritische Fragen zu einem Endlager in Gorleben für radioaktiven Müll aufgeworfen. Der freiberufliche Geologe und Politikberater Detlef Appel erklärte am 25. November 2010 vor dem Untersuchungsausschuß zu Gasfunden während der Erkundungen in Gorleben, daß Gasvorkommen in Salzstöcken durchaus vorkommen würden und damit auch gerechnet worden sei – „das Ausmaß aber war überraschend“. Bei einer Schachtvorbohrung waren Geologen an mehreren Stellen auf Gas gestoßen.

Stx574-575.2010.9-10.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Neue Anforderungen für Atomendlager. In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden die Sicherheitskriterien für ein Endlager genau auf das umstrittene geplante Endlager in Gorleben zugeschnitten. Am 30. September 2010 hatte das Bundesumweltministerium mit den Ländern über die „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ beraten. Im Juli 2009 hatte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Anforderungen veröffentlicht, kurz vor dem Regierungswechsel und ohne Beteiligung der Länder. Kriterium für die Langzeitsicherheit soll nun weiterhin ein Zeitraum von einer Million Jahre sein und die Behälter müßten über einen Zeitraum von 500 Jahren zurückgeholt werden können, heißt es. Der bisher erarbeitete Stand werde „im Dialog mit den Ländern weiterentwickelt“. Das 22 Seiten umfassende Papier kann von der Homepage des Bundesumweltministeriums heruntergeladen werden: www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/downloads/17_legislaturperiode/doc/46521.php . Und der Bundestag hat Enteignungsmöglichkeiten zum Endlagerbau beschlossen.

Stx574-575.2010.8-9.2 (2 Seiten)

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Strahlenschutz

Strahlenschutzpolitik: „Unterhalb der Grenzwerte“. Von Dietrich Antelmann. Über die Risiken radioaktiver Strahlung verbreiten die Betreiber nuklearer Anlagen und die von ihnen beeinflußten Institutionen weltweit Desinformationen, Verharmlosungen und Verdrehungen. Die Gefährdung infolge Niedrigstrahlung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung durch gezielte Propaganda und beharrliches Verschweigen der Risiken in Vergessenheit geraten. Strahlen sind mit unseren Sinnesorganen nicht wahrnehmbar. Damit auch unser Verstand sie nicht wahrnimmt, ist zum Beispiel das Berliner Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung nach Tschernobyl in Hahn-Meitner-Institut (HMI) umbenannt worden. Nach Bekanntwerden der Kinderkrebsstudie (KiKK-Studie) soll auch der Name Hahn-Meitner nicht mehr an die Kernspaltung erinnern. Heute heißt das HMI etwas umständlich Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB). Beschreibung eines Betreibers von einem langjähriger Anwohner des Forschungsreaktors in Berlin-Wannsee.

Stx574-575.2010.6-8.3 (3 Seiten)

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Strahlenschutz

Atompolitik: Entsorgungsstrategien. Die Grünen prophezeien, daß der Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Atommüllrichtlinie nicht mehr als ein PR-Gag der Europäischen Kommission wird. Der Vorschlag wird zwar erst am 3. November 2010 offiziell präsentiert, ein Entwurf ist jedoch schon vorab durchgesickert. Demnach bleibt der Entwurf in vielen Kernfragen vage, etwa bei der Definition von Atommüll und beim Verfahren einer Endlagersuche und der öffentlichen Beteiligung. Im Endeffekt werde es den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbst überlassen zu bestimmen, was Atommüll sei und es werde ihnen freie Hand dabei gelassen, eine große Menge potentiell gefährlicher Materialien von der Regelung auszunehmen. Damit würde die 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung bundesweit eingeführte Praxis, mit Radionukliden durchmischte Materialien unterhalb bestimmter Konzentrationswerte als nicht radioaktiv zu erklären und „zur Rückführung in den Stoffkreislauf“ freizugeben, zementiert.

Stx572-573.2010.12.1 (1 Seite)

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Strahlenschutz

Strahlenschutz / Atommüll: Strafanzeigen gegen Strahlenschutz-Berater der Regierung erstattet. Gegen vier verantwortliche Berater der Bundesregierung, deren Empfehlungen in die amtliche Strahlenschutzpraxis eingegangen sind, hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. jetzt im Januar 2010 Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen den Hannoveraner Prof. Dr. Rolf Michel, bisheriger Vorsitzender der Strahlenschutzkommission (SSK), den Essener Prof. Dr. U. W. Müller, Vorgänger von Michel als Vorsitzender der SSK, den Hauptberater in der Arbeitsgruppe „Freigabe“ der SSK, Dr. S. Thierfeldt, der Mitarbeiter der Firma Brenk-Systemplanung in Aachen ist, und gegen Dr. G. Schaller vom Institut für Strahlenhygiene in Neuherberg bei München des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Schaller wird speziell vorgeworfen, ein verharmlosendes Szenario über die Einlagerung von Radionukliden in normalen Mülldeponien (das sogenannte „Privatbrunnenmodell“) erdacht und veröffentlicht zu haben, das die Immissionen auf die Bevölkerung zig-tausendfach unterschätzt. Den vier Personen wirft die Bürgerinitiative, vertreten von ihrer Vorsitzenden Kerstin Rudek und ihrem Beiratsmitglied Dipl.-Ing. Heinrich Messerschmidt, den Mißbrauch ionisierender Strahlen nach Paragraph 309, Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Sie hätten in verantwortlichen Positionen stehend und zum Teil gemeinsam handelnd über ihre Beraterfunktionen für das Bundesumweltministerium und entgegen bestehenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sie schon vor Jahren in die EU-Strahlenschutzrichtlinien Eingang gefunden haben, gefährliche Aktivitätskonzentrationen in sehr großen Mengen zur Freigabe vorgeschlagen.

Stx556-557.2010.1-2.2 (2 Seiten)

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